Die Verweigerung der Unterstützung für den SPD-Landesvorsitzenden durch seinen eigenen Kreisverband kann man nicht mehr nur als Trauerspiel bezeichnen. Denn es ist nicht der übliche Denkzettel der Basis an »die da oben«, dass etwas schief läuft. Ein Denkzettel ist es sicher, aber nicht wegen der miesen Umfragewerte der Partei.
Denn Martin Hikel ist abgestraft worden, weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat. Denn es war die SPD, die in den 30er Jahren bereit war, alles aufzugeben und nicht mit Antisemiten mitzulaufen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben für ihre Überzeugung ihr Leben gelassen.
Heute kommt der Antisemitismus nicht mehr nur von rechts. Viele linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten scheinen nur zu gerne auszublenden, durch wen Jüdinnen und Juden bedroht werden. Und beim linken und/oder islamistischen Antisemitismus scheinen für einige die sozialdemokratischen Werte dann nicht mehr so wichtig zu sein oder –noch schlimmer – umgedeutet zu werden.
Der Landesparteivorsitzende wird demontiert und Solidarität kommt ausschließlich von denjenigen, die wie er in Neukölln dafür kämpfen, dass Hass nicht um sich schlägt. Das sagt viel mehr über »die da oben« in der Partei aus als ihnen lieb sein dürfte.
Solidarisch sind vor allem moderate Muslime und Musliminnen, die genauso unter dem islamistischen Druck und Hass leiden. Sie warnen, werden aber eher demontiert, statt sie anzuhören. Wenn es nicht zur Ideologie passt, wird halt die Expertise infrage gestellt. So wie bei der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci, die genau wie Martin Hikel vor dem radikalen Islam warnt.
Statt über das leidige Thema Antisemitismus zu sprechen, will man lieber den antimuslimischen Rassismus in der Verfassung verankern. Guckt man sich hier die Protagonisten an, ist man ein Schelm, wenn man Böses denkt. Denn seitdem ein offener Antisemit der Linkspartei das Bundestagsmandat in Neukölln direkt gewonnen hat, weht ein noch rauerer Wind aus Neukölln. Aber denjenigen, die glauben, dass mit der neuen Haltung neue Wählerstimmen gewonnen werden können, rufe ich zu: Die alte Tante SPD ist immer für ihre klare Haltung gewählt worden. Verliert sie ihren Wertekompass, verliert sie sich selber. Und dafür wählt die Partei niemand.
Denjenigen, die meinen, dass Menschen wie Martin Hikel nur Unfrieden sähen, empfehle ich, mit einer Kippa durch Neukölln zu laufen. Ich glaube nicht, dass dann noch die Warnungen von Martin Hikel und seinen Mitstreitern infrage gestellt werden. Für unsere Partei hoffe ich, dass Martin Hikel nur eine kleine Pause macht und weiter für unsere demokratischen Werte kämpft.
Die Autorin ist Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.
