EU-Außenminister

»Allerhöchste Zeit fürs Verbot«

Hisbollah-Milizen im Libanon Foto: dpa

»Endlich!«, rief Dieter Graumann am Montag aus. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. »Terroristen werden nun auch offiziell Terroristen genannt.«

Dafür hat die EU lange gebraucht. Am Montag beschlossen die Außenminister, die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese Liste gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und dass die Hisbollah darauf gehört, war von vielen Seiten, unter anderem den USA und Israel, gefordert worden. Im Juli 2012 war die Organisation in Bulgarien vermutlich für einen Anschlag auf einen Bus, in dem israelische Touristen saßen, verantwortlich. Der Beschluss bedeutet, dass finanzielle Unterstützung innerhalb der EU verboten ist und Bankkonten eingefroren werden.

signal EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dies sei »teils ein politisches Signal und teils ein wirkliches Signal«, dass die EU nicht bereit sei, Terrorismus als politisches Mittel zu akzeptieren.

Als »lange überfällig« begrüßte auch der World Jewish Congress (WJC) die Entscheidung der EU-Außenminister. WJC-Präsident Ronald S. Lauder sagte, dass der Entscheid »helfen kann, die Geldquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen«. Lauder dankte auch der britischen, deutschen und französischen Regierung, dass sie sich gegen Zweifler im EU-Lager durchgesetzt hatten.

Moshe Kantor vom European Jewish Congress sprach in einer ersten Reaktion davon, dass seine Organisation den Beschluss zwar begrüße, aber eine Unterteilung der Hisbollah in einen »militärischen« und einen »politischen« Arm problematisch finde. Darauf verwies auch Dieter Graumann: Bei der Hisbollah handele es sich »durch und durch um eine hundertprozentige Terrororganisation«. Diese lasse sich »nicht in einzelne Abteilungen mit verschiedenen Ideologien unterteilen«, der Hass auf Juden und die Bereitschaft zur Gewalt zeichne sie aus. »Es sind die eigentlichen Wesensmerkmale dieser brutalen Terrorgruppe.« ja

Diplomatie

Iran und Ukraine: So verlief das Gespräch zwischen Trump und Putin

Die Hintergründe

 09.03.2026

Nahost

Trump: Iran-Krieg »so gut wie beendet«

Seit gut einer Woche dauert der Iran-Krieg nun an. US-Präsident Trump hatte zuletzt eine Dauer von vier bis fünf Wochen Dauer in Aussicht gestellt. Die Offensive könnte wohl auch deutlich kürzer ausfallen

 09.03.2026

Women’s Asian Cup

Trump fordert von Australien Asyl für iranische Fußballerinnen

Die Spielerinnen hatten sich vor dem Anstoß im Robina Stadium geweigert, die iranische Nationalhymne zu singen

 09.03.2026

Hildburghausen

Zahlreiche Rechtsrock-Konzerte im thüringischen Brattendorf

Ein Gasthaus im südthüringischen Brattendorf ist zu einem Treffpunkt der Neonazi-Szene geworden

 09.03.2026

Moskau

Putin sichert Mojtaba Chamenei Russlands Unterstützung zu

Russland sieht sich traditionell als enger Partner des Iran. Der Kremlchef wünscht dem neuen Obersten Führer Mut, Gesundheit und Kraft

 09.03.2026

Beirut

Israel setzt Angriffe im Libanon fort

Immer wieder erschüttern Explosionen die Vororte der libanesischen Hauptstadt. Ein Ende der durch neue Angriffe der Hisbollah verursachten Eskalation ist nicht in Sicht

 09.03.2026

Gaziantep

Türkei: NATO fängt Geschoss im türkischen Luftraum ab

Trümmer des Geschosses fallen auf türkischen Boden. Es ist nicht das erste Mal

 09.03.2026

Berlin

Zweifel an Angriff auf Neuköllner Schulleiter – Ermittlungen richten sich nun gegen ihn selbst

Ein Überwachungsvideo vom U-Bahnhof Rathaus Neukölln wirft Fragen auf. Angaben von Hudhaifa Al-Mashhadani hatte angegeben, angegriffen worden zu sein

 09.03.2026

Magdeburg

Auftakt für jüdische Kultur in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Sven Schulze betonte als Schirmherr die Bedeutung der Kulturtage als klares Signal der Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt

 09.03.2026