Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Joshua Schultheis Foto: Charlotte Bolwin

Joshua Schultheis

Netanjahu muss sein Schweigen brechen

Auf einer Konferenz forderten selbst Likud-Abgeordnete die Wiederbesiedlung von Gaza. Der Premier sollte endlich einschreiten

von Joshua Schultheis  23.10.2024 12:43 Uhr

Wären es doch nur ein paar Spinner. Doch leider ist das mitnichten der Fall: Auf einer Konferenz zur »Wiederbesiedlung von Gaza«, die am Montag in unmittelbarer Nähe des Küstenstreifens stattfand, waren neben ein paar Hundert von messianischem Fanatismus getriebenen Aktivisten auch eine ganze Reihe bedeutender israelischer Politiker anwesend.

Unter ihnen, noch am wenigsten überraschend, der mächtige Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit. »Das Land Israel gehört uns«, erklärte er, und meinte: auch die palästinensischen Gebiete. Man müsse in Gaza »die Auswanderung fördern«, sagte er und meinte: ethnische Säuberung.

Doch nicht nur Knesset-Abgeordnete von Ben-Gvirs Partei oder von dessen ebenso radikalem Koalitionspartner »Religiöser Zionismus« gaben sich auf der Konferenz die Ehre. Auch zehn der 32 Parlamentarier von Benjamin Netanjahus Likud waren vor Ort. May Golan, Parteigenossin des Premiers sowie Ministerin für Soziales und Frauen, wünschte den Menschen in Gaza nicht weniger als »eine weitere Nakba« – also Flucht und Vertreibung. Ohne jede Scham diskutierten Politiker mit Regierungsverantwortung öffentlich Pläne für schwere Kriegsverbrechen.

Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Koalition in ihre Mitte.

Ihr Chef, Netanjahu, ist jedoch dagegen. Wiederholt hat der Premierminister deutlich gemacht, dass eine Wiederbesiedlung Gazas für ihn nicht infrage kommt. Er wird wissen, dass Israel mit einem solchen Schritt jede noch verbliebene internationale Unterstützung verlieren würde und dass in Umfragen zwei Drittel der Israelis die Idee ablehnen. Die dramatische Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza 2005 ist im Land noch sehr präsent.

Wie lange wird sich Netanjahu mit seiner Haltung noch durchsetzen können? Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Regierungskoalition in ihre Mitte. Doch anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher zur Gaza-Konferenz: nichts.

Sein Schweigen gefährdet nicht zuletzt den Rückhalt der israelischen Bevölkerung für den Kampf gegen die Hamas. Er muss es brechen – und bei der Gelegenheit am besten auch einen belastbaren Nachkriegsplan für Gaza vorlegen. Erst wenn dieser vorliegt, kann den Siedlerfantasten in seiner Regierung endlich der Wind aus den Segeln genommen werden.

schultheis@juedische-allgemeine.de

Israel

Die Kosten des Krieges

Von Toten und Verletzten über Lohnausfall bis zum Konsum: Der Waffengang gegen den Iran ist in allen Lebensbereichen spürbar

von Sabine Brandes  26.03.2026

Nahost

Wie geht der Krieg gegen den Iran weiter?

US-Präsident Donald Trump droht dem Regime mit weiteren Angriffen. Teheran soll derweil seine Antwort auf den 15-Punkte-Plan übermittelt haben

 26.03.2026

Iran-Krieg

Israel meldet Tötung von IRGC-Marineführung

Die Tötung von Admiral Ali Reza Tangsiri stellt laut IDF »einen bedeutenden Schlag gegen die Führungsstrukturen der IRGC und ihre Fähigkeit dar, Terroraktivitäten im maritimen Bereich zu orchestrieren«

 26.03.2026

Interview

»Das Land braucht Veränderung«

Jenny Havemann und Susanne Glass haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Im Gespräch erzählen sie über »ihr« Israel, das es nicht mehr gibt, Freundschaft und die Möglichkeit eines Neubeginns

 26.03.2026

Sicherheit

Wegen des Krieges: Israel schließt Parks und Strände vor Pessach

Während der Feiertage zieht es für gewöhnlich Millionen Israelis in die Natur und an die Küste

 26.03.2026

Jerusalem

Herzog wirft Europa Unentschlossenheit im Umgang mit Iran vor

»Was seid ihr so naiv?«, fragt der israelische Präsident europäische Regierungen. »Lest ihre Schriften, lest ihre Ideologie, und versteht: Ihr seid die Nächsten.«

 26.03.2026

Nahost

Israel stoppt UNO-Hilfslieferung mit Schmuggelware für Gaza

Waren, die der Terrororganisation Hamas helfen könnten, dürfen weiterhin nicht in den Gazastreifen gebracht werden

 26.03.2026

Nahost

Verletzte nach iranischem Raketenbeschuss

Die Lage im Überblick

 26.03.2026

Rede

Zentralrat der Juden verteidigt Karin Prien

In Erfurt sprach Josef Schuster über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an die Familienministerin ein

 25.03.2026