Meinung

Anmaßende Abgeordnete

Foto: dpa

Warum nur hat der Bundestag einstimmig beschlossen, »die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Einsatzes (der israelischen Armee gegen die Gaza-Flottille) zu unterstützen«? Wenn die ständigen Erklärungen der Bundesregierung – man stelle sich schützend vor Israel, falls seine Existenz bedroht werde – einen Sinn haben sollen, dann müsste doch das Vertrauen in die Regierung Israels stark genug sein, die Vorkommnisse selbst aufzuklären. Vielleicht ist nicht jedem Abgeordneten klar, dass die Hamas, solange ihre Charta gilt, Israel vernichten will. Jeder konnte sich vor der Entscheidung informieren, wer die Flottille inszeniert hat und welche Propagandaziele sie verfolgte. Stattdessen war ein anderer Grundton zu hören. Die Gaza-Blockade sei »den israelischen Sicherheitsinteressen« nicht dienlich. Was der Sicherheit Israels dient, entscheidet der Bundestag? Und selbst wenn – entscheidet er es ohne intensiven Dialog mit der Knesset? »Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären. Lage der Menschen in Gaza verbessern. Nahost-Friedensprozess unterstützen«, hieß der fraktionsübergreifende Antrag. Die Debatte hat nichts zur Aufklärung beigetragen, wird die Lebensumstände in Gaza nicht verbessern und hat wenig für den Friedensprozess im Nahen Osten bewirkt.

Der Autor (SPD) war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Hat die Siemens-Tochter in der Türkei eine eidestattliche Erklärung abgegeben, einen Boykott Israels zu respektieren?

 03.02.2023

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023