Heute kehre ich von einer Familienfeier aus Berlin in mein ruhigeres München zurück – und mit mir die Sorge um den politischen Zustand unseres Landes.
Was ich sehe, erfüllt mich mit großer Besorgnis: Politikerinnen und Politiker der Linken, darunter die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk, Ibrahim Ibrahim und andere, marschieren bei pro-palästinensischen Demonstrationen mit, solidarisieren sich mit radikalen Aktivisten und nehmen keine deutliche Distanz zu antisemitischen Parolen oder extremistischen Positionen.
Auf den Straßen Berlins fährt ein Lkw mit Aufschriften wie »Genozid gegen Palästinenser«, und aus seinen Lautsprechern schreit eine kreischende Frauenstimme immer wiederkehrende Hassbotschaften in die Menge.
Wer politische Verantwortung trägt, muss klare Grenzen ziehen. Das gilt insbesondere in Deutschland, dessen Geschichte eine besondere Verpflichtung auferlegt: Jüdisches Leben muss geschützt werden. Antisemitismus darf weder unter dem Deckmantel der Solidarität noch als vermeintlich legitime Israelkritik verharmlost werden.
Natürlich haben Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht, für ihre Menschenrechte einzutreten, wenn sie glauben, dass diese missachtet werden. Doch die Grenze ist überschritten, wenn Hass gegen Jüdinnen und Juden geschürt, Terror relativiert oder das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird.
Besonders alarmierend wird es, wenn gewählte Politiker an der Spitze solcher Demonstrationen stehen, ohne sich unmissverständlich von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Botschaften abzugrenzen. Wer mitmarschiert, muss sich fragen lassen, welchen Botschaften er damit eine öffentliche Bühne gibt.
Der Vergleich mit den 1930er-Jahren und dem Aufstieg der NSDAP ist historisch schwerwiegend. Die heutige Linke ist nicht zwangsläufig mit der damaligen nationalsozialistischen Bewegung gleichzusetzen – vielleicht noch nicht. Dennoch muss es erlaubt sein, politische Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und vor jeder Form von Extremismus zu warnen, unabhängig davon, ob er von rechts, links oder aus religiös-fundamentalistischen Strömungen kommt.
Dass in der Menge eine kleine Gruppe mit Israel Fahnen und Bannern »Free Berlin of Hamas« gegen die Hamas protestierte dürfte als Randnotiz gewertet werden.
Unsere Demokratie darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was bei Rechtsextremen zu Recht Empörung auslöst, darf bei linken Aktivisten und Politikern nicht einfach übersehen werden.
Die entscheidende Frage lautet: Wo bleibt die unmissverständliche Konsequenz, wenn Antisemitismus konsequent aus einem politischen Lager kommt?
Wer von Toleranz, Menschenrechten und Gerechtigkeit spricht, muss diese Werte ohne Ausnahme verteidigen – nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist.
Der Autor ist Schoa-Überlebender und ehemaliger Direktor der Jewish Claims Conference für Deutschland.
