Einspruch!

Verlorenes Vertrauen

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Einspruch!

Verlorenes Vertrauen

Joshua Schultheis ist davon überzeugt, dass der CDU-Vorsitzende Merz an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat

von Joshua Schultheis  27.07.2023 14:13 Uhr

Wir kennen es eigentlich von AfD-Politikern: öffentlich mit einem Tabu brechen, nur um dann bei zu starkem Gegenwind wieder zurückzurudern. Doch nun hat sich Friedrich Merz offenbar ebenfalls eines solchen Manövers bedient. Im ZDF-Sommerinterview nahm der Vorsitzende der CDU eine kleine, aber entscheidende Korrektur an der Brandmauer zu den Rechtspopulisten vor, die eigentlich bedingungslos gelten sollte.

Auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in ostdeutschen Kommunen angesprochen, sagte Merz: »Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.« Das Verbot zur Zusammenarbeit mit den Blauen beziehe sich nur auf »gesetzgebende Körperschaften«.

kooperation Als Merz am nächsten Morgen auf Twitter beteuerte, auch auf kommunaler Ebene sei eine Kooperation beider Parteien ausgeschlossen, und behauptete, es »nie anders gesagt« zu haben, war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla frohlockte und sah schon »erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer« fallen. Zahlreiche Unionsgrößen sahen sich gezwungen, genau diesem Gedanken eine Absage zu erteilen und ihrem Vorsitzenden zu widersprechen.

Auch die jüdische Gemeinschaft, insbesondere in Ostdeutschland, vertraute bisher darauf, dass die Brandmauer nach rechts steht.

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ging im »Stern« sogar so weit, die Eignung von Merz für das Bundeskanzleramt infrage zu stellen. Immer offener werden in der CDU Zweifel daran ausgesprochen, dass Merz der Richtige an ihrer Spitze ist. Es rumort bei den Christdemokraten.

Merz hat mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur AfD jedoch nicht nur viele CDU-Mitglieder vor den Kopf gestoßen. Auch die jüdische Gemeinschaft, insbesondere in Ostdeutschland, vertraute bisher darauf, dass die Brandmauer nach rechts steht. »Vertrauen verliert man schnell, aber gewinnt man nur langsam wieder zurück«, auch das sagte Merz im Sommerinterview. Ob ihm das gelingen kann, ist fraglich.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Wolfgang Benz, Stefanie Schüler-Springorum und das deutsche Zentrum für Antisemitismusleugnung

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  25.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  25.09.2026

Kommentar

Sprecht mit uns. Nehmt uns ernst

Herr Ramelow, die jüdische Gemeinschaft, die vor Judenhass warnt, ist nicht das Problem. Antisemitismus ist das Problem - insbesondere in Ihrer Partei

von Avitall Gerstetter  24.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Kommentar

Schwesigs Erfolg: Wie man die AfD im Zaum halten kann

Manuela Schwesig hat gezeigt, wie man dem Populismus der Rechtsextremen begegnen kann. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die SPD, sondern für alle Demokraten

von Michael Thaidigsmann  22.09.2026

Meinung

Berlin bekommt, was es verdient!

Ein Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel zum Erdrutschsieg der Linkspartei in der Hauptstadt

von Philipp Peyman Engel  20.09.2026

Essay

Wo ist mein Berlin, in dem es keinen Hass auf Juden mehr geben sollte?

Unsere Gastautorin Dorothea Schupelius warnt vor der unheiligen Allianz der Linkspartei mit radikalen Muslimen - und vermisst das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist

von Dorothea Schupelius  20.09.2026

Es braucht eine Brandmauer gegen die Linkspartei

Wenn Rassismus von rechts für Regierungsverantwortung disqualifiziert – warum sollte Antisemitismus von links weniger schwer wiegen?

von Nelly Eliasberg  20.09.2026 Aktualisiert

Kommentar

Michael Lüders, Groß-Palästina und seine Vorliebe für Wassermelonen

Wie BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders sich als verrückter Rand einer Wahldebatte präsentierte

von André Anchuelo  19.09.2026 Aktualisiert