Diplomatie

»An Israels Seite«

Herzliche Umarmung: Premier Benjamin Netanjahu und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem Foto: dpa

Es war ein kurzer Besuch mit einem straffen Programm. Von Freitag bis Samstag besuchte Außenminister Guido Westerwelle Israel und die Palästinensischen Gebiete. Deutschland stehe an Israels Seite während der schwierigen Situation in der Region, bekräftigte er bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der Premier betonte, dass sich der Nahe Osten derzeit in einer unvorhergesehenen Periode der Instabilität befinde, die er Tag und Nacht genauestens beobachte. »Ich gehe, wohin es sein muss, treffe mich mit jedem. Ich tue alles, um die Sicherheit von Israels Bürgern zu gewährleisten - und werde das auch weiterhin tun«, sagte er.

Freundschaft
Westerwelle erklärte, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeiten und das Land unterstützen wolle. »Das ist die Basis unserer Freundschaft.« Die deutsch-israelische Beziehung baue allerdings nicht nur auf strategische Allianz, sondern ebenso auf die Freundschaft zwischen den Gesellschaften, Völkern und Regierungen. Er machte deutlich, dass Berlin die neu gestartete Friedensinitiative der USA unterstütze. »Ich verspreche, Deutschland steht zu 100 Prozent dahinter.«

Neben dem Premier traf Westerwelle auch mit Staatspräsident Schimon Peres, Wirtschaftsminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni zusammen. Nach dem Treffen mit Livni, die gleichzeitig die Beauftragte der israelischen Regierung für die Friedensgespräche ist, betonte der Besucher aus Deutschland, dass Israelis und Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Es sei ein Fenster der Möglichkeiten, und beide Seiten sollten diese Chance nutzen. In Bezug auf Syrien machte Westerwelle deutlich, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.

Bei dem Gespräch mit Peres ging es vor allem um die Lage im Nachbarland Syrien und die atomare Bedrohung aus dem Iran. Westerwelle unterstrich, dass »iranische Nuklearwaffen für Deutschland keine Option« seien.

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022