Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Auf einer Konferenz forderten selbst Likud-Abgeordnete die Wiederbesiedlung von Gaza. Der Premier sollte endlich einschreiten

von Joshua Schultheis  23.10.2024 12:43 Uhr

Wären es doch nur ein paar Spinner. Doch leider ist das mitnichten der Fall: Auf einer Konferenz zur »Wiederbesiedlung von Gaza«, die am Montag in unmittelbarer Nähe des Küstenstreifens stattfand, waren neben ein paar Hundert von messianischem Fanatismus getriebenen Aktivisten auch eine ganze Reihe bedeutender israelischer Politiker anwesend.

Unter ihnen, noch am wenigsten überraschend, der mächtige Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit. »Das Land Israel gehört uns«, erklärte er, und meinte: auch die palästinensischen Gebiete. Man müsse in Gaza »die Auswanderung fördern«, sagte er und meinte: ethnische Säuberung.

Doch nicht nur Knesset-Abgeordnete von Ben-Gvirs Partei oder von dessen ebenso radikalem Koalitionspartner »Religiöser Zionismus« gaben sich auf der Konferenz die Ehre. Auch zehn der 32 Parlamentarier von Benjamin Netanjahus Likud waren vor Ort. May Golan, Parteigenossin des Premiers sowie Ministerin für Soziales und Frauen, wünschte den Menschen in Gaza nicht weniger als »eine weitere Nakba« – also Flucht und Vertreibung. Ohne jede Scham diskutierten Politiker mit Regierungsverantwortung öffentlich Pläne für schwere Kriegsverbrechen.

Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Koalition in ihre Mitte.

Ihr Chef, Netanjahu, ist jedoch dagegen. Wiederholt hat der Premierminister deutlich gemacht, dass eine Wiederbesiedlung Gazas für ihn nicht infrage kommt. Er wird wissen, dass Israel mit einem solchen Schritt jede noch verbliebene internationale Unterstützung verlieren würde und dass in Umfragen zwei Drittel der Israelis die Idee ablehnen. Die dramatische Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza 2005 ist im Land noch sehr präsent.

Wie lange wird sich Netanjahu mit seiner Haltung noch durchsetzen können? Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Regierungskoalition in ihre Mitte. Doch anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher zur Gaza-Konferenz: nichts.

Sein Schweigen gefährdet nicht zuletzt den Rückhalt der israelischen Bevölkerung für den Kampf gegen die Hamas. Er muss es brechen – und bei der Gelegenheit am besten auch einen belastbaren Nachkriegsplan für Gaza vorlegen. Erst wenn dieser vorliegt, kann den Siedlerfantasten in seiner Regierung endlich der Wind aus den Segeln genommen werden.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Israel

Rabbiner verhindert Anschlag auf Generalstaatsanwältin

Ein Mann hatte den früheren Oberrabbiner Jitzchak Josef um dessen religiöse Zustimmung zur »Tötung eines Aggressors« ersucht. Die Hintergründe

 26.08.2025 Aktualisiert

Geiseln

»Panik überfällt mich, wenn ich meinen Sohn so sehe«

Die Eltern des von der Hamas verschleppten Nimrod Cohen veröffentlichen Entführungsvideo und verlangen Freilassung

von Sabine Brandes  26.08.2025

Israel

Massenproteste für Freilassung der Geiseln beginnen

Angehörige der Verschleppten und Tausende Unterstützer blockieren seit den frühen Morgenstunden zentrale Straßen

 26.08.2025

Washington

Donald Trump: Der Krieg in Gaza endet in zwei bis drei Wochen

Der US-Präsident spricht von einer ernsthaften »diplomatischen Initiative«, die derzeit laufe, um den fast zwei Jahre andauernden Konflikt zu beenden

 26.08.2025

Krieg

Netanjahu: Israel bedauert tragisches Unglück in Gaza

Mindestens 19 Menschen sterben bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Gaza. Israels Regierungschef Netanjahu versichert Transparenz bei der Aufklärung

 25.08.2025

Diplomatie

Sicherheitsabkommen zwischen Syrien und Israel anvisiert

Präsident al-Sharaa bestätigt, die Länder befänden sich »in fortgeschrittenen Gesprächen«. Israel hält sich noch bedeckt

von Sabine Brandes  25.08.2025

Nahost

Libanon will Hisbollah entwaffnen

Das Büro von Premierminister Netanjahu lobt die Entscheidung und bestätigt, dass sich Israel dann aus dem Nachbarland zurückziehen werde

von Sabine Brandes  25.08.2025

Libanon

Israel stellt schrittweisen Abzug aus dem Libanon in Aussicht

Trotz Waffenruhe mit der Hisbollah sind israelische Soldaten noch immer an fünf Posten im Südlibanon stationiert, um die Einhaltung des Abkommens durch die Terrororganisation zu überwachen. Ministerpräsident Netanjahu will dies schrittweise ändern

 25.08.2025

Tel Aviv

Bericht: Generalstabschef spricht sich für Annahme von Geisel-Deal aus

Ejal Zamir hatte die Einsatzpläne für eine Einnahme der Stadt Gaza wie gefordert ausgearbeitet, die politische Führungsspitze hat diese bereits gebilligt. Er soll den Plänen aber kritisch gegenüberstehen

 25.08.2025