Vereinte Nationen

138 Stimmen für Palästina

Am Donnerstagabend, 17 Uhr New Yorker Zeit, stand fest: Palästina wird zum Staat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen aufgewertet. 138 von 193 Mitgliedsländern stimmten für den Antrag von Präsident Mahmud Abbas. 41 Länder, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme, neun votierten dagegen. Ein Erfolg für die Palästinenser, für deren Aufwertung eine einfache Mehrheit von 97 Stimmen in der Vollversammlung ausgereicht hätte.

Der minutenlange Applaus, der nach Bekanntwerden des Ergebnisses durch den Saal schallte, wurde in den Palästinensergebieten auf Videoleinwänden übertragen. So feierten zum Beispiel Hunderte Menschen bei einer Demonstration in Ramallah.

Kritik In Israel wurde nicht gejubelt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich in einer Presseerklärung zur Aufwertung Palästinas: Es werde keinen palästinensischen Staat ohne Sicherheitsgarantie für Israel geben. Die Rede Abbas’ sei voll von falscher Propaganda gegen die Zahal und die Bürger Israels gewesen. Kritik übte Netanjahu auch an der internationalen Gemeinschaft. Keine Macht der Welt könne ihn dazu bringen, Israels Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, sagte nach Abbas’ Rede: Israel werde sich immer um Frieden bemühen, aber man werde keine iranische Terrorbasis im Herzen des Landes aufbauen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist davon überzeugt, dass die Abstimmung für beide Seiten negative Auswirkungen haben werde. Trotz des frenetischen Jubels, der nach der Verkündung des UN-Votums im Westjordanland ausbrach, »werden am Ende die Palästinenser die größten Verlierer sein«, sagte Lieberman, der sich derzeit in New York aufhält, aber bewusst nicht an der Abstimmung teilnahm. »Die Abstimmung verschärft den Konflikt und bringt beide Seiten noch weiter auseinander.«

Strafgerichtshof Zipi Livni, Vorsitzende der neu gegründeten Partei »Die Bewegung«, bezeichnete Abbas’ Antrag als »strategische Attacke«. Durch den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedsstaates stehe es den Palästinensern von nun an frei, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen und Israel zu verklagen. Über diesen Weg könnten »die Palästinenser den Status eines Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zugesprochen bekommen, ohne dass Israel Einfluss darauf nehmen könnte«, erklärte die frühere israelische Außenministerin. Bei Verhandlungen mit den Palästinensern hätte der jüdische Staat durch die Niederlage in der UN-Vollversammlung zurzeit eine sehr schlechte Ausgangslage.

Die Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zahava Gal-On, sagte am Freitag, dass ein palästinensischer Staat in Israels Interesse sei. Die Regierung Netanjahu hätte Abbas’ Antrag unterstützen sollen. Die Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen bedeute für Jerusalem, dass es endlich mit den Palästinensern in Verhandlungen treten müsse. Die Weltgemeinschaft »fällt auf den Bluff« der israelischen Regierung nicht herein, dass sie nach Frieden strebe, erklärte Gal-On. »Ein schallender Schlag ins Gesicht« sei das UN-Votum für Israels Außenpolitik. ja

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