Einspruch!

Verlorenes Vertrauen

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Einspruch!

Verlorenes Vertrauen

Joshua Schultheis ist davon überzeugt, dass der CDU-Vorsitzende Merz an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat

von Joshua Schultheis  27.07.2023 14:13 Uhr

Wir kennen es eigentlich von AfD-Politikern: öffentlich mit einem Tabu brechen, nur um dann bei zu starkem Gegenwind wieder zurückzurudern. Doch nun hat sich Friedrich Merz offenbar ebenfalls eines solchen Manövers bedient. Im ZDF-Sommerinterview nahm der Vorsitzende der CDU eine kleine, aber entscheidende Korrektur an der Brandmauer zu den Rechtspopulisten vor, die eigentlich bedingungslos gelten sollte.

Auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in ostdeutschen Kommunen angesprochen, sagte Merz: »Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.« Das Verbot zur Zusammenarbeit mit den Blauen beziehe sich nur auf »gesetzgebende Körperschaften«.

kooperation Als Merz am nächsten Morgen auf Twitter beteuerte, auch auf kommunaler Ebene sei eine Kooperation beider Parteien ausgeschlossen, und behauptete, es »nie anders gesagt« zu haben, war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla frohlockte und sah schon »erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer« fallen. Zahlreiche Unionsgrößen sahen sich gezwungen, genau diesem Gedanken eine Absage zu erteilen und ihrem Vorsitzenden zu widersprechen.

Auch die jüdische Gemeinschaft, insbesondere in Ostdeutschland, vertraute bisher darauf, dass die Brandmauer nach rechts steht.

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ging im »Stern« sogar so weit, die Eignung von Merz für das Bundeskanzleramt infrage zu stellen. Immer offener werden in der CDU Zweifel daran ausgesprochen, dass Merz der Richtige an ihrer Spitze ist. Es rumort bei den Christdemokraten.

Merz hat mit seinen widersprüchlichen Aussagen zur AfD jedoch nicht nur viele CDU-Mitglieder vor den Kopf gestoßen. Auch die jüdische Gemeinschaft, insbesondere in Ostdeutschland, vertraute bisher darauf, dass die Brandmauer nach rechts steht. »Vertrauen verliert man schnell, aber gewinnt man nur langsam wieder zurück«, auch das sagte Merz im Sommerinterview. Ob ihm das gelingen kann, ist fraglich.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Menachem Z. Rosensaft

Deutsche Bahn auf Abwegen

Eine neue Bahntrasse soll in nur 400 Meter Abstand an der Verladerampe des ehemaligen Todeslagers Bergen-Belsen vorbeiführen. Der Umgang mit diesem historischen Ort ist skandalös

von Menachem Z. Rosensaft  22.01.2026

Meinung

Jugendwerk endlich gründen

Seit vielen Jahren wird immer wieder betont, wie wichtig die Institutionalisierung des deutsch-israelischen Jugendaustauschs wäre. Höchste Zeit, die Idee in die Tat umzusetzen

von Joshua Schultheis  21.01.2026

Meinung

Liebe Iraner, wir fühlen mit euch!

Als Israelin wünscht sich unsere Autorin nichts mehr, als dass das brutale Regime in Teheran bald fällt. Ein offener Brief an die mutigen Menschen im Iran

von Sabine Brandes  21.01.2026

Meinung

Friedensrat für Gaza oder Kriegsrat gegen Israel?

In Zukunft sollen ausgerechnet die Hamas-Unterstützerstaaten Katar und die Türkei im Friedensrat über den Gazastreifen mitbestimmen dürfen. Für Israel sollte das eine Warnung sein, sich unabhängiger von den USA zu machen

von Daniel Neumann  21.01.2026

Meinung

Einladung, Empörung, Ausladung

Dass der Iran am Weltwirtschaftsforum in Davos zunächst willkommen war und kurz darauf wieder ausgeladen wurde, ist ein Lehrstück darüber, wie Menschenrechte erst dann zählen, wenn sie zum Reputationsrisiko werden

von Nicole Dreyfus  19.01.2026

Gastbeitrag

Wie Europas Parlamentarier über Israel denken

Der Blick europäischer Politiker auf Israel hat sich gewandelt, wie die jüngste ELNET-Befragung von europäischen Politikern zeigt

von Carsten Ovens  16.01.2026

Meinung

Solidarität mit Israel ist links

Das Bekenntnis zum jüdischen Staat ist die Voraussetzung glaubwürdiger progressiver Politik. Doch in der Linkspartei werden Genossen für diese Haltung immer öfter angefeindet

von Selin Gören  15.01.2026

Kommentar

Ein freier Iran wäre kein Risiko für Israel, sondern ein Partner  

Die Zeit für moralische Distanz oder falsche Neutralität ist längst vorbei. Jetzt ist die Zeit, hinzusehen, zuzuhören - und Partei zu ergreifen

von Vida Funke  15.01.2026

Meinung

Für die Freiheit

Seit Wochen protestieren Tausende Menschen in ganz Iran gegen das Regime. Deutschland und Europa müssen nun endlich reagieren: Und zwar mit maximaler Härte

von Shahrzad Eden Osterer  13.01.2026