Migration

Angst vor den Armen

Auch EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien genießen seit Jahresbeginn Arbeitnehmerfreizügigkeit in der gesamten Union. Foto: dpa

Als ich vor 40 Jahren als »Gastarbeiterkind« nach Österreich kam, gab es in diesem Land (nicht anders als in Deutschland) eine klare Ausländerhierarchie: Gut ausgebildeten, privilegierten Ausländern aus westlichen Ländern begegneten die Inländer auf Augenhöhe. Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa standen eine Stufe tiefer. Nach ihnen kamen Gastarbeiter aus Jugoslawien und schließlich, auf der untersten Stufe, jene aus der Türkei. Juden (aus dem In- und Ausland) waren in der Hierarchie ebenfalls weit unten, nur dass darüber nie gesprochen, sondern stattdessen vielsagend geschwiegen wurde.

Heute ist manches anders, tendenziell jedoch den Zuständen von damals nicht unähnlich. Die Freizügigkeit, welche EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien seit Beginn dieses Jahres in der gesamten Union genießen, hat in Deutschland eine Debatte um die angeblich bevorstehende Zuwanderung von Armutsmigranten ausgelöst, die nicht der Arbeit, sondern der Sozialleistungen wegen ins Land kommen. Wirtschaftsfachleute und Unternehmer beteuern hingegen, ausgebildete Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien seien willkommen und würden gebraucht.

lohndumping Vor Lohndumping und der »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wird auch in Österreich – vor allem seitens der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei – gewarnt, obwohl dort der Zugang zu Sozialleistungen für Ausländer erheblich schwieriger ist als in Deutschland. »Rechtslastige« Äußerungen bestimmter Politiker gehören in Österreich allerdings leider zum Alltag. Sie lösen Widerspruch aus, regen aber kaum mehr jemanden auf. Die Debatte in Deutschland mutet von dort aus betrachtet wie ein Sturm im Wasserglas an.

Wenn man die EU wirklich als gemeinsamen Wirtschaftsraum und als politische Union versteht, muss man es als Selbstverständlichkeit ansehen, dass etwas passiert, was innerhalb der sogenannten Nationalstaaten immer schon gang und gäbe war: die Abwanderung aus strukturschwachen in reichere Regionen, eine Migration, die nur durch eine positive Entwicklung in ärmeren Regionen gestoppt werden kann. Dass die EU-Kommission den Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht bemängelt, ist demzufolge naheliegend.

hierarchien Es geht um Gleichbehandlung, und es geht, wie schon eingangs erwähnt, um Hierarchien, die einer Gleichbehandlung im Wege stehen. Das Herkunftsland oder die ethnische Zugehörigkeit spielen hierbei eine geringere Rolle als früher. Trotz des immer stärker werdenden Rechtsradikalismus, der fast überall in Europa zu beobachten ist, und der nie abreißenden Islamismusdebatte scheint die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einer geregelten Zuwanderung positiv gegenüberzustehen.

Nach einer ARD-Umfrage sind 68 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern benötigt. Das Wort »qualifiziert« ist dabei von entscheidender Bedeutung: Damit meint man Menschen, die in kurzer Zeit Arbeit finden, vor allem aber Umgangs- und Verhaltensformen pflegen, die in der Global Community der gut Ausgebildeten üblich oder zumindest akzeptabel sind. Der iranische Arzt, die philippinische Krankenschwester oder der chinesische Restaurantbesitzer sind einem Durchschnittsdeutschen aus dem Mittelstand näher und vertrauter, irritieren und stören weniger als ein deutscher Sozialhilfeempfänger aus der Unterschicht oder gar eine Roma-Bettlerin aus Rumänien, die mit ihren Kindern in unser Sozialsystem »einwandert«.

Nicht so sehr die Tatsache, solchen Menschen den Unterhalt aus Steuergeldern finanzieren zu müssen, empört, sondern die Angst, ihnen im Alltag begegnen zu müssen. Das eigentliche Thema bei der gegenwärtigen Debatte ist demnach weniger die Zuwanderung als die Frage: Wie gehen wir, gesamteuropäisch betrachtet, mit Armut um und darüber hinaus – welches Bild des »Anderen« gibt unsere Gesellschaft vor?

anpassungsdruck Der Anpassungsdruck ist heute stärker als vor 20 oder 30 Jahren. Viele junge, gut ausgebildete Menschen leben zwar in einer Welt, die scheinbar offener und freier ist als früher, sind aber mit viel mehr Unsicherheiten konfrontiert. Umso mehr orientieren sie sich an einer Norm, die in Aussehen, Kleidung und Verhalten Makellosigkeit und Coolness suggeriert und Perfektion einfordert. Wer in irgendeiner Form anders ist, gehört nicht dazu, wer arm ist, kann diesen Anforderungen ohnehin nicht entsprechen, stört das Straßenbild, erinnert an die eigenen Unzulänglichkeiten und weckt die Angst, vielleicht selbst einmal zu den Verlierern zu gehören.

Ängste dieser Art und der Druck, einer bestimmten Norm entsprechen zu müssen, haben in der Geschichte aber schon oft in die Barbarei geführt. Dies sollten gerade die jüdischen Bürger in Deutschland und in Österreich nicht vergessen. Sie sollten sich für eine Gesellschaft einsetzen, in der die Armutsbekämpfung und nicht die Armutsabwehr als humanistisches Leitbild dient, an dem sich diese Gesellschaft orientiert.

Der Autor, geboren 1966 in Leningrad, ist Schriftsteller und lebt in Salzburg.

Nahost

Emirate lässt zum Tode verurteilte Israelin frei

Kurz nachdem die Emirate und Israel ihre Beziehungen normalisiert hatten, war die Frau mit etwa 500 Gramm Kokain festgenommen worden. Nun gibt es eine Wende

 26.03.2023

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023