Ronen Steinke

Revisionismus: Justiz, bitte dagegenhalten!

Ronen Steinke Foto: Peter von Felbert

Ronen Steinke

Revisionismus: Justiz, bitte dagegenhalten!

Die Justiz sollte gegen Verharmlosung des Holocaust vorgehen statt historische Aufklärer einzuschüchtern

von Ronen Steinke  15.11.2020 10:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft Göttingen, ich bitte höflichst, eine Selbstanzeige aufzunehmen. Es geht um die Verbreitung »ehrenrühriger Tatsachen zum Nachteil der Wehrmachtssoldaten«. Wegen dieses Vorwurfs haben Sie kürzlich gegen einen Historiker ermittelt, den Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Der Vorwurf: Er habe zu den Verbrechen der Wehrmacht publiziert. Nun gilt es, ein Eingeständnis zu machen.

So wie der Historiker Wagner seit vielen Jahren Standards setzt bei der Aufklärung über den deutschen Vernichtungskrieg, muss sich jeder, der wie er gegen den Entlastungsmythos von der vermeintlich »sauberen Wehrmacht« anschreibt, aber bislang keine Post von Ihnen bekommen hat, doch fragen, was er oder sie falsch macht.

Schleichend, aber hartnäckig verschiebt die AfD die Maßstäbe.

Gewiss: Die Ermittlung haben Sie nach heftigen Protesten eingestellt. Die Idee kam ursprünglich von ein paar AfD-Leuten aus Niedersachsen. Diese hatten Anzeige gegen den Historiker erstattet. Darauf hatten Sie den Historiker gefragt, was er denn zu seiner Verteidigung vorzubringen habe. Immerhin: Davon sind Sie unter öffentlichem Druck wieder abgerückt.

AUFSCHREI Was aber bleibt: Wenn es erst eines öffentlichen Aufschreis bedarf, um die Einschüchterung der historischen Aufklärer zu stoppen, dann wirft dies die Frage auf, in wie vielen Fällen Ihre Staatsanwälte ungehindert voranschreiten, von denen die Öffentlichkeit bloß nichts mitbekommt.

Für die Geschichtsrevisionisten in der AfD ist das schon ein Erfolg. Zentimeter für Zentimeter erobern sie Gelände. Schleichend, aber hartnäckig verschieben sie die Maßstäbe.

Was es bräuchte, wäre eine Justiz, die dagegenhält. Im niedersächsischen Salzgitter postet die AfD eine Fotomontage eines KZ-Tors mit dem Satz »Impfung macht frei«. Und korrigieren Sie mich, wenn ich irre: Gegen diese Verharmlosung des Holocaust durch Gleichsetzung mit der heutigen Corona-Politik gehen Sie bislang nicht vor.

Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.

Israel

Die Eindeutigkeit der Uneindeutigen

Ben Gvirs Äußerungen sind menschenverachtend und sollten von allen verurteilt werden, denen Israel am Herzen liegt. Zugleich spiegeln sie zum Glück nicht die Gaza-Politik Israels wider

von Volker Beck  19.08.2026

Meinung

Im Zweifel für das Narrativ?

Die »tageszeitung« (taz) veröffentlichte einen Beitrag eines Deutsch-Palästinensers, der nicht nur unrichtige Aussagen enthält, sondern eine sehr fragwürdige Erzählung propagiert

von Michael Thaidigsmann  18.08.2026

Meinung

Von Menschen und Monstern

Die neuen Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir sind schockierend, aber leider nicht überraschend

von Ayala Goldmann  18.08.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  16.08.2026

Essay

Politische und moralische Bankrotterklärung

Die Literaturkritikerin Maha El Hissy hat kein Problem damit, die populärste antisemitische Ritualmordlegende unserer Gegenwart zu verbreiten. Trotzdem wurde sie in die Jury des renommierten Deutschen Buchpreises berufen

von Daniel Neumann  15.08.2026

Meinung

Brennende Moscheen: Moralische Klarheit bei Siedlergewalt

Die Stimme gegen Gewalt, die im Namen des jüdischen Volkes ausgeübt wird, muss ebenso klar und deutlich vernehmbar sein wie gegen die Gewalt, die sich gegen uns richtet

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  14.08.2026

Meinung

AfD als Sicherheitsrisiko

Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, unsere Verfassung zu verteidigen und ein Überprüfungsverfahren anzustrengen. Verbieten kann nur unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat

von Roderich Kiesewetter  13.08.2026

Meinung

Warum die Begründung des OLG Zweibrücken nicht überzeugt

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts zur Gleichsetzung von Davidstern und Hakenkreuz zeigt, wie die bestehende Dogmatik angesichts des Anstiegs des Antisemitismus in der Gesellschaft an Grenzen stößt

 12.08.2026

Kommentar

UNRWA: Fakten statt Tabus

Warum Kritik am Palästinenserhilfswerk auf Schweigen und Ablehnung stößt

von Duki Dror  12.08.2026