Berlin

»Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hass auf Israel verurteilt und die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat unterstrichen. »In derselben Woche, in der unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Kerzen ihrer Chanukkia entzünden, haben auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt. Das erschreckt mich, das entsetzt mich, aber vor allem beschämt es mich«, sagte der Bundespräsident am Freitagvormittag bei einem Empfang der israelischen Botschaft in Berlin.

Wer auf deutschen Plätzen die israelische Fahne in Brand setze, der zeige nicht nur einen unerträglichen Hass auf Israel, »sondern der versteht nicht oder respektiert nicht, was es heißt, deutsch zu sein«, so Steinmeier. Der deutsche Staat sei besonders gefordert, sich mit Klarheit zu bekennen und auch einzuschreiten, wo es notwendig ist. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte kenne keine Schlussstriche, »auch nicht für Nachgeborene und auch nicht für diejenigen, die später hinzugekommen sind. Sie ist unverhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen«.

JERUSALEM Dass die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten leiste, könne man »mit guten Gründen bezweifeln«, sagte der Bundespräsident. Das habe er in einem Telefonat auch dem Präsidenten Israels, Reuven Rivlin, vermittelt. Doch eine andere politische Position in dieser Frage rechtfertige »keinen Hass auf Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger«.

Antisemitismus dürfe keinen Platz haben in dieser Bundesrepublik, sagte Steinmeier und verwies darauf, dass sich das vielfältige Gewand des Antisemitismus auch zeige, wenn Vorurteile gegenüber dem »Jüdischen« gepflegt würden oder »völkisches Gedankengut« wieder in politischen Reden auftauche. Nichts davon dürfe man in Deutschland hinnehmen. »Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Bundesrepublik vollkommen bei sich.«

Es sei ihm wichtig, sagte Steinmeier, an das Chanukkalicht zu erinnern, das »ein Symbol von in wunderbarer Weise erfüllten Hoffnungen« ist. Der Bundespräsident entzündete gemeinsam mit Israels Botschafter Jeremy Issacharoff drei Kerzen am Chanukkaleuchter in der Botschaft. Der Empfang war gleichzeitig Auftakt des Jubiläumsjahres »70 Jahre Staatsgründung Israel«. ddk/epd

Atomprogramm

Iran stimmt Verhandlungen mit europäischen Staaten zu

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem Iran mit der Wiedereinführung alter Sanktionen gedroht. Nun hat sich der Iran offen für neue Gespräche gezeigt, die bereits nächste Woche stattfinden könnten.

 20.07.2025

75 Jahre

Bundespräsident und Kanzler würdigen Zentralrat

Führende Vertreter von Staat und Kirchen haben den Zentralrat der Juden in Deutschland gewürdigt. In die Anerkennung mischte sich auch die Sorge angesichts des zunehmenden Antisemitismus

 20.07.2025

Pride

Antisemitismus-Vorwurf gegen CSD-Veranstalter

Nach dem ersten Christopher Street Day (CSD) in Ronnenberg hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Äußerungen der Veranstalter massiv kritisiert. Die Organisatoren hatten auf Instagram geschrieben, dass der CSD »nie ein Platz für Zionismus und Hass« sein solle

 20.07.2025

75 Jahre Zentralrat

Kulturstaatsminister: Jüdisches Leben kein »historisches Anhängsel«

Jüdisches Leben in Deutschland sei kein Gnadenakt, sondern zentraler Bestandteil der Gesellschaft, sagte Kulturstaatsminister Weimer. Dies sei auch ein Verdienst des Zentralrats der Juden in Deutschland

 20.07.2025

Justiz

»Bedürfnis nach Austausch«

Die Frankfurter Richterin Julia Bešlin über die Gründung des Jüdischen Juristenverbands in Deutschland (JJVD) und die Frage, warum so viele Juden Anwälte werden

von Joshua Schultheis  20.07.2025

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025