Die Gruppe »Rote Blüte Palästina« veranstaltet heute auf dem Berliner Hermannplatz eine Kundgebung unter dem Motto »Von Berlin bis Palästina – Hoch die internationale Solidarität!«.

Für den Protest »gegen Kolonialismus, Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung« wurde offenbar bewusst der Jahrestag der Novemberpogrome 1938 gewählt. Im Ankündigungstext der Kundgebung heißt es, man wolle »anschließend gemeinsam in Neukölln Stolpersteine putzen gehen«.

Verhöhnung »Dass hier der Hass auf Israel mit dem Gedenken an die Schoa verbunden wird, ist doppelt infam«, sagte der Antisemitismusbeauftrage Berlins, Samuel Salzborn, gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. »Die Opfer des Nationalsozialismus werden verhöhnt, während zugleich der Hass auf den jüdischen Staat Israel geschürt wird.«

»Dass hier der Hass auf Israel mit dem Gedenken an die Schoa verbunden wird, ist doppelt infam.«

Antisemitismusbeauftragter Samuel salzborn

Der Flyer, mit dem die Kundgebung beworben wird, zeigt eine mit einem sogenannten Palästinensertuch vermummte Person, die eine Steinschleuder in Händen hält. Das sei »eine offene und unmissverständliche Affirmation von Gewalt«, so Salzborn. Der Slogan »Von Berlin nach Palästina« mache deutlich, dass »die Gewaltandrohung auch auf Berlin gerichtet« werde. »In Wort und Bild der Ankündigung ist insofern eine massive Radikalisierung überdeutlich.«

Salzborn betrachtet die angekündigte Kundgebung in einer Linie mit Demonstrationen der Jahre 2014 und 2021, auf denen es wiederholt zu Israel- und Judenhass gekommen war. Darin drücke »sich eine immer gefährlicher werdende Radikalisierung aus, die auch sicherheitspolitisch intensiv wahrgenommen werden« müsse. Die Wahl des Datums der Kundgebung werte er zudem als »Angriff auf Erinnerung und Gedenken«.

Intifada Die Gruppierung »Rote Blüte Palästina« beschreibt auf ihrer Website ihr Selbstverständnis so: »Wir setzen uns in Berlin für die Freiheit des palästinensischen Volkes ein und richten uns besonders gegen den deutschen Imperialismus.« Die Gruppe sagt von sich, sie haben »den Kampf aufgenommen«, und macht sich explizit den Slogan »Intifada bis zum Sieg« zu eigen. Damit bezieht sie sich positiv auf palästinensische Aufstände, während derer Hunderte israelische Juden durch Terroranschläge getötet wurden.

Demonstrationsbeobachter Levi Salomon sieht in der Kundgebung »eine bewusste Provokation«.

Der Demonstrationsbeobachter Levi Salomon sieht bei der neu gegründeten Gruppe eine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung, die sich für einen umfassenden Boykott Israels einsetzt. Dass für die Kundgebung der 9. November gewählt wurde, sei »eine bewusste Provokation«, so der Gründer des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). »An einem anderen Tag würden sie deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen.« Laut Salomon ist das sowohl bei Islamisten als auch bei Links- und Rechtsextremen eine beliebte Taktik. So würde versucht, »die Erinnerungskultur umzudeuten«.

Die Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage, dass ihr der Aufruf zum Stolperstein putzen im Anschluss an die Kundgebung bekannt sei. Es lägen ihr »jedoch keine Erkenntnisse vor, dass der Versammlungsleitende/-anzeigende der zur Stolperstein-Aktion aufrufenden Organisation angehört oder mit dieser in Verbindung steht.« Sollte im Zusammenhang mit der Aktion »eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung entstehen«, werde die Polizei »alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung dessen ergreifen«.