EU-Außenminister

»Allerhöchste Zeit fürs Verbot«

Hisbollah-Milizen im Libanon Foto: dpa

»Endlich!«, rief Dieter Graumann am Montag aus. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. »Terroristen werden nun auch offiziell Terroristen genannt.«

Dafür hat die EU lange gebraucht. Am Montag beschlossen die Außenminister, die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese Liste gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und dass die Hisbollah darauf gehört, war von vielen Seiten, unter anderem den USA und Israel, gefordert worden. Im Juli 2012 war die Organisation in Bulgarien vermutlich für einen Anschlag auf einen Bus, in dem israelische Touristen saßen, verantwortlich. Der Beschluss bedeutet, dass finanzielle Unterstützung innerhalb der EU verboten ist und Bankkonten eingefroren werden.

signal EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dies sei »teils ein politisches Signal und teils ein wirkliches Signal«, dass die EU nicht bereit sei, Terrorismus als politisches Mittel zu akzeptieren.

Als »lange überfällig« begrüßte auch der World Jewish Congress (WJC) die Entscheidung der EU-Außenminister. WJC-Präsident Ronald S. Lauder sagte, dass der Entscheid »helfen kann, die Geldquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen«. Lauder dankte auch der britischen, deutschen und französischen Regierung, dass sie sich gegen Zweifler im EU-Lager durchgesetzt hatten.

Moshe Kantor vom European Jewish Congress sprach in einer ersten Reaktion davon, dass seine Organisation den Beschluss zwar begrüße, aber eine Unterteilung der Hisbollah in einen »militärischen« und einen »politischen« Arm problematisch finde. Darauf verwies auch Dieter Graumann: Bei der Hisbollah handele es sich »durch und durch um eine hundertprozentige Terrororganisation«. Diese lasse sich »nicht in einzelne Abteilungen mit verschiedenen Ideologien unterteilen«, der Hass auf Juden und die Bereitschaft zur Gewalt zeichne sie aus. »Es sind die eigentlichen Wesensmerkmale dieser brutalen Terrorgruppe.« ja

Dresden

Jüdisches Leben: Gefühl von Unsicherheit im Alltag

In Sachsen gestalten Jüdinnen und Juden das kulturelle und gesellschaftliche Leben entscheidend mit. Dennoch bleibt Antisemitismus ein präsentes Problem

 23.06.2026

Meinung

Keine Geschäfte mit »Judensternen«

Schoa-Überlebende waren entsetzt, als ein Auktionshaus persönliche Gegenstände von NS-Opfern versteigern wollte. Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um das zu verbieten. Gut so!

von Christoph Heubner  23.06.2026

München

Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden

Antisemitische Straftaten haben bundesweit stark zugenommen. Für rechtskräftig verurteilte Hochschulangehörige plant die Regierung in Bayern zusätzliche Sanktionen. Die Grünen sorgen sich um die Meinungsfreiheit

von Christoph Renzikowski  23.06.2026

Linken-Parteitag

Sie nennen es jetzt einen Genozid

In Potsdam verschärfte Die Linke ihre Position zu Israel, betonte in ihren Beschlüssen aber auch den Schutz jüdischen Lebens. Kritiker werfen der Partei vor, nur Lippenbekenntnisse abzugeben

von Michael Thaidigsmann  23.06.2026

Jubiläum

Fünf Jahre jüdische Seelsorge der Bundeswehr: Militärrabbiner Zsolt Balla zieht Bilanz

Seit dem Start der jüdischen Militärseelsorge vor fünf Jahren wächst ihre Bedeutung in der Truppe. Sieben Militärrabbiner tun inzwischen Dienst. Ein Fazit - mit Blick auf Zeitenwende und deutsche Geschichte

von Karin Wollschläger  23.06.2026

Genf

Iran widerspricht Vance: Keine Einigung zu Atom-Inspektoren

Ein iranischer Botschafter stellt klar: Es gibt noch kein grünes Licht für die IAEA. Auch in Hinblick auf die Verwendung von eingefrorenen iranischen Vermögenswerten äußert er sich anders als der US-Vizepräsident

 23.06.2026

New York

Mamdani nennt pro-israelische Lobbygruppe »Monster«

New Yorks Bürgermeister verteidigt seine Wortwahl. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer wirft ihm vor, Judenhass salonfähig zu machen

 23.06.2026

Washington D.C.

Rubio spricht mit Golfstaaten über Iran-Abkommen

Der US-Außenminister hat sich bislang nur zurückhaltend zu Trumps Iran-Deal geäußert. Steht er wirklich dahinter?

 23.06.2026

Luzern/Teheran

Vance: Iran will IAEA-Inspektoren zulassen – Zeitplan offen

Es kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der amerikanische Vizepräsident sagt, wie amerikanische Bauern profitieren sollen

 23.06.2026