Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD lehnt eine Regierungskoalition mit Beteiligung der Linken in der Hauptstadt ab. Die öffentliche Kritik von 120 Linke-Politikern an der Einigung ihrer Partei mit SPD und Grünen zum Vorgehen gegen Antisemitismus bezeichnete Giffey auf Instagram als nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.
Von Medien veröffentlichte Kritik an der Vereinbarung aus internen Linken-Chats offenbare eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts gemein habe, kritisierte die SPD-Politikerin. »Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar«, argumentierte Giffey, die von Ende 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition war.
Giffey sieht Fortsetzung der Gespräche kritisch
Eine unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Antisemitismus sei Voraussetzung für weitere Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. »Wenn dies nicht glaubwürdig erfolgt und von den Parteimitgliedern mitgetragen wird, können die Verhandlungen aus meiner Sicht nicht fortgeführt werden.«
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Giffey wurde nicht erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt. Derzeit führen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.
Zuvor hatten die drei Parteien am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. An der Vereinbarung gab es aus den Reihen der Linke zum Teil scharfe Kritik.
Ramelow kritisiert Protest aus den eigenen Reihen
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den lauten Protest aus Teilen seiner Partei gegen die Vereinbarung der Berliner Linken mit Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus kritisiert. »In Berlin gibt es für die Linke einen klaren Wählerauftrag. Dass nun Linken-Bundestagsabgeordnete von außerhalb des Landesverbands meinen, Stilnoten an die Sondierer verteilen zu müssen, irritiert mich, und ich halte es für absolut unangemessen«, sagte der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Ministerpräsident Thüringens dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«.
Die Vereinbarung, die Vertreter der drei Parteien am Donnerstag vorgestellt hatten, nannte Ramelow »ein neues Kapitel deutscher Kultur, das Vertrauen aufbaut. Vertrauen, das auch durch Stimmen aus meiner Partei verloren gegangen ist«.
Ramelow betonte: »Wenn Linke die Einstaatenlösung propagieren, dann impliziert das die Vernichtung Israels, und das ist nicht zu akzeptieren.«
Auch etliche Bundestagsabgeordnete protestierten
Die Einigung der drei Parteien in Berlin galt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen, die inzwischen begonnen haben. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.
Daraufhin hatte es deutlichen Widerspruch aus den Reihen der Linken bundesweit gegeben. Mehr als 120 Linken-Politiker, darunter 17 Bundestagsabgeordnete, hatten ihre Kritik in einem offenen Brief formuliert.
Ramelows Fraktionskollege Dietmar Bartsch wies die innerparteiliche Kritik an der Vereinbarung ebenfalls zurück. »Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Er kritisierte den offenen Brief ausdrücklich: »Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen. Ich finde, dass man das nicht öffentlich machen sollte«, sagte er. Damit werde letztlich vor allem Unruhe gestiftet. dpa/ja
