Vor fünf Jahren verweigerte die staatliche Fluglinie des Emirats Kuwait einem in Deutschland lebenden Studenten die Beförderung aufgrund seiner israelischen Staatsangehörigkeit. Für Anfang Mai ist nun eine Berufungsverhandlung in dieser Angelegenheit geplant. Nachdem der Student 2016 einen Flug von Kuwait Airways über ein Online-Reisebüro gebucht hatte, wurde sein Ticket später seitens der Fluglinie storniert.
Denn Kuwait Airways bietet Transitflüge auch aus Deutschland an, bei denen ein Transitvisum oder eine Einreise nach Kuwait nicht erforderlich sind. Israelis wird allerdings die Beförderung konsequent verweigert. Begründet wird dies von der staatlichen Fluglinie mit einem landeseigenen antisemitischen Boykottgesetz von 1964.
Israelis wird die Beförderung konsequent verweigert. Begründet wird dies mit einem landeseigenen antisemitischen Boykottgesetz von 1964.
Gegen diese judenfeindliche Geschäftspraxis regte sich in den vergangenen Jahren mehrfach Protest in Politik und Zivilgesellschaft, in Deutschland wurde in mehreren Fällen Klage vor Gericht eingereicht. Bis heute blieben jedoch ernst zu nehmende Konsequenzen für Kuwait Airways in diesem fortwährenden Skandal aus – ein verheerendes Signal, das Deutschland damit auch nach Kuwait sendet.
POSITIONIERUNG Es muss endlich eine klare Positionierung gegenüber Kuwait erfolgen, dass diese antisemitische Vorgehensweise in Deutschland nicht länger hingenommen wird – gerade vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte. Denn ungehindert kann Kuwait weiterhin mittels der eigenen staatlichen Fluglinie seine antisemitische Gesetzgebung auch in Deutschland verwirklichen.
Nach fünf Jahren Stillstand ist es längst überfällig, dass die deutsche Politik entschlossen gegen diese diskriminierende Geschäftspraxis vorgeht und auf diesen Boykott entschiedene Konsequenzen folgen. Wenn der Kampf gegen Antisemitismus kein Lippenbekenntnis sein soll, müsste Deutschland in letzter Instanz auch die Start- und Landerechte der Fluglinie aussetzen, solange Kuwait Airways zu keiner Änderung bereit ist.
Die Autorin ist Senior Associate, Policy des American Jewish Committee (AJC) Berlin.
