EU-Außenminister

»Allerhöchste Zeit fürs Verbot«

Hisbollah-Milizen im Libanon Foto: dpa

»Endlich!«, rief Dieter Graumann am Montag aus. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union sich dazu durchgerungen hat, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. »Terroristen werden nun auch offiziell Terroristen genannt.«

Dafür hat die EU lange gebraucht. Am Montag beschlossen die Außenminister, die libanesische Hisbollah-Miliz auf ihre Terrorliste zu setzen. Diese Liste gibt es seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und dass die Hisbollah darauf gehört, war von vielen Seiten, unter anderem den USA und Israel, gefordert worden. Im Juli 2012 war die Organisation in Bulgarien vermutlich für einen Anschlag auf einen Bus, in dem israelische Touristen saßen, verantwortlich. Der Beschluss bedeutet, dass finanzielle Unterstützung innerhalb der EU verboten ist und Bankkonten eingefroren werden.

signal EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dies sei »teils ein politisches Signal und teils ein wirkliches Signal«, dass die EU nicht bereit sei, Terrorismus als politisches Mittel zu akzeptieren.

Als »lange überfällig« begrüßte auch der World Jewish Congress (WJC) die Entscheidung der EU-Außenminister. WJC-Präsident Ronald S. Lauder sagte, dass der Entscheid »helfen kann, die Geldquellen dieser Organisation in Europa trockenzulegen«. Lauder dankte auch der britischen, deutschen und französischen Regierung, dass sie sich gegen Zweifler im EU-Lager durchgesetzt hatten.

Moshe Kantor vom European Jewish Congress sprach in einer ersten Reaktion davon, dass seine Organisation den Beschluss zwar begrüße, aber eine Unterteilung der Hisbollah in einen »militärischen« und einen »politischen« Arm problematisch finde. Darauf verwies auch Dieter Graumann: Bei der Hisbollah handele es sich »durch und durch um eine hundertprozentige Terrororganisation«. Diese lasse sich »nicht in einzelne Abteilungen mit verschiedenen Ideologien unterteilen«, der Hass auf Juden und die Bereitschaft zur Gewalt zeichne sie aus. »Es sind die eigentlichen Wesensmerkmale dieser brutalen Terrorgruppe.« ja

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025