EU-Außenminister

»Allerhöchste Zeit fürs Verbot«

Hisbollah-Milizen im Libanon Foto: dpa

»Endlich!«, rief Dieter Graumann am Montag aus. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. »Terroristen werden nun auch offiziell Terroristen genannt.«

Dafür hat die EU lange gebraucht. Am Montag beschlossen die Außenminister, die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese Liste gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und dass die Hisbollah darauf gehört, war von vielen Seiten, unter anderem den USA und Israel, gefordert worden. Im Juli 2012 war die Organisation in Bulgarien vermutlich für einen Anschlag auf einen Bus, in dem israelische Touristen saßen, verantwortlich. Der Beschluss bedeutet, dass finanzielle Unterstützung innerhalb der EU verboten ist und Bankkonten eingefroren werden.

signal EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dies sei »teils ein politisches Signal und teils ein wirkliches Signal«, dass die EU nicht bereit sei, Terrorismus als politisches Mittel zu akzeptieren.

Als »lange überfällig« begrüßte auch der World Jewish Congress (WJC) die Entscheidung der EU-Außenminister. WJC-Präsident Ronald S. Lauder sagte, dass der Entscheid »helfen kann, die Geldquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen«. Lauder dankte auch der britischen, deutschen und französischen Regierung, dass sie sich gegen Zweifler im EU-Lager durchgesetzt hatten.

Moshe Kantor vom European Jewish Congress sprach in einer ersten Reaktion davon, dass seine Organisation den Beschluss zwar begrüße, aber eine Unterteilung der Hisbollah in einen »militärischen« und einen »politischen« Arm problematisch finde. Darauf verwies auch Dieter Graumann: Bei der Hisbollah handele es sich »durch und durch um eine hundertprozentige Terrororganisation«. Diese lasse sich »nicht in einzelne Abteilungen mit verschiedenen Ideologien unterteilen«, der Hass auf Juden und die Bereitschaft zur Gewalt zeichne sie aus. »Es sind die eigentlichen Wesensmerkmale dieser brutalen Terrorgruppe.« ja

Berlin

Jüdisches Museum bekommt zusätzliche Förderung

Das Jüdische Museum in Berlin gehört zu den Publikumsmagneten. Im kommenden Jahr feiert es sein 25. Jubiläum und bekommt dafür zusätzliche Mittel vom Bund

 12.12.2025

München

Bayern gibt NS-Raubkunst an Erben von Ernst Magnus zurück

Nach Jahrzehnten geht ein Renaissance-Gemälde an die Erben des jüdischen Bankiers. Warum die Entscheidung erst jetzt fiel und was das Bild mit NS-Verbrecher Hermann Göring zu tun hat

 12.12.2025

Deutschland-Reise

Israels Oberrabbiner besucht Bremen

Kalman Meir Ber trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (beide SPD)

 12.12.2025

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025