Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Auf einer Konferenz forderten selbst Likud-Abgeordnete die Wiederbesiedlung von Gaza. Der Premier sollte endlich einschreiten

von Joshua Schultheis  23.10.2024 12:43 Uhr

Wären es doch nur ein paar Spinner. Doch leider ist das mitnichten der Fall: Auf einer Konferenz zur »Wiederbesiedlung von Gaza«, die am Montag in unmittelbarer Nähe des Küstenstreifens stattfand, waren neben ein paar Hundert von messianischem Fanatismus getriebenen Aktivisten auch eine ganze Reihe bedeutender israelischer Politiker anwesend.

Unter ihnen, noch am wenigsten überraschend, der mächtige Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit. »Das Land Israel gehört uns«, erklärte er, und meinte: auch die palästinensischen Gebiete. Man müsse in Gaza »die Auswanderung fördern«, sagte er und meinte: ethnische Säuberung.

Doch nicht nur Knesset-Abgeordnete von Ben-Gvirs Partei oder von dessen ebenso radikalem Koalitionspartner »Religiöser Zionismus« gaben sich auf der Konferenz die Ehre. Auch zehn der 32 Parlamentarier von Benjamin Netanjahus Likud waren vor Ort. May Golan, Parteigenossin des Premiers sowie Ministerin für Soziales und Frauen, wünschte den Menschen in Gaza nicht weniger als »eine weitere Nakba« – also Flucht und Vertreibung. Ohne jede Scham diskutierten Politiker mit Regierungsverantwortung öffentlich Pläne für schwere Kriegsverbrechen.

Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Koalition in ihre Mitte.

Ihr Chef, Netanjahu, ist jedoch dagegen. Wiederholt hat der Premierminister deutlich gemacht, dass eine Wiederbesiedlung Gazas für ihn nicht infrage kommt. Er wird wissen, dass Israel mit einem solchen Schritt jede noch verbliebene internationale Unterstützung verlieren würde und dass in Umfragen zwei Drittel der Israelis die Idee ablehnen. Die dramatische Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza 2005 ist im Land noch sehr präsent.

Wie lange wird sich Netanjahu mit seiner Haltung noch durchsetzen können? Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Regierungskoalition in ihre Mitte. Doch anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher zur Gaza-Konferenz: nichts.

Sein Schweigen gefährdet nicht zuletzt den Rückhalt der israelischen Bevölkerung für den Kampf gegen die Hamas. Er muss es brechen – und bei der Gelegenheit am besten auch einen belastbaren Nachkriegsplan für Gaza vorlegen. Erst wenn dieser vorliegt, kann den Siedlerfantasten in seiner Regierung endlich der Wind aus den Segeln genommen werden.

schultheis@juedische-allgemeine.de

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Mittelmeer

Israel stoppt neue Gaza-Flotte

Ende April war die »Global Sumud Flotilla« bereits in internationalen Gewässern gestoppt worden. Die Aktivisten stachen daraufhin noch einmal von einem Hafen in der Türkei in See. Jetzt wurde die Flotte erneut von Israel abgefangen

 18.05.2026

Wirtschaft

Energiezentrum in Nahost

Die Gasfelder im östlichen Mittelmeer könnten für mehr Stabilität in der Region sorgen – gäbe es keine kriegsbedingten Ausfälle

von Sabine Brandes  18.05.2026

Nachrichten

Universitäten, Sanktionen, Spende

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  18.05.2026

Diplomatie

Förderprogramm für Verlegung ausländischer Botschaften nach Jerusalem bereitgestellt

Kern des Programms ist ein Budgetrahmen, mit dem finanzielle Anreize für die Verlagerung von diplomatischen Vertretungen geschaffen werden sollen

 18.05.2026

Jerusalem/Marmaris

Israel will neue Gaza-Flottille abfangen

An Bord sollen sich auch der Palästinenser Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Avila befinden, die erst vor zweieinhalb Wochen aus Israel ausgewiesen worden waren

 18.05.2026

Jerusalem

Todesstrafengesetz für palästinensische Terroristen tritt in Kraft

Die neue Regelung betrifft Verfahren vor israelischen Militärgerichten gegen Palästinenser, die Israelis bei Terroranschlägen ermorden. Beim Obersten Gericht wurde Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt

 18.05.2026

Nahost

Israel stellt sich auf Wiederaufnahme des Iran-Kriegs ein

Israel ist laut Netanjahu mit Blick auf die Region »auf jedes Szenario vorbereitet«. Ein Drohnenangriff auf ein Atomkraftwerk in den Emiraten schürt die Sorge vor einer neuen Eskalation

 17.05.2026

Internationaler Strafgerichtshof

Bericht: Geheime internationale Haftbefehle gegen Ben-Gvir und andere

Haaretz berichtet über mögliche neue Schritte gegen mehrere israelische Minister und Militärvertreter

von Sabine Brandes  17.05.2026