Wären es doch nur ein paar Spinner. Doch leider ist das mitnichten der Fall: Auf einer Konferenz zur »Wiederbesiedlung von Gaza«, die am Montag in unmittelbarer Nähe des Küstenstreifens stattfand, waren neben ein paar Hundert von messianischem Fanatismus getriebenen Aktivisten auch eine ganze Reihe bedeutender israelischer Politiker anwesend.
Unter ihnen, noch am wenigsten überraschend, der mächtige Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir der ultranationalistischen Partei Otzma Yehudit. »Das Land Israel gehört uns«, erklärte er, und meinte: auch die palästinensischen Gebiete. Man müsse in Gaza »die Auswanderung fördern«, sagte er und meinte: ethnische Säuberung.
Doch nicht nur Knesset-Abgeordnete von Ben-Gvirs Partei oder von dessen ebenso radikalem Koalitionspartner »Religiöser Zionismus« gaben sich auf der Konferenz die Ehre. Auch zehn der 32 Parlamentarier von Benjamin Netanjahus Likud waren vor Ort. May Golan, Parteigenossin des Premiers sowie Ministerin für Soziales und Frauen, wünschte den Menschen in Gaza nicht weniger als »eine weitere Nakba« – also Flucht und Vertreibung. Ohne jede Scham diskutierten Politiker mit Regierungsverantwortung öffentlich Pläne für schwere Kriegsverbrechen.
Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Koalition in ihre Mitte.
Ihr Chef, Netanjahu, ist jedoch dagegen. Wiederholt hat der Premierminister deutlich gemacht, dass eine Wiederbesiedlung Gazas für ihn nicht infrage kommt. Er wird wissen, dass Israel mit einem solchen Schritt jede noch verbliebene internationale Unterstützung verlieren würde und dass in Umfragen zwei Drittel der Israelis die Idee ablehnen. Die dramatische Räumung der jüdischen Siedlungen in Gaza 2005 ist im Land noch sehr präsent.
Wie lange wird sich Netanjahu mit seiner Haltung noch durchsetzen können? Die absurden Besiedlungspläne wandern gerade von den Rändern der Regierungskoalition in ihre Mitte. Doch anstatt seine Minister und Abgeordneten öffentlich zurückzupfeifen, sagt der Premier bisher zur Gaza-Konferenz: nichts.
Sein Schweigen gefährdet nicht zuletzt den Rückhalt der israelischen Bevölkerung für den Kampf gegen die Hamas. Er muss es brechen – und bei der Gelegenheit am besten auch einen belastbaren Nachkriegsplan für Gaza vorlegen. Erst wenn dieser vorliegt, kann den Siedlerfantasten in seiner Regierung endlich der Wind aus den Segeln genommen werden.
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