Auf Betreiben der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und SPD sollen die Vorwürfe gegen die AfD im Zusammenhang mit Berichten über eine russische Desinformationskampagne im Bundestag diskutiert werden. Für den Donnerstagnachmittag ist eine Aktuelle Stunde angesetzt mit dem Titel »Mögliche Verstrickungen und Kooperationen der AfD mit autoritären Regimen vollständig aufklären«. Zuvor berichtete der »Tagesspiegel«.
Hintergrund sind Berichte über die prorussische Internetplattform »Voice of Europe«, (VoE) die vom tschechischen Kabinett auf die nationale Sanktionsliste gesetzt worden war. Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
»Instrument hybrider Aggressionen«
Die tschechische Zeitung »Denik N« hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Bystron steht auf der Kandidatenliste auf Platz zwei.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: »Es steht schon länger im Raum, dass die AfD sehr eng mit russischen Desinformationsstrategien verwoben ist und die Erkenntnisse der letzten Woche reihen sich da ein. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass eine Partei in Deutschland sich als Instrument hybrider Aggressionen autoritärer Regime einsetzen lässt.«
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte das Aufsetzen der Aktuellen Stunde durch die Ampel am Dienstag legitim, forderte sie aber zugleich auf, Dinge auch zu beweisen und klar zu belegen. Es gebe keine Verstrickungen. dpa
