Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: imago images / Metodi Popow

Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main kritisiert die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. »Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich - das macht sie besonders gefährlich«, erklärte Saba-Nur Cheema, Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, am Donnerstag.

In Vorstand und Kuratorium der Stiftung gebe es »Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung«. Die Stiftung vertrete geschichtsrevisionistische Positionen.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit Sitz in Berlin wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist seit März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach.

»Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren«, fordert Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte.

Benannt ist die Stiftung nach dem Renaissance-Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536). Die Stiftung selbst erklärt auf ihrer Website, sie stehe »ideell der AfD nahe«. Sie setze sich für die »Förderung des demokratischen Staatswesens« und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.

In einem Video der Anne-Frank-Bildungsstätte äußern sich Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur kritisch zu der Stiftung. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz betonte: »Die Erasmus-Stiftung versucht planmäßig, die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus zu verwischen. Dem sollten wir einen klaren Riegel vorschieben.«

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Die evangelische Theologin Margot Käßmann sagte, als Christin sei ihr der Dialog zwischen Juden, Christen und Muslimen sehr wichtig. »Die Erasmus-Stiftung der AfD hetzt gegen den Islam und stachelt das Land gegen Muslime auf«, so Käßmann.

Die Bildungsstätte Anne Frank erklärte weiter, die Stiftung werde Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten, sollte die AfD im Herbst zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen. »Eine Demokratie sollte die Feinde der Demokratie nicht aus Steuermitteln finanzieren«, forderte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte. Bundestag und Gerichte müssten die Gefahr, die von der Stiftung ausgehe, »genauer in den Blick nehmen« und »bannen«. kna

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