Pegida

Alle sind bedroht

Dresden am vergangenen Montag: Kundgebung der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« Foto: Reuters

Der rechte Hass scheint wieder zu Deutschland zu gehören. Zumindest tritt er spätestens seit einem Jahr, seit der Gründung von Pegida, wieder zunehmend aggressiv zutage. Dabei sollte man sich nicht täuschen lassen: Nur weil die selbsternannten Verteidiger des christlich-jüdischen Abendlands vorgeben, bloß gegen den Islam, die »Lügenpresse« und die »linksgrünversiffte Politik« zu kämpfen, ist man auch dann, wenn man zu keiner dieser Gruppen gehört, alles andere als sicher.

Das gilt auch für die Juden, die man bei Pegida und AfD vorgibt besonders schützen zu wollen. Der unsägliche Satz des Schriftstellers Akif Pirinçci von der jüngsten Pegida-Demo, als er unter Jubel von KZs sprach, die gerade außer Betrieb seien, lässt aber durchblicken, was diese Bekenntnisse im Ernstfall noch zählen dürften.

Die definierten Gegner der Neuen Rechten sind daher einzig als Stellvertreter zu verstehen. Sie stehen für alles, was Pegida, AfD und Co. zutiefst ablehnen: Minderheiten jeder Art, den manchmal zähen Meinungsstreit der Demokraten und die pluralistische, offene Gesellschaft insgesamt.

Das Gesellschaftsmodell, das sich die typischen Montagsspaziergänger und Hassbriefschreiber stattdessen vorstellen, lässt sich schon erahnen, wenn man schaut, wer hier gefeiert wird. Vor allem Wladimir Putin und Victor Orbán haben viele Anhänger – und deren Politik ist nicht nur zunehmend autoritär und homophob, nationalistisch und aggressiv, antiwestlich und antiliberal, sondern richtet sich auch gezielt gegen Minderheiten, seien es nun Muslime, Sinti und Roma oder Juden.

Putin Natürlich würden neurechte Vordenker wie Mitläufer gleichermaßen empört abstreiten, dass sie antidemokratische Zielsetzungen verfolgen. Weil sie wissen, dass ihnen diese Offenheit schaden würde. Sie deuten daher das Handeln von Putins Russland, Orbáns Ungarn – und ihr eigenes natürlich auch – in heroische Abwehrschlachten gegen den Islam, die überbordende Bürokratie, den Ausverkauf der Werte an sich um. Russland wird so plötzlich zum Hort der Freiheit, wo man noch Glühbirnen und Mentholzigaretten kaufen kann und wo man sich erfolgreich gegen übergriffige Homosexuelle zur Wehr setzt. Ungarn wird zum Bollwerk gegen den Islamismus. Und AfD, Pegida und Co. zum letzten Strohhalm derer, denen der »öffentlich-rechtliche Meinungsterror« den Mund verbietet.

Diese Logik hat einen nicht zu unterschätzenden Charme für diejenigen, die sie in die Welt tragen: Sie gerieren sich als Opfer, fabulieren von Notwehr – und wer würde bestreiten, dass man sich wehren darf, wenn man allzu sehr bedrängt wird? Auch der Attentäter von Köln hat seine Tat so begründet. Als Opfer glaubt man eben, sich alles erlauben zu dürfen.

Es wäre übrigens ein Fehler, den Grad der Bedrohung für die offene Gesellschaft alleine an den Zahlen der Teilnehmer an den Pegida-Demos oder den Umfrageergebnissen für die AfD festzumachen. Die Basis für einen langfristigen Erfolg des neurechten Gedankenguts sind nicht kurzfristige Wahlerfolge, sondern die Hoheit über den öffentlichen Diskurs. Um das Klima zu vergiften, braucht man keine Mehrheiten im Parlament, das wissen wir sowohl aus der Weimarer Republik als auch aus den frühen 90er-Jahren, als die Republikaner die Stimmung anheizten, aus der dann die Übergriffe von Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln hervorgingen.

Mauerfall Dabei bedient man sich heute nicht einfach als rechtsradikal erkennbaren Slogans. Aus »Ausländer raus« wurde etwa »Wir sind das Volk«, wie bei Pegida oft skandiert wird. Wer denkt da nicht zunächst an die frohen Stunden des Mauerfalls? Denkt man allerdings zu Ende, was dieser Satz heute bedeutet, muss man erschrecken. Denn was gegenüber einem autoritären Regime legitim sein mag, ist in einer Demokratie plötzlich der autoritäre Anspruch: »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.«

Vor diesem Hintergrund ist besonders richtig und wichtig, wenn gerade Juden sich von diesem Gedankengut nicht vereinnahmen lassen. Die historisch durchaus fragwürdige Formel vom »christlich-jüdischen Abendland«, missbraucht nun gar als Kampfbegriff – aus jüdischen Gemeinden ist sie nicht zu hören.

Nur die pluralistische, offene Gesellschaft ist in der Lage, auf Dauer Minderheitenrechte zu schützen. In jedem anderen System ist der effektive Schutz von zahlenmäßig unterlegenen Gruppen immer vom guten Willen der Mehrheit, von der schützenden Hand eines Despoten oder einiger Oligarchen abhängig. Dabei kann es jeden treffen – denn jeder von uns ist irgendwann einmal Minderheit.

Anders gesagt: Wir sind alle potenzielle Opfer des Gesellschaftsmodells, das AfD, Pegida und Co. anstreben. Jeder Angriff auf ein Flüchtlingsheim, jede volksverhetzende Äußerung im Internet, auch der feige Anschlag auf die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker richtet sich gegen uns alle. Rücken wir also zusammen und zeigen, dass die offene Gesellschaft alles ist, aber kein Schwächling, der seine Feinde ohne Gegenwehr wüten lässt.

Der Autor ist Publizist in Hamburg (»Gefährliche Bürger«, 2015, mit Liane Bednarz).

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026