Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang.
Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran« nicht geben, heißt es immer wieder. Daneben vertritt man den deutschen Wertekanon, im Inland auch »Leitkultur« genannt. Alles nur leere Worthülsen?
kniefall Erinnern wir uns: Der Nukleardeal mit dem Iran wurde ohne die Anerkennung der Existenz Israels unterzeichnet – eine diplomatische Fehlleistung historischen Ausmaßes. Und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war noch vor der Unterzeichnung mit einer Wirtschaftsdelegation gen Teheran aufgebrochen: Ein lukrativer Kniefall vor dem Ayatollah, der angesichts solcher Anbiederung keine »normalisierten, vollumfänglichen Beziehungen« zur Erlangung seiner Ziele braucht. Eigene Werte scheinen schnell vergessen, sobald der Wind Richtung Wirtschaftsdeals dreht.
Alavis Reise in der vergangenen Woche diente maßgeblich der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Rohani Ende September in Deutschland. Iranische und deutsche Behörden sehen den iranischen Staatschef durch Exil-Iraner und den Mossad gefährdet – eine deutsche Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner, die auf Basis eines Abkommens zwischen Berlin und Irans Geheimdienst aus dem Jahr 2000 unablässig durch Alavis Handlanger terrorisiert und durch deutsche Behörden an der Bildung einer Exil-Opposition gehindert werden.
heuchelei Deutsch-iranische Geheimdienstkooperation und Staatsbesuche offeriert die Bundesrepublik also auch ohne »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen« – auf Druck von Außenminister Steinmeier und gegen die anfängliche Weigerung der Kanzlerin.
Die Bundesregierung als Schoßhund Erdogans, Verbündeter der Saudis und williger Gehilfe des Teheraner Regimes – zukunftsweisende Neuorientierung deutscher Außenpolitik? Wenn ja, dann ist sie eine Gefahr für alle, die der deutschen Staatsräson vertrauen und in ihrer Existenz auf sie angewiesen sind. Der Relativismus, besonders der SPD, ist nichts anderes als rückgratlose Heuchelei. Der Iran lacht damit wieder einmal zuletzt. Und er wird so zum Vorbild für alle, die den Westen – und insbesondere Juden und Israel – im Visier haben.
Der Autor ist Jurist und Politikberater in Berlin.
