EU-Außenminister

»Allerhöchste Zeit fürs Verbot«

Hisbollah-Milizen im Libanon Foto: dpa

»Endlich!«, rief Dieter Graumann am Montag aus. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. »Terroristen werden nun auch offiziell Terroristen genannt.«

Dafür hat die EU lange gebraucht. Am Montag beschlossen die Außenminister, die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese Liste gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und dass die Hisbollah darauf gehört, war von vielen Seiten, unter anderem den USA und Israel, gefordert worden. Im Juli 2012 war die Organisation in Bulgarien vermutlich für einen Anschlag auf einen Bus, in dem israelische Touristen saßen, verantwortlich. Der Beschluss bedeutet, dass finanzielle Unterstützung innerhalb der EU verboten ist und Bankkonten eingefroren werden.

signal EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dies sei »teils ein politisches Signal und teils ein wirkliches Signal«, dass die EU nicht bereit sei, Terrorismus als politisches Mittel zu akzeptieren.

Als »lange überfällig« begrüßte auch der World Jewish Congress (WJC) die Entscheidung der EU-Außenminister. WJC-Präsident Ronald S. Lauder sagte, dass der Entscheid »helfen kann, die Geldquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen«. Lauder dankte auch der britischen, deutschen und französischen Regierung, dass sie sich gegen Zweifler im EU-Lager durchgesetzt hatten.

Moshe Kantor vom European Jewish Congress sprach in einer ersten Reaktion davon, dass seine Organisation den Beschluss zwar begrüße, aber eine Unterteilung der Hisbollah in einen »militärischen« und einen »politischen« Arm problematisch finde. Darauf verwies auch Dieter Graumann: Bei der Hisbollah handele es sich »durch und durch um eine hundertprozentige Terrororganisation«. Diese lasse sich »nicht in einzelne Abteilungen mit verschiedenen Ideologien unterteilen«, der Hass auf Juden und die Bereitschaft zur Gewalt zeichne sie aus. »Es sind die eigentlichen Wesensmerkmale dieser brutalen Terrorgruppe.« ja

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025

Stockholm

Was bleibt von den Mahnungen der Überlebenden?

Der Schoa-Überlebende Leon Weintraub warnt vor der AfD und Fanatismus weltweit. Was für eine Zukunft hat die deutsche Erinnerungskultur?

von Michael Brandt  23.12.2025

Israel

Netanjahu warnt Türkei

Israel will die Zusammenarbeit mit Griechenland und Zypern stärken. Gleichzeitig richtet der Premier scharfe Worte an Ankara

 23.12.2025

New York

Mitglieder von Mamdanis Team haben Verbindungen zu »antizionistischen« Gruppen

Laut ADL haben mehr als 80 Nominierte entsprechende Kontakte oder eine dokumentierte Vorgeschichte mit israelfeindlichen Äußerungen

 23.12.2025

Düsseldorf

Reul: Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD wäre ich weg aus der CDU

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen

 23.12.2025