Vor neun Jahren war ich entschlossen, der SPD als Wähler den Rücken zu kehren. Ich schickte eine E-Mail an den sozialdemokratischen Kandidaten in dem Wahlbezirk, in dem sich meine deutsche Meldeadresse befand, als ich noch im Ausland lebte. Damals schrieb ich, der Antisemitismus sei in der SPD angekommen. Dies war sechs Jahre vor dem 7. Oktober 2023 und lange bevor in der Partei der ebenso absurde wie bösartige Völkermord-Vorwurf gegen Israel gebetsmühlenartig erhoben wurde.
In der Mail erwähnte ich die Iran-Kontakte des damaligen SPD-Außenministers Sigmar Gabriel, die weitaus inniger zu sein schienen, als sein Verhältnis zu Israel. Auch war ich verärgert, da sich die frühere Integrationsbeauftragte nicht von der antisemitischen Webseite ihrer Brüder distanzieren wollte. Es handelte sich um Aydan Özoğuz, die Jahre später Bundestagsvizepräsidentin war.
Als solche markierte sie einen Post der antisemitischen Gruppe »Jewish Voice for Peace«, auf dem brennende Gegenstände mit dem Kommentar »This is Zionism« zu sehen waren, mit einem »Like«. Dies tat sie ein Jahr nach den Hamas-Massakern vom 7. Oktober.
Auch der frühere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Palästinensische Autonomiebehörde großzügig mit finanziellen Mitteln unterstützte, obwohl schon damals klar war, dass dieselbe PA Terror-Renten an Mörder und deren Familien bezahlte, regte mich auf. Im Jahr 2017 monierte ich in meinem Schreiben Zahlungen an die UNRWA, eine Organisation, die bereits damals antisemitische Terrorunterstützer als Lehrer einstellte und ihre Schulen zu Raketenabschussrampen umfunktionieren ließ, um sich dann darüber zu beschweren, dass die israelische Armee »Schulen angreift«.
Mottenkiste der Verschwörungstheorien
Das fragwürdige, antiisraelische Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen begann nicht erst mit Ministerin Annalena Baerbock von den Grünen. Es hatte Tradition. Inakzeptabel fand ich auch damals das Ausbleiben von Kritik, wenn der sogenannte UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) mal wieder seinem Hobby nachging, das noch heute darin besteht, vor allem Resolutionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verabschieden. Dies geschah auch unter Außenminister Steinmeier.
Später war ich von ihm beeindruckt, als er 2020, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, als Bundespräsident gleich drei hervorragende Reden hielt, nämlich im Bundestag, in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz selbst. Dies war der Zeitpunkt, als ich zeitweise wieder in Richtung der Sozialdemokraten tendierte und mich über ihren Dreifach-Sieg 2021 bei der Bundestagswahl, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin freute.
Fast vergessen war zu diesem Zeitpunkt der Ärger über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der 2017 eine Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als »beeindruckend« bezeichnete, obwohl (oder weil?) dieser darin Israel bezichtigt hatte, das Trinkwasser für die Palästinenser zu vergiften. Tiefer kann man nicht in die Mottenkiste der antisemitischen Verschwörungstheorien greifen.
Ständige Belehrungen
Auch das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, der sich meiner Wahrnehmung nach erst gegen Antisemitismus aussprach, nachdem er mehrfach sehr deutlich dazu aufgefordert worden war, ermutigte mich nicht. Zu spät kritisierte er den antisemitischen »Al-Quds-Marsch« und die in Zielen und Handlungen antisemitische BDS-Bewegung, ohne dass dies Folgen gehabt hätte.
Seine Nachfolgerin Franziska Giffey, meiner Meinung nach eine Sozialdemokratin, die mehrfach Größe zeigte, hatte hingegen die richtige Einstellung zu diesen Dingen (ebenso wie ihr CDU-Nachfolger Kai Wegner, Tennis hin oder her).
Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wirkte, als hätte er das Herz am rechten Fleck, auch wenn es um den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten ging. Er war aber nicht schlagfertig genug, als Abbas vor ihm weitere antisemitische Verschwörungstheorien absonderte. Die ständigen Belehrungen Israels durch seine Ministerin Baerbock stoppte er ebenso wenig wie das von ihr und Wirtschaftsminister Robert Habeck eingefädelte De-Fakto-Waffenembarho gegen Israel.
Normalerweise verhängt man Embargos über Aggressoren wie Wladimir Putin, nicht aber gegen einen demokratischen Staat, der sich gegen den Terror wehren muss, zugleich aber die Bewohner im Feindesland so gut es geht schützt und sich mit der Einfuhr von gut zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern um ihre Versorgung kümmert.
Jetzt, einige Jahre und viele Malheurs später, macht der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, allen Ernstes Israel für die schlimme Situation im Nahen Osten verantwortlich. Warum führt Israel wohl diese Kriege, Herr Ahmetović?
Wenn schon der Außenpolitik-Guru der SPD nicht sieht, dass der einzige jüdische Staat seit seiner Gründung regelmäßig auf Terrorwellen und Attacken von außen reagieren muss, um existieren zu können und seine Einwohner zu schützen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Gestoppt hat ihn bisher niemand in der Partei.
Kniefall von Warschau
Die Liste geht weiter: Auch das schleswig-holsteinische SPD-Urgestein Ralf Stegner und sein Erhard-Eppler-Kreis bestehen jetzt darauf, dass Deutschland seine Blockadehaltung gegen EU-Sanktionen gegen Israel aufgibt. Ohne mich.
Bärbel Bas, Michael Roth, Kathrin Michel, Markus Töns und wenige andere prominente SPD-Mitglieder, die es anders sehen, können die antiisraelische Tendenz offensichtlich nicht mehr stoppen oder wenigstens ausgleichen. SPD-Chef Lars Klingbeil schafft es offenbar auch nicht oder er hat andere Prioritäten. Herr Roth, ich gebe Ihnen Recht: Die derzeitige Israel-Politik der SPD ist »enttäuschend« und »beschämend«. Dies galt aber auch schon vor neun Jahren.
SPD zu wählen, da sie die einzige Partei war, die vor 93 Jahren gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, da Willy Brandt vor 56 Jahren mit dem Kniefall von Warschau ein wichtiges Zeichen setzte, oder da Helmut Schmidt vor 50 Jahren oft Recht hatte, kommt nicht in Frage. Das reicht heute nicht mehr.
Ich bin durch mit den Sozialdemokraten. Besser zu spät als nie, richtig?
marcus@juedische-allgemeine.de
