Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat einigen Vorschlägen für die Begehung des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel eine Absage erteilt. Dies geht aus einem Bericht von »Ynet« hervor.
Demnach hat das Ministerium Israel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Idee für einen deutsch-israelischen Pavillon bei der im Oktober stattfindenden Frankfurter Buchmesse 2025 nicht umgesetzt wird. Dem Bericht zufolge übermittelte das Ministerium Israel eine kurze Nachricht mit der Absage. Gründe für die Entscheidung sollen nicht enthalten gewesen sein.
Israelische Regierungsbeamte haben das Auswärtige Amt »Ynet« zufolge für die Absage kritisiert. Die Deutschen hätten kein Budget für Events zur Feier des 60. Jubiläums bereitgestellt, hieß es.
Enttäuschung ausgedrückt
Die Israelis sprachen auch von Verzögerungen durch das Berliner Ministerium in Hinblick auf die Vorbereitung von Veranstaltungen zum Jubiläum. Gegenüber der Deutschen Botschaft, die sich nicht in der Hauptstadt Israels befindet, sondern in Tel Aviv, drückten sie ihre Enttäuschung darüber aus.
Im Auswärtigen Amt selbst hieß es hingegen, die Beziehungen mit Israel seien für Deutschland zentral. »Deshalb arbeiten wir eng mit Israel zusammen und freuen uns besonders, im kommenden Jahr das 60-jährige Jubiläum dieser Beziehungen zu begehen.« Deutschland sei »für die Schoa und damit für das schlimmste Verbrechen der Geschichte« verantwortlich. Daher sei »die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel für uns keine Selbstverständlichkeit«, so das Ministerium in Berlin.
Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen hieß es, die Deutsche Botschaft plane »zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums«. Das Auswärtige Amt beabsichtige, das Jubiläumsjahr auch in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen mit Leben zu füllen.
Vorläufige Haushaltsführung
Das Außenamt räumte allerdings ein, dass die Mittel, die im kommenden Jahr zur Verfügung stünden, »dem Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen«. Dieser Aspekt mache »Planungen in allen Bereichen schwieriger als in Jahren ohne vorläufige Haushaltsführung«.
Vergangene Jubiläen des Beginns der diplomatischen Beziehungen, darunter das 50. und das 55., wurden stets mit Events begangen. Beamte im israelischen Außenministerium arbeiten offenbar mit ihren Kollegen in Berlin an einer Behebung der Probleme, die sie für das 60-jährige Jubiläum sehen.
Die Beziehungen der beiden Länder sind offiziell hervorragend. In den vergangenen Monaten kam es jedoch immer wieder zu Verstimmungen. Unmittelbar nach den Massakern des palästinensischen Terrors in Israel vom 7. Oktober 2023 hatte nicht zuletzt Außenministerin Annalena Baerbock Solidarität mit dem jüdischen Staat demonstriert.
Kritik und Belehrung
Seither äußerte sie jedoch immer öfter Unmut und belehrte die israelische Regierung in Zusammenhang mit der Kriegsführung in Gaza. Baerbock hatte unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Einsätze kritisiert.
Israel führt Krieg gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Die israelische Regierung will verhindern, dass es erneut zu Massakern wie am 7. Oktober 2023 kommt, als Hamas-Terroristen aus Gaza nach Israel eindrangen und 1200 Israelis ermordeten. Die Hamas hat am 7. Oktober zudem 251 Menschen in Israel als Geiseln genommen und hält weiterhin 96 von ihnen in Gaza fest. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, ist unklar.
Waffenlieferungen an Israel sollen auch auf Baerbocks Veranlassung hin in einem »stillen Embargo« zeitweise gestoppt worden sein – ausgerechnet während einer kritischen Phase im Kriegsverlauf.
Erst am 12. Mai 1965 nahmen Deutschland und der 1948 gegründete Staat Israel diplomatische Beziehungen auf. im
