Einspruch

Ankaras fünfte Kolonne

Politik der Zweideutigkeit nennt man die Taktik des Staates Israel, sein atomares Arsenal so zu beschweigen, dass die ganze Welt umso mehr davon ausgeht, es müsse riesig sein. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan ist von dieser erfolgreichen Strategie offenbar nachhaltig beeindruckt – so sehr, dass er sich am Sonntag zum zweiten Mal in Deutschland mit einer eindeutig zweideutigen Rede an Türken und türkischstämmige Deutsche wandte. Natürlich müssten sie sich integrieren, die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen. Selbstredend sollen sie Deutsch lernen. Das »Aber« des Wahlkämpfers jedoch transportierte eine ganz andere Botschaft. Türkisch soll Erstsprache in den Familien sein. Und irgendwie blieben alle Kinder und Enkel der Einwanderer seine, Erdogans, Bürger.

Identität Verbunden mit einem Hinweis auf Ausländerfeindlichkeit und eingebettet in eine Warnung vor »Islamophobie« definiert Erdogan die in Deutschland lebenden Türken bewusst als eine klar abgegrenzte Gruppe: Ausländer und Muslime. Dass diese seltsame Sowohl-Als-Auch-Rhetorik deutschen Politikern nicht gefallen würde, nahm er dabei in Kauf. Doch seine Rede schadet weniger dem deutsch-türkischen Verhältnis, das von gemeinsamen Interessen stabilisiert wird, als vielmehr den in Deutschland lebenden Türken. Erdogan stempelt sie zu Ankaras fünfter Kolonne und lässt sie mit einem Identitätskonflikt zurück.

Es gab Zeiten, da war es israelischen Politikern ein Anliegen, in der Diaspora lebenden Juden ähnliche Botschaften zu vermitteln. Davon hat Jerusalem inzwischen Ab- stand genommen – obwohl die Verbindung von jüdischer Identität und jüdischem Staat viel stärker ist als jene zwischen den Nachkommen von Gastarbeiter und der Türkei. Damit hat man es den Juden in Deutschland leichter gemacht, ohne je die ausgestreckte Hand der »sicheren Heimstatt« zurückzuziehen. Vielleicht sollte sich Erdogan diese Strategie von seinen israelischen Kollegen abgucken.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.

Wilko Möller (AfD), Landtagsabgeordneter in Brandenburg, guckt nachdenklich

Rechtsextremismus

Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig

Hat der AfD-Abgeordnete Wilko Möller mit einem »Hitlergruß« auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte der Politiker Revision ein – vergeblich

 26.10.2026

Leerer Klassenraum (Symbolbild)

Hessen

Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt

Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt

 26.10.2026

Krieg

Selenskyj: Warten fast einen Monat auf Hegseth-Unterschrift

Der Ukraine mangelt es nach eigenen Angaben an Raketen zur Abwehr russischer Angriffe. Nun äußert Präsident Selenskyj Kritik am US-Verteidigungsminister Hegseth

 26.10.2026

Deutschland

Zentralrat der Juden warnt vor möglicher antisemitischer Gewalt bei Protesten am 31. Oktober

In einem Schreiben wird für das Wochenende zu Vorsicht und verschärften Sicherheitsmaßnahmen geraten

 26.10.2026

Regierungsbildung

Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition

Die Basis soll über eine Koalition mit Linken und Grünen mitentscheiden. Das haben die Sozialdemokraten vor.

 26.10.2026

Debatte

Zentralrat der Juden warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt und nimmt Linke in Berlin Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Präsident Josef Schuster blickt sorgenvoll auf zwei deutsche Bundesländer

 26.10.2026

Berlin

Linke-Kandidat für Neukölln: Recherchen dokumentieren Nähe zu PFLP-Sympathisanten

Ein Dossier der Monitoringgruppe Amit, über das die »Welt« berichtet, dokumentiert mehrere Berührungspunkte des 45-jährigen Rechtsanwalts mit Personen und Veranstaltungen, bei denen Sympathien für die Organisation erkennbar waren.

 26.10.2026

Berlin

Schuster: Nehme der Linken Abkehr von Antisemitismus nicht ab

Der Kampf gegen Judenhass erschwert die Gespräche über Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Erklärung der Linken reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht

 26.10.2026

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 25.10.2026