Einspruch

Ach, Schweiz!

In der Schweiz wurde, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, der Stopp einer sogenannten »Masseneinwanderung« beschlossen. Die dumme Tat eines engstirnigen Bergvolks? Das steht zwar in vielen Kommentaren, erklärt das Phänomen aber nicht. Tatsächlich ist die Schweiz oft ein Beispiel gelungener Integration. Das aktuelle Plebiszit ist Indikator für eine auch sonst in Europa verbreitete Haltung, bei der sich die Sorge vor der übermächtigen EU mit der Abneigung gegen das Fremde mischt. Die direkte Demokratie der Schweiz macht nur sichtbar, was anderswo unter der Oberfläche schwelt: Ressentiments gegen Muslime und gegen ausländische Arbeitskräfte, die genauso auch Juden gelten können.

Vor Plebisziten hatten bislang Hinweise auf ökonomische Vorteile ausgereicht. Dieses Mal aber wurde explizit gegen das wirtschaftliche Interesse votiert. Daher greifen auch Erklärungen, die auf hohe Mieten und Dumpinglöhne verweisen, zu kurz. Die »Massenzuwanderungsinitiative« wurde vor allem in den ländlich geprägten Gegenden angenommen – und nicht in den Städten, wo die Mieten steigen und die angeblich zu vielen Ausländer leben.

minarette Es waren die gleichen Wählergruppen, die 2010 ein Bauverbot von Minaretten unterstützt hatten. Deren geistiger Vater, der rechte Verleger Ulrich Schlüer, meinte noch zwei Wochen vor der »Zuwanderungs«-Abstimmung, die »Islamisierung« sei dort »zu wenig thematisiert« worden. Anschließend erschienen große Anzeigen mit dem Bild einer Frau im Niqab, die vor »bald einer Million Muslime« in der Schweiz warnten. Danach stieg die Zustimmung zur Initiative nochmals an.

Was sich also im Abstimmungsergebnis offenbart, ist keine Abwehr ökonomischer Zumutungen. Schon der Jubel der versammelten Rechtspopulisten Europas zeigt, dass es auch um Fremdenfeindlichkeit geht, die sich gegen jede Minderheit richten kann. Aufklärungsarbeit, die zeigt, dass das Schicksal Europas mit dem seiner Minderheiten verknüpft ist, ist vonnöten.

Der Autor ist Schweizer Historiker und Publizist.

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