Bundesregierung

13.000 gewaltbereite Rechtsextreme

Polizisten nach einem SEK-Einsatz gegen bayerische »Reichsbürger« im Februar 2017 (Archivfoto) Foto: dpa

Der Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene. Zwar ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 um ein gutes Drittel (34 Prozent) zurückgegangen, wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres hervorgeht.

Das Personenpotenzial der rechtsextremen Szene hat demnach aber leicht auf 24.000 Sympathisanten zugenommen (2016: 23.000). Mehr als die Hälfte von ihnen – fast 13.000 Menschen – gelten als gewaltbereit.

Angriffe 2017 wurden dem Bericht zufolge rund 1.050 rechtsextrem motivierte Gewalttaten verübt (2016: 1600). Insbesondere bei der Zahl der Brandstiftungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Sicherheitsbehörden einen Rückgang. Der Verfassungsschutzbericht gibt aber keine Entwarnung.

»Das Gefährdungspotenzial durch schwere Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte, bei denen rechtsextremistische Täter die Verletzung von Personen bis hin zu deren Tod in Kauf nehmen, ist nach wie vor vorhanden«, heißt es in dem Bericht.

Zunehmend im Fokus des Verfassungsschutzes stehen die sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik in ihrer heutigen Verfasstheit ablehnen. 16.500 Menschen wurden der Szene 2017 zugerechnet. 2016 waren es 10.000.

Waffen Der Verfassungsschutz erklärt den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die hohe Waffenaffinität der Szene. 2017 hätten rund 1100 »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« über einen Waffenschein verfügt.

Die »Reichsbürger« leugnen die Existenz der Bundesregierung und erkennen vielfach Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. »Selbstverwalter« nehmen für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik austreten zu können und reklamieren für sich rechtliche Autonomie.

Die Grenze zwischen »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« ist fließend. Beide Gruppierungen zeichnen sich zudem durch den Glauben an Verschwörungstheorien aus, die oft zutiefst antisemitisch sind.

Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet besonders den Zulauf besorgniserregend, den die sogenannten Reichsbürger haben: »Sie sind laut Verfassungsschutz stark antisemitisch eingestellt. Das muss nicht nur die jüdische Gemeinschaft, sondern das ganze Land beunruhigen.« Die Entwicklung zeige, dass die Politik stärkere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergreifen muss, sagte Schuster.

Gefährlich seien auch die Verbindungen von AfD-Politikern zu rechtsextremen Kreisen, insbesondere zur sogenannten Identitären Bewegung. Sie könne eine Brücke für rechtsextremes Gedankengut in die Parlamente bilden, betonte der Zentralratspräsident.

Schuster fordert, die Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten künftig genauer zu erfassen: »Neben der Beobachtung einzelner AfD-Politiker sollte auch die Beobachtung einzelner Landesverbände der Partei durch den Verfassungsschutz erwogen werden.«

Salafisten Dem islamistischen Spektrum in Deutschland wurden 2017 knapp 26.000 Personen zugerechnet, 10.800 davon salafistischen Ausrichtungen. Insbesondere in diesem Bereich mahnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Prävention bei der Arbeit mit Jugendlichen an. Es sei bekannt, dass Misserfolge in Schule und Beruf bei jungen Muslimen Radikalisierung beförderten, sagte Maaßen.

Linksextrem motivierte Gewalttaten stiegen 2017 laut Verfassungsschutzbericht vor allem durch die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg an. Insgesamt wurden 1650 Gewalttaten registriert (2016: 1200).

Allein mit Bezug zum G20-Gipfel wurden dem Bericht zufolge etwa 1780 linksextremistisch motivierte Straftaten gemeldet, davon rund 1020 Gewalttaten. epd

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