Stuttgart

AfD-Politiker lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon Foto: dpa

Die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD hat ihre Entscheidung über den Ausschluss ihres Mitglieds Wolfgang Gedeon vertagt.

Es solle zunächst ein wissenschaftliches Gutachten zu den Antisemitismus-Vorwürfen erstellt werden, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen am Dienstag in Stuttgart nach einer zweieinhalbstündigen Fraktionssitzung. Gedeon lasse seine Mitgliedschaft in der Fraktion allerdings bis auf Weiteres ruhen und nehme vorerst nicht mehr an ihren Sitzungen teil.

Dem umstrittenen Fraktionsmitglied werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte »Dissidenten« bezeichnet. Er unterstellt darin der Rechtsprechung »zionistischen Einfluss« und nennt den Holocaust eine »Zivilreligion des Westens«.

Zentralrat »Das Buch von Wolfgang Gedeon ist antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dazu am Dienstag in Berlin.

»Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende Jörg Meuthen ein unabhängiges Gutachten einholen will, bevor über den Fraktionsausschluss von Gedeon entschieden wird, zeige wieder einmal: Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren. Der Fraktionsausschluss von Herrn Gedeon wäre der einzig richtige Weg.« Die AfD solle ohne weiteres Zögern dieses eindeutige Signal gegen Antisemitismus setzen, machte Schuster deutlich.

Am Dienstag forderten auch Spitzenpolitiker der Grünen in Baden-Württemberg den Ausschluss Gedeons. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagten, Antisemiten hätten im Parlament keinen Platz. Im nächsten Schritt müsse Gedeon zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden, erklärte Kretschmann. ja

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