Meinung

Anmaßende Abgeordnete

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Warum nur hat der Bundestag einstimmig beschlossen, »die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes (der israelischen Armee gegen die Gaza-Flottille) zu unterstützen«? Wenn die ständigen Erklärungen der Bundesregierung – man stelle sich schützend vor Israel, falls seine Existenz bedroht werde – einen Sinn haben sollen, dann müsste doch das Vertrauen in die Regierung Israels stark genug sein, die Vorkommnisse selbst aufzuklären. Vielleicht ist nicht jedem Abgeordneten klar, dass die Hamas, solange ihre Charta gilt, Israel vernichten will. Jeder konnte sich vor der Entscheidung informieren, wer die Flottille inszeniert hat und welche Propagandaziele sie verfolgte. Stattdessen war ein anderer Grundton zu hören. Die Gaza-Blockade sei »den israelischen Sicherheitsinteressen« nicht dienlich. Was der Sicherheit Israels dient, entscheidet der Bundestag? Und selbst wenn – entscheidet er es ohne intensiven Dialog mit der Knesset? »Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären. Lage der Menschen in Gaza verbessern. Nahost-Friedensprozess unterstützen«, hieß der fraktionsübergreifende Antrag. Die Debatte hat nichts zur Aufklärung beigetragen, wird die Lebensumstände in Gaza nicht verbessern und hat wenig für den Friedensprozess im Nahen Osten bewirkt.

Der Autor (SPD) war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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