Den Haag

Amnesty International wirft Israel abermals Völkermord vor

Amnesty Internationals Generalsekretärin Agnes Callamard erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe gegen den einzigen jüdischen Staat. Foto: picture alliance / NurPhoto

Die vielfach als israelfeindlich kritisierte Organisation Amnesty International (AI) hat Israel zum wiederholten Mal Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen.

Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte AI mit. Ein fast 300 Seiten langer Bericht zu den Vorhaltungen wurde vorgelegt.

Das Dokument konzentriert sich auf mutmaßliche Angriffe gegen Zivilisten und listet 15 Luftschläge der israelischen Armee (IDF), bei denen kein militärisches Ziel erkennbar gewesen sein soll. Nur bei einem davon soll die israelische Armee die Anwohner vorher vorgewarnt haben. Darüber hinaus beruft sich Amnesty auf Zitate israelische Politiker, die die genozidale Absicht der israelischen Regierung untermauern sollen. Unter den Zitierten ist auch der mittlerweile amtierende Verteidigungsminister Israel Katz, der nach den Massakern forderte, jenen Palästinensern Wasser und Strom abzustellen, die nicht den Evakuierungsaufrufen der israelischen Armee folgen wollen.

Amnesty Israel kritisierte die Dachorganisation für die Vorwürfe. Der Bericht sei voreingenommen, das Urteil habe schon vor Vollendung festgestanden. Schon in ersten internen Nachrichten sei das Dokument als »Genozidreport« bezeichnet worden. Er solle nur eine Sichtweise stärken, die unter Unterstützern von Amnesty International verbreitet sei.

Tatsache ist auch: Israel führt einen Selbstverteidigungskrieg gegen den palästinensischen Terror. Die israelischen Streitkräfte (IDF) gehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor, nicht aber die Zivilbevölkerung. Vielmehr gehört es zur Doktrin der israelischen Armee, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen, indem sie sie vor Angriffen gegen den Terror in ihrer Gegend warnen und zu Flucht auffordern.

Neue Massaker angekündigt

Auch richtet Israel Fluchtwege und humanitäre Zonen ein und fertigt Hilfsgüter für die Einfuhr nach Gaza ab. Im Gegensatz zu regelmäßig erhobenen Vorwürfen wird die Menge der Hilfsgüter nicht beschränkt. Allein auf dem Landweg wurden bisher 1,14 Millionen Tonnen Hilfsgüter auf 57.922 Lastwagen durch Israel nach Gaza gebracht, seitdem die Hamas den aktuellen Krieg begann.

Lesen Sie auch

Die Hamas, die Israel erklärtermaßen vernichten will, hat bereits weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers angekündigt. Israel will die Umsetzung dieser Ankündigung verhindern und 97 Geiseln befreien, die sich weiterhin in der Gewalt der Hamas befinden.

Amnesty betonte trotz allem, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet und ein Waffenstillstand vereinbart werden.

Lesen Sie auch

In einem separaten AI-Dokument hieß es, alle Geiseln müssten freigelassen werden. Gemeint sind die vor 14 Monaten vom palästinensischen Terror verschleppten Israelis und Menschen anderer Nationalitäten.

Nicht zum ersten Mal

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen.

«Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen», sagte Amnestys internationale Generalsekretärin Agnès Callamard in Den Haag. Israel «hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen».

AI erhebt nicht zum ersten Mal entsprechende Anschuldigungen gegen den einzigen jüdischen Staat. In den letzten Jahresberichten war von »Apartheid« in Israel die Rede, einem Vorwurf, den Israelfeinde auch bei Demonstrationen in Europa und Nordamerika regelmäßig erheben, obwohl israelische Araber selbst in der Knesset vertreten, als Richter und IDF-Kommandeure tätig sind. ja/dpa

Berliner Philharmonie

Gedenkfeier für Margot Friedländer am Mittwoch

Erwartet werden zu dem Gedenken langjährige Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Freundinnen und Freunde Friedländers sowie Preisträgerinnen und Preisträger des nach ihr benannten Preises

 08.07.2025

Langenau

Christen von israelfeindlichen Aktivisten bedrängt

Israelfeindliche Aktivisten haben die Gemeinde in Baden-Württemberg schon seit langem im Visier, weil ihr Pfarrer sich klar zu den Massakern vom 7. Oktober positioniert hat

 08.07.2025

Meinung

»Demokratie leben« braucht eine Inventur

Die Idee hinter dem Förderprogramm des Bundes mag gut sein, die Umsetzung ist es nicht. Viel zu oft profitieren Extremisten und Israelhasser von den öffentlichen Geldern

von Lennart Pfahler  08.07.2025

Debatte

Ahmad Mansour: Kritik an Israels Gaza-Krieg ist absolut berechtigt

»Es fehlt eine Perspektive für die Menschen dort«, beklagt der Islamismus-Experte Ahmad Mansour in Bezug auf den Gazastreifen. Und er findet deutliche Worte für die israelische Regierung

 08.07.2025

Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Nach einer weiteren terrorverherrlichenden Demo am Wochenende ist für den Regierenden Bürgermeister das Maß voll

 08.07.2025

Josias Terschüren

Die Kirche schafft sich ab

Jetzt soll ausgerechnet der Antizionismus helfen, den gesellschaftlichen Niedergang der Kirche zu stoppen

von Josias Terschüren  08.07.2025

Vor 80 Jahren: Potsdamer Konferenz

»Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet«

Idylle mit weltpolitischer Bedeutung: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Potsdamer Schloss Cecilienhof vor 80 Jahren Europa und die Welt neu geordnet. Die Ergebnisse der Verhandlungen der Alliierten waren tiefgreifend

von Yvonne Jennerjahn  08.07.2025

Köln

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen: Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Da großes Interesse besteht, kündigen die Veranstalter einen weiteren Auftritt an. Parallel muss sich der Sänger auch wegen Holocaustleugnung vor Gericht verantworten

 08.07.2025

Washington D.C.

Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

»Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen«, sagt der israelische Regierungschef

 08.07.2025