Gestern hat die Bundesregierung das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere mit ihm verbundene Organisationen verboten.
Der Grund war nicht, wie von manchen jetzt behauptet wird, dass es sich um einen schiitisch-islamistischen Verein handelte. Denn in Deutschland gilt die Religionsfreiheit. Grund war vielmehr, dass das IZH die Ideologie und den Hass des islamistischen iranischen Regimes in Deutschland verbreitet und gefördert hat, der gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
Laut Innenministerium richtete sich die Ideologie des IZH gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen die demokratische Grundordnung schlechthin. Hinzu kommt eine sehr radikale Interpretation des Islam und die Verbreitung von Antisemitismus. Außerdem finanzierte das IZH in Deutschland verbotene Terrororganisationen mit.
Der Staat muss gewährleisten, dass alle in unserem Land sicher leben können - unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion. Leider hat die Zuwanderung der letzten Jahre diese Aufgabe nicht einfacher gemacht. Ja, ein Staat wie Deutschland muss auch Schutz bieten für Menschen, die anderswo wegen genau dieser Aspekte verfolgt und diskriminiert werden. Er muss aber auch diejenigen schützen, die schon lange hier leben.
Manchmal geraten diese beiden »Staatsziele« miteinander in Konflikt.
Denn auch, wenn viele es nicht hören wollen, Deutschland ist ein Zuwanderungsland, und das ist gut so. Wegen der niedrigen Geburtenrate braucht Deutschland Fachkräfte zum Erhalt seines Rentensystems. Des Weiteren ist Pluralismus grundsätzlich etwas Positives; neue Ideen und frischer Wind haben selten geschadet.
Ehrlichkeit in der Zuwanderungsdebatte
Frischer Wind ist aber nicht dasselbe wie der Muff der Vergangenheit. Unsere freiheitliche, offene Gesellschaft kann nicht im großen Stil Menschen aufnehmen, die genau diese offene Gesellschaft bekämpfen, die unsere Werte verteufeln und zentrale Grundsätze nicht respektieren. Man kann das Leitkultur nennen oder anders, gemeint ist dasselbe.
Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Zuwanderungsdebatte. Die fängt schon damit an, dass wir Probleme nicht wegerklären oder wegdefinieren, weil sie uns unangenehm sind. Sie beinhaltet auch, dass wir uns nicht selbst für das Scheitern der Integration einiger Zugewanderter verantwortlich machen, wenn diese selbst es waren, die sich nicht integrieren wollten. Integration ist auch eine Bringschuld.
Fakt ist: Leider wollen sich viele nicht integrieren. Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen. Parallelgesellschaften sind nicht die Lösung. Und nein, es soll keinem verboten sein, seine Sprache oder Bräuche oder religiösen Überzeugungen bei uns auszuleben, solange diese im Einklang mit unseren Gesetzen stehen.
Wir sollten aber auch nicht naiv sein: Wenn der Iran oder die Türkei gezielt versuchen, die Integration von Muslimen in Deutschland zu unterminieren, indem sie Moscheen und Vereine finanzieren und zu ideologischen Vorfeldorganisationen umbauen, dann muss der deutsche Staat handeln – im Interesse der Menschen hier.
Anreize und Sanktionen
Nur, wie soll man dieses Problem menschenwürdig angehen? Diejenigen, die sich gut integrieren, sollen die Staatsbürgerschaft bekommen. Idealerweise nur dann, wenn sie legal nach Deutschland eingereist sind, obwohl manchmal Umstände vorliegen, die das unmöglich machen.
Diejenigen, die unsere Strafgesetze brechen und andere bedrohen oder ihnen gar Schaden zufügen, haben hier aber nichts zu suchen. Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, die deutsche Staatsbürgerschaft bei groben Verstößen wieder zu entziehen.
Zudem braucht es eine Obergrenze pro Jahr. Ein maximales Kontingent also, das man auch nur im Notfall (zum Beispiel bei kriegsbedingten Fluchtbewegungen) voll ausschöpfen sollte.
Die Kosten pro Zuwanderer sollten genau beziffert und zunächst vom Bund übernommen werden. Länder und Kommunen sollten dann anteilig beteiligt werden, wobei der Gedanke ist, dass man den betroffenen Personen zu diesem Zeitpunkt den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht hat.
Keine Toleranz gegenüber Intoleranz
Und – vielen Linken dürfte das nicht gefallen: Wir müssen uns klar sein, welche Gesellschaft wir wollen und welche nicht. Das Kalifat gehört nicht zu den Dingen, die sich die meisten Deutschen wünschen.
Ja, viele Muslime kommen hierher, um dem Unrecht in ihren Ländern zu entkommen. Viele sind wunderbar integriert in diese Gesellschaft, und das seit vielen Jahren. Aber einige bringen auch in der alten Heimat gelernte Intoleranz und eine extreme Auslegung des Islam mit.
Und ja, wir sollten anderen gegenüber tolerant sein. Aber diese Toleranz muss aufhören bei denjenigen, die sich uns gegenüber partout nicht tolerant verhalten und dies auch nicht vorhatten.
Hier bietet gerade die Schließung des IZH die Chance für einen Neuanfang. Sollte sie juristisch bestätigt werden, könnte bald eine neue Moscheegemeinde in Hamburg aufgebaut werden, die nicht aus dem Ausland gesteuert wird und die Toleranz statt Hetze predigt.
Es wäre ein schönes Zeichen.
