Neonazis

138 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht  

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Die Polizei in Deutschland hat zum Stichtag Ende März 138 Rechtsextremisten wegen politischer Delikte per Haftbefehl gesucht. Insgesamt wurde nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet, gegen die insgesamt 752 nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) berichtete. Gegen 145 Personen wird demnach wegen Gewalttaten ermittelt, 25 dieser Rechtsextremisten wurden ausdrücklich wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht.

Zugleich wurden allein zwischen September 2021 und März 2022 398 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt oder sie erledigten sich beispielsweise durch die Zahlung einer Geldstrafe. Dies zeige, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck durchführe, erklärte das Ministerium.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine vom AfD-Innenpolitiker Martin Hess initiierte Anfrage seiner Fraktion hervorgeht, hat die Polizei bundesweit auch immer mehr rechte Gefährder auf dem Schirm. Auch in der linksextremistischen Szene nimmt die Zahl der Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere politisch motivierte Straftaten zutraut, weiter zu - wenngleich auf deutlich niedrigerem Niveau. Bei den potenziell gefährlichen Islamisten stellt die Polizei zwar auch in diesem Jahr einen weiteren Rückgang fest, der 2018 begonnen hatte. Sie ist aber mit aktuell 531 islamistischen Gefährdern immer noch hoch. dpa

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