Die Nachricht aus Oslo ist niederschmetternd: Navanethem »Navi« Pillay (85) bekommt den diesjährigen Friedensnobelpreis. Dabei hat sich die Südafrikanerin durch ihre Bilanz insbesondere mit Blick auf Antisemitismus und wegen grober Verstöße gegen ethische Grundsätze eigentlich für eine so prestigeträchtige Auszeichnung nachhaltig disqualifiziert.
Seit ihrem Ausscheiden bei den Vereinten Nationen agitiert Pillay offen gegen Israel und unterstützt die BDS-Bewegung, wie UN Watch immer wieder dokumentiert hat. 2020 unterzeichnete sie einen Aufruf, mit dem Regierungen weltweit aufgefordert wurden, den »Apartheidstaat Israel« zu sanktionieren. Ein Jahr später schrieb sie einen Brief an den damaligen US-Präsidenten Joe Biden, in dem sie verlangte, Israel für sein militärisches Vorgehen gegen die Hamas zu bestrafen.
Im Juli 2021 erklärte sich Pillay bereit, den Vorsitz einer von Pakistan initiierten UN-»Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems« zu übernehmen. Die soll mutmaßliche israelische Verbrechen im Gazastreifen untersuchen. Eigentlich müsste man meinen, dass solche Untersuchungen unabhängig sind, dass sie von unparteiischen Personen durchgeführt werden.
Doch im UN-Kosmos ist das selten der Fall. Wenn eine UN-Ermittlerin fordert, ein Land zu bestrafen, bevor die Indizien gegen dieses Land auch nur geprüft wurden, untergräbt sie die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen - und auch ihre eigene.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum Navi Pillay keine würdige Friedensnobelpreisträgerin ist. Im Juli 2022 wetterte ihr Kommissionsmitglied Miloon Kothari gegen eine angebliche »jüdische Lobby«. Und er stellte Israels Recht auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen in Frage. Kothari wurde für seine Aussagen scharf verurteilt, unter anderem von UN-Generalsekretär António Guterres.
Man sollte meinen, dass eine ehemalige Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte antisemitische Stereotype erkennt und sie konsequent zurückweist. Doch Navi Pillay tat das Gegenteil. Sie nahm Kothari vor Kritik sogar in Schutz. Er durfte Mitglied ihrer Kommission bleiben.
Wie von ihren Auftraggebern gewünscht, »lieferte« diese 2025 einen Bericht über die Vorgänge in Gaza – und bezichtigte darin Israel, einen Genozids an den Palästinensern zu begehen, sowie weiterer schwerer Verbrechen. Und das, obwohl der Internationale Gerichtshof das Hauptsacheverfahren dazu noch gar nicht durchgeführt hat. Seitdem wird Pillays Bericht immer wieder als angeblicher »Beweis« für Israels Schuld angeführt.
Mit dem Friedensnobelpreis soll eigentlich die Universalität der Menschenrechte hochgehalten werden. Und die gelten bekanntlich auch für Juden. Die heutige Auszeichnung Pillays und die Tatsache, dass das Komitee ihr einen »festen moralischen Kompass« attestiert, legitimiert ihr Handeln nachträglich. Das Vorgehen des Nobelkomitees birgt zudem die Gefahr, dass alte Ressentiments neu befeuert werden. Dem Frieden in Nahost und im Rest der Welt kommt man so gewiss nicht näher.
Als Navi Pillay 2022 in Berlin die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten sollte, lehnte Berlins damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Teilnahme an der Verleihung ab. Die Verleihung im Roten Rathaus wurde abgesagt. Das war gut so.
Die heutige Entscheidung des Nobelkomitees war es nicht.
Der Autor ist Jurist und Menschenrechtsaktivist und leitet seit 2004 die Organisation UN Watch in Genf.
