Gericht

AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Foto: picture alliance / SvenSimon

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Eine Sprecherin des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Behörde. Das Bundesamt wollte sich »mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht« in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äußern.

Klage auch bei früherer Einstufung

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als »Verdachtsfall« geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Die nun vom BfV gegebene Stillhaltezusage bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äußerungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden. dpa

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026