Umfrage

Wie stehen Parlamentarier in ganz Europa zu Israel?

Daniela Ludwig, Carsten Ovens und Philip Krämer Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Das politische Interesse an Israel ist in Europa sehr groß. 73 Prozent der europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bewerten die Beziehungen zum jüdischen Staat als gut oder sehr gut, bei den deutschen Abgeordneten sind es sogar 75 Prozent. Auch das politische Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Israel ist groß. Dabei stehen Themen wie neue Technologien, Wissenschaft und Verteidigung im Vordergrund.

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Das sind Ergebnisse einer Umfrage unter Parlamentariern aus 29 europäischen Ländern und 16 deutschen Landtagen, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erhoben wurden die Daten vom European Leadership Network (ELNET). ELNET ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit 2007 für die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzt.

Zum dritten Mal befragte ELNET Parlamentarier in ganz Europa. Insgesamt nahmen 454 Abgeordnete teil. Mit 185 teilnehmenden Abgeordneten aus Bund und Ländern wurden die Daten aus Deutschland gesondert ausgewertet.

Sicherheitslage in Deutschland und Europa

Die Studie »Israel Survey 2024« sei nicht repräsentativ, betonte Carsten Ovens, Chef von ELNET Deutschland. Sie zeige aber sehr deutliche Trends und Hinweise zum Nahen Osten, insbesondere zu Israel, aber auch zum jüdischen Leben und zur Sicherheitslage in Deutschland und Europa.

Als ein Ergebnis der Studie nannte Ovens, dass 71 Prozent der deutschen Abgeordneten Antisemitismus von rechts sowie aus radikalen muslimischen Kreisen als gleich große Bedrohung für jüdisches Leben in Europa betrachten. Israelbezogener Antisemitismus werde von gut drei Vierteln der deutschen Abgeordneten als ein zentrales Problem erkannt. 97 Prozent der deutschen und 84 Prozent der europäischen Parlamentarier fordern eine verstärkte Anstrengung im Kampf gegen Antisemitismus.

Auch zur Differenz zwischen der Meinung der Bevölkerung und dem parlamentarischen Stimmungsbild nahm Ovens Stellung. Da werde regelmäßig ein Meinungsbild repräsentativ für die deutsche Bevölkerung erhoben. Und dieses sei in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen »immer noch überdurchschnittlich positiv«.

Forderung nach Reform der UNRWA

Gerade auch die jüngere Generation, die im Zusammenhang mit Protesten an den Universitäten häufig kritisiert werde, antwortet überdurchschnittlich zugewandt und positiv, wenn es um Israel gehe. Das stimme ihn optimistisch, so Carsten Ovens: »Wir müssen nur gucken, dass wir dieser schweigenden Mehrheit einen Raum geben und sie dazu motiviert bekommen, tatsächlich eben nicht eine kleine, lautstarke Minderheit hier die Debatte anführen zu lassen.«

Im Kontext der Außen- und Sicherheitspolitik wurde unter anderem die Meinung zum Palästinenserhilfswerk UNRWA abgefragt. Demnach fordern 90 Prozent der europäischen und 96 Prozent der deutschen Parlamentarier eine Reform der UNRWA. 46 Prozent sprechen sich sogar für eine Auflösung und Integration in das bestehende UN-Flüchtlingshilfswerk aus.

Carsten Ovens sieht insgesamt die Ergebnisse der Umfrage sowohl aus europäischer als auch aus deutscher Perspektive als einen »klaren Auftrag zum Handeln an die Politik«.

Großes Interesse

An der Vorstellung der Studie nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CDU/CSU) und Philip Krämer (Bündnis 90/Grüne) teil. Daniela Ludwig sagte, dass die Umfrage sehr wichtig sei. Man merke, dass das Interesse an den Fragen sehr groß sei. »Die deutschen und europäischen Parlamentarier beschäftigen sich sehr, sehr stark mit dem Thema Israel und beobachten das auch.«

Philip Krämer sprach von einer wichtigen Datengrundlage, die für die Politik von herausragender Bedeutung sei. Und er fügte hinzu: »Die Zusammenarbeit mit Israel liegt im deutschen Interesse, sowohl historisch, sicherheitspolitisch, aber vor allem als Wertepartner, um Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu zeigen«. ddk

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