Das Bundeskriminalamt meldet für das erste Quartal des laufenden Jahres 1047 antisemitisch motivierte Straftaten. Darunter seien 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung, wie die »Welt« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion berichtet.
Unter den Delikten waren den Angaben zufolge Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung sowie mehrere Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung. In Berlin und Coburg soll es je einen Mordversuch gegeben haben, wie es hieß. Hinzu kämen diverse Fälle des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die meisten Fälle wurden dem Bereich »Politisch motivierte Kriminalität - rechts« zugeordnet: 11 Gewalt- und 554 sonstige Straftaten. Insgesamt 267 Straftaten und sechs Gewaltdelikte seien wegen »ausländischer Ideologie« der Tatverdächtigen begangen worden, 145 Straftaten und 5 Gewalttaten aus »religiöser Ideologie«. Aus einer linken Motivation heraus habe es 15 Straftaten gegeben. 66 Taten und 5 Gewaltdelikte fielen unter »sonstige Zuordnung«.
Anfeindungen und Hass
Die anhaltend hohe Zahl der Straftaten sei »alarmierend, für Jüdinnen und Juden aber kaum überraschend«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der »Welt«. »Vielmehr machen sie das Ausmaß an Anfeindungen und Hass greifbar, das Jüdinnen und Juden tagtäglich entgegenschlägt. Seit dem 7. Oktober 2023 beobachten wir eine dramatische Zuspitzung des Antisemitismus in Deutschland.«
Schuster forderte: »Was wir jetzt brauchen, ist keine Betroffenheitsrhetorik, sondern einen Staat, der konsequent durchgreift und antisemitische Straftaten in allen Erscheinungsformen bekämpft.«
Das BKA hatte 2024 bei antisemitisch motivierten Delikten einen neuen Höchststand verzeichnet: eine Steigerung um knapp 21 Prozent auf rund 6200 (Vorjahr: 5200). Die Behörde sieht ebenfalls einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Zahlen und den Massakern der Hamas in Israel sowie der militärischen Antwort Israels. kna/ja