»Wir sind die Partei, die sich in Deutschland immer am stärksten gegen jede Art von Antisemitismus gewendet hat, die auch vor Ort Menschen unterstützt hat in ihrem Kampf gegen Antisemitismus. Auch in unseren Beschlüssen auf Bundesparteitagen (…) haben wir uns klipp und klar gegen Antisemitismus gestellt und in jeder Form bekämpft. Deswegen habe ich da ein kleines Disagreement mit Andreas Büttner und würde sagen: Nee, wir haben das Problem erkannt und bekämpft.«
Also sprach Jan van Aken bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke wurde von mehreren Journalisten zum Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen befragt. Ein Landesparteitag in Hannover hatte am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit einen – auf Wunsch des Landesvorstands etwas abgeschwächten – Antrag gebilligt, der am Montag auch im politischen Berlin die Debatte bestimmte.
Der Zionismus, befand die Linke in Niedersachsen, zeichne sich durch »Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt« aus. Weiter heißt es in dem gefassten Beschluss: »Unsere Solidarität gilt den Menschen, die unter dem Genozid in Palästina leiden.« Über die Massaker vom 7. Oktober 2023, die den Gaza-Krieg ausgelöst haben, verliert die Resolution kein Wort.
Und auch die Terrortruppe Hamas wird nur erwähnt, damit man sie mit der israelischen Regierung auf eine Stufe stellen kann. Beide Seiten hegten »offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen«. Heißt das, dass für die Linke die Hamas die Interessen der Palästinenser vertritt? Wohl eher nicht.
Schuld an allem – auch das macht der Beschluss recht deutlich – ist einzig und allein Israel und die »Besatzung«. So erfährt man in dem Beschluss über die Abläufe: »Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror. Der Gaza-Streifen liegt nach über zwei Jahren Genozid in Trümmern. Die humanitäre Lage ist aufgrund israelischer Blockadepolitik katastrophal.« Nach dieser Lesart ergibt es sich von selbst, dass sich die Forderungen der Linken nur an Israels Adresse richten.
Jan van Aken dürfte den Antrag vor seiner Pressekonferenz in Berlin genau studiert haben. Doch dann tat er so, als hätten sich alle gegen die Linke verschworen. Im Netz kursiere ein Video, sagte van Aken, das nun wirklich »schlimm« sei, weil es den Beschluss von Hannover verzerrt darstelle. »Niemand sollte auf so eine Propaganda hereinfallen, das ist mir ganz wichtig.« Er bezog sich wohl auf den Text des ursprünglich eingebrachten Antrags mit der Überschrift »Ablehnung des Zionismus«. Dieser wurde vor der Abstimmung noch verändert.
Doch auch der schlussendlich verabschiedeten Resolution attestierte Jan van Aken erst einmal eine »grobe Schlagseite«. Wörtlich sagte er vor den Journalisten: »Ich finde den Beschluss nicht gut, weil es darin einige Sätze gibt, die ich so nicht formuliert hätte.« Doch weil Angriff bekanntlich die beste Verteidigung ist, legte er den Schalter um. Eigentlich stehe in dem Beschluss »nichts Falsches drin« und auch nichts, was im Widerspruch zu den Parteitagsbeschlüssen der Bundespartei stünde, so van Aken.
Er legte noch eine Schippe drauf: Der niedersächsische Beschluss bewege sich »ganz klar in dem Korridor, den wir als Linke beschlossen haben«. Er lehne auch nicht den Zionismus ab (»Das steht da ausdrücklich nicht drin«), sondern es gehe darin »um das, was heute von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung praktiziert wird«. Und das seien nun mal »Kriegsverbrechen«.
Mehr als nur ein Disagreement
Mit der verwendeten Formulierung vom »real existierenden Zionismus« ist nach dieser Lesart also nur das Handeln der aktuellen Regierung gemeint. So zumindest interpretierte van Aken den Beschluss von Hannover. Er fügte hinzu, dass es in der 150-jährigen Geschichte des Zionismus auch »große Köpfe« gegeben, die progressive Ideen vertreten hätten. Das stehe in dem Antrag auch drin. Die Behauptung, dieser Beschluss richte sich gegen den Zionismus insgesamt, sei deshalb »einfach falsch«, so van Aken.
Er hätte es sich auch einfacher machen können. Er hätte den Publikum zurufen können: »Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.«
Doch van Akens Versuch, den Eklat von Hannover zu bagatellisieren oder schönzureden, wäre so oder so zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Antisemitismus-Debatte innerhalb der Linken werden seine Worte nicht befrieden, sondern eher weiter befeuern. Denn es geht hier eben nicht um ein kleines »Disagreement«, wie der Linken-Chef suggeriert.
Aber van Aken und seine Kollegin im Parteivorsitz Ines Schwerdtner hängen ihr Fähnchen offenbar lieber in den immer kräftiger wehenden antizionistischen Wind, als sich ihm entgegenzustellen. Dass mit dieser Verschiebung des Koordinatensystems der Parteiaustritt von Andreas Büttner, des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten, nicht der letzte gewesen sein dürfte, scheint nach dem heutigen Tag klar.
Für eine linke Partei ein Armutszeugnis
Womöglich bauen van Aken und Schwerdtner darauf, dass die Erfolgschancen der Partei bei den bevorstehenden Wahlen – vor allem jenen in Berlin – mit einer kräftigen Prise Antizionismus größer sind als mit der klaren Abgrenzung der Partei von den radikaleren Kräften in der sogenannten »Palästina-Solidarität«.
Wenn die beiden sich da nur mal nicht täuschen. Denn was am einen Rand eingesammelt wird, könnte am anderen verloren gehen. Und obwohl Jan van Aken es weit von sich gewiesen hat, hat der Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags gezeigt, dass große Teile seiner Partei die Existenz des israelbezogenen Antisemitismus im politischen Diskurs nicht nur leugnen, sondern sie sogar bereit sind, ihm programmatisch mehr Raum zu geben.
Für eine politische Bewegung, die ausweislich ihres Erfurter Grundsatzprogramms von 2011 sich als Verfechterin der Menschenrechte und der Emanzipation und als Kämpferin gegen Faschismus und Rassismus versteht, ist das ein Armutszeugnis.
Denn wer das von den Vereinten Nationen 1947 anerkannte Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat als »Ethnonationalismus« zu diskreditieren sucht, aber nichts gegen andere Nationalstaaten einzuwenden hat, der legt doppelte Maßstäbe an. Eine Linke in diesem Zustand, mit dieser Programmatik, kann für andere demokratische Parteien kein Bündnispartner sein.
Der Autor ist EU-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen in Brüssel.
