Matthias Meisner

Zum Wohl, Putin!

Matthias Meisner Foto: Dora Meisner

Matthias Meisner

Zum Wohl, Putin!

Das »Z« beschäftigt auch deutsche Gerichte. Jüngst sah es in Sachsen so aus, als ob Polizei und Justiz rasch und angemessen reagieren würden – doch die Geschichte ging anders aus

von Matthias Meisner  25.06.2022 22:59 Uhr

Die Corona-Demonstranten haben seit dem 24. Februar ein neues Thema: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die meisten von ihnen teilen aber nicht diese Begrifflichkeit, sondern stehen auf der Seite derer, die wie der Kreml von einer »Sonderoperation« sprechen und Russland eine Notwehr-Rolle zubilligen.

Russische Fahnen werden bei den Protesten geschwenkt. Und immer wieder taucht auch das »Z«-Symbol auf, mit dem Moskau seine Truppen mobilisiert. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, »Z« stehe für »Auf den Sieg«.

Gesamtumstände Das »Z« beschäftigt auch die deutschen Gerichte. Jüngst sah es in Sachsen so aus, als ob Polizei und Justiz rasch und angemessen reagieren würden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erklärte, im »Z«-Symbol werde eine »symbolische Billigung« des Vorgehens der Russischen Föderation in der Ukraine vermutet – solange diese »aufgrund der Gesamtumstände nicht erkennbar ausscheidet«.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erklärte, im »Z«-Symbol werde eine »symbolische Billigung« des Vorgehens der Russischen Föderation in der Ukraine vermutet.

Und so wurde gegen eine 35-jährige Deutsche eine Anzeige wegen des Paragrafen 140 StGB, der Billigung von Straftaten, gefertigt. Sie hatte Ende März beim Montags-»Spaziergang« in Bautzen ein »Z« auf ihre Warnweste und ihren Helm geklebt. Bei der polizeilichen Vernehmung gab die Frau zu, Putins »Aktionen« völlig legitim zu finden, schließlich sei die Nato »der eigentliche Angreifer und Verbrecher«. Sogar ein beschleunigtes Verfahren brachte die Justiz in Gang.

demokratiegegner Nun aber ging die Geschichte doch Sachsen-typisch aus. Heißt: im Zweifel für die Gegner der Demokratie. Die Frau nahm sich einen rechtsextremen Szene-Anwalt. Das Amtsgericht Bautzen lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Begründung: Es sei möglich, dass »mit dem Z nur provoziert« werden sollte.

Es sei nicht klar, ob die Angeschuldigte das russische Kriegstreiben und die begangenen Verbrechen gutheiße. Auch beim Corona-Protest hätten Impfgegner schließlich den gelben Davidstern aus dem »bisherigen Kontext gelöst«. Na dann: In Sachsen steht »Z« künftig für »Zum Wohl, Putin!«. Dazu ein Bierdeckel mit gelbem Stern. Alles straffrei.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

Meinung

Für das Leben entscheiden

Die Fortführung der Kampfhandlungen in Gaza gefährdet das Leben der Geiseln und den moralischen Fortbestand Israels. Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden

von Sabine Brandes  16.09.2025

Kommentar

Der »Tages-Anzeiger« und das Geraune von der jüdischen Lobby

Die Zeitung unterstellt, erst eine Intervention des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes habe zur Absage einer Veranstaltung mit Francesca Albanese durch die Uni Bern geführt. Dabei war die Intervention richtig

von Michael Thaidigsmann  15.09.2025

Meinung

Lasst uns nicht allein!

Nach dem Canceln von Lahav Shani durch das Flandern-Festival in Gent befürchtet Maria Ossowski, dass Juden Europa jetzt verlassen wollen

von Maria Ossowski  11.09.2025

Meinung

Gent: Boykottiert die Boykotteure!

Dass die Münchner Philharmoniker in Gent nicht auftreten dürfen, weil sie mit Lahav Shani einen israelischen Dirigenten haben, ist eine Schande - und erfordert eine deutliche Antwort deutscher Kulturschaffender

von Michael Thaidigsmann  10.09.2025

Meinung

Wenn Wutausbrüche Diplomatie ersetzen

So verständlich der Frust ist, tut sich Israels Regierung mit ihrer aggressiven Kritik an westlichen Regierungen und ihren Einreiseverboten für europäische Politiker keinen Gefallen

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025

Meinung

Bitte mehr Sorgfalt, liebe Kollegen!

Weltweit haben Medien die Geschichte verbreitet: In Gaza sei ein hilfesuchendes Kind von Israelis erschossen worden. Es stimmt nur nicht, wie sich nun herausstellt. Von professionellen Journalisten darf man eigentlich mehr erwarten

von Susanne Stephan  08.09.2025

Essay

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  06.09.2025 Aktualisiert

Meinung

Einseitig, fehlerhaft, selbstgerecht

Die »International Association of Genocide Scholars« bezichtigt Israel des Völkermords. Die Hamas spricht sie von jeder Verantwortung für die Lage in Gaza frei. Eine Erwiderung

von Menachem Z. Rosensaft  05.09.2025

Meinung

Vuelta-Radrennen: Israelhasser ohne Sportsgeist

Bei der spanischen Radtour ist der israelische Rennstall Ziel von Störaktionen. Nun forderte der Rennleiter das Team auf, nicht mehr anzutreten. Wenigen Fanatiker gelingt es, Israel vom Sport auszuschließen - wie so oft in der Geschichte

von Martin Krauss  04.09.2025