Der Mitgliederentscheid der SPD hatte ein deutliches Ergebnis – wenn auch nicht das von mir erhoffte. Ich hatte mich für das Team Olaf Scholz und Klara Geywitz entschieden. Unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag in Halle und den antisemitischen Übergriffen in Deutschland hatte sich das Duo an uns gewandt und sich sehr viel Zeit für ein Gespräch genommen – inmitten des »heißen« Wahlkampfs.
Ich kenne Saskia Esken nicht. Und Norbert Walter-Borjans ausschließlich im Zusammenhang mit den sogenannten Steuersünder-CDs. Anders als bei Scholz und Geywitz kann ich nicht beurteilen, wie sie zu Israel und zur jüdischen Community stehen.
Verantwortung Wir haben in Deutschland eine stabile, pro-europäische und verantwortungsvolle Mitte-Links-Regierung aus CDU/CSU und SPD. Angesichts unruhiger Zeiten setzt man eine Bundesregierung nicht einfach so aufs Spiel. Europaweit sind Populisten auf dem Vormarsch; in einigen Ländern sitzen sie sogar in der Regierung. In Deutschland haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt, wie ernst die Lage auch hier ist.
Die Politik dieser Bundesregierung trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Bundesregierung, aber auch im Bundestag, haben wir zahlreiche sozialdemokratische Minister und Abgeordnete, die sich sehr für die deutsch-israelischen Beziehungen und für das jüdische Leben in Deutschland einsetzen. Bei aller Kritik, eines ist sicher: Diese Regierung steht an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und an der Seite Israels. Das machte etwa der Außenminister bei seinem Israelbesuch unmittelbar nach Amtsantritt deutlich.
Hinzu kommt: Die Politik dieser Bundesregierung trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Daher finde ich es sehr befremdlich, wenn man sie vor den nächsten Wahlen infrage stellt. Ich hoffe, das neue Spitzenduo ist sich seiner Verantwortung bewusst – für die Partei, aber auch für Deutschland. Eines muss sicher sein: Die SPD darf niemals eine linkspopulistische Partei werden. Ein Blick über den Kanal zeigt, was aus einer stolzen sozialdemokratischen Partei werden kann.
Der Autor ist Sprecher des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.
