Brandenburg

AfD boykottiert Vereidigung von Beauftragtem gegen Antisemitismus

Die AfD-Fraktion legte vor der Vereidigung des Antisemitismusbeauftragten Plakate mit der Aufschrift »Versorgungsposten« auf den Tisch Foto: picture alliance/dpa

Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter, Andreas Büttner, ist am Donnerstag im Landtag in Potsdam vereidigt worden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nahm ihm im Plenarsaal den Eid auf die Verfassung des Landes ab, den Büttner mit der religiösen Eidesformel »so wahr mir Gott helfe« bekräftigte. Der Linken-Politiker bezeichnet sich selbst als nicht-praktizierenden Mormonen. Am Mittwoch hatte der Landtag den 50 Jahre alten Templiner mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt gewählt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Überschattet wurde die Vereidigung vom Verhalten der AfD. Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Plenum gesagt hatte, dass die AfD-Fraktion offenbar - ähnlich wie bei der Vereidigung der Polizeibeauftragten Inka Gossmann-Reetz - eine Störaktion plane, verließen fast alle AfD-Abgeordneten den Saal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Plakate mit der Aufschrift »Versorgungsposten«, die vor der Vereidigung vom Saaldienst eingesammelt wurden.

Die AfD-Abgeordnete Sabine Barthel blieb während der Vereidigung sitzen und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Parlamentsvizepräsidentin Barbara Richstein erklärte, sie behalte sich weitere Ordnungsmaßnahmen vor. kna

Hamburg

Block-Prozess: Mehr Fragen an mutmaßlichen Kindesentführer

Ein israelischer Angeklagter gesteht, an der Entführung der Block-Kinder Silvester 2023/24 beteiligt gewesen zu sein. Er sah sich aber als »Superman«, der Kinder rettet. Das Gericht hat viele Nachfragen

 29.08.2025

Würdigung

Tapfer, klar, integer: Maram Stern wird 70

Er ist Diplomat, Menschenfreund, Opernliebhaber und der geschäftsführende Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Zum Geburtstag eines Unermüdlichen

von Evelyn Finger  29.08.2025

Schweiz

Antisemitische Hetze in Zürich

In den Stadtvierteln Enge und Wollishofen, wo viele Juden leben, sind israelfeindliche Plakate an öffentlichen Orten aufgetaucht

 29.08.2025

Markus Lanz

Wolkige Rhetorik und rhetorische Volten

In der ZDF-Sendung bemühte sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den Rüstungsexportstopp seiner Regierung zu erklären, während taz-Journalistin Ulrike Herrmann gar einen »Regimewechsel« in Israel forderte

von Michael Thaidigsmann  29.08.2025

Bonn

Experte: Opfer mit Bewältigung von Rechtsterror nicht alleinlassen

Der erste NSU-Mord liegt beinahe 25 Jahre zurück. Angehörige der Opfer fordern mehr Aufmerksamkeit - und angemessenes Gedenken, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Fachleute sehen unterschiedliche Entwicklungen

 29.08.2025

Kopenhagen

Sanktionen gegen Israel? Außen- und Verteidigungsminister beraten

Was ist mit möglichen Sanktionen gegen den jüdischen Staat? Wie geht es weiter mit der Unterstützung der Ukraine? Um Fragen wie diese geht es jetzt bei zwei EU-Treffen in Dänemark

 29.08.2025

Justiz

Gericht erlaubt israelfeindliche Demonstration in Frankfurt

Gegen den Beschluss kann die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen

 28.08.2025

New York

Europäer wollen Sanktionen gegen Iran aktivieren

Steht das umstrittene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin

 28.08.2025

Atomprogramm

Wadephul droht Iran mit Wiedersetzung von Sanktionen

Wird schon heute der Snapback-Mechanismus gestartet, mit dem Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt werden? Der deutsche Außenminister betont erneut den Willen zu einer diplomatischen Lösung

 28.08.2025