In kaum einem anderen Land ist der Widerstand gegen die Listung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation so groß wie in Deutschland. Obwohl sie die weltweit schlagkräftigste Terrororganisation ist, insistieren deutsche Politiker und Entscheidungsträger bis heute auf einer fiktiven Unterscheidung: Die Organisation bestehe aus zwei unterschiedlichen Flügeln, einem militärischen und einem politischen.
Hinter der Weigerung, die Hisbollah als Ganzes auf die EU-Terrorliste zu setzen, verbirgt sich die unberechtigte Sorge, dass eine solche Maßnahme das libanesische Parteiensystem destabilisieren würde, weil die Hisbollah dort auch an der Regierung beteiligt ist. Dieses Argument übersieht allerdings, dass die Hisbollah den Libanon bereits destabilisiert, ein Staat im Staate ist und den Süden des Zedernstaates de facto beherrscht.
Die Bundesrepublik sollte dem britischen Verbot der Hisbollah folgen.
TEHERAN Auch scheuen deutsche und europäische Politiker diesen Schritt, da dies unweigerlich zu Spannungen mit dem Iran führen würde, dessen verlängerter Arm die Hisbollah ist. Gerade in Zeiten, in denen die EU versucht, das Atomabkommen zu retten, will sie weitere Komplikationen mit dem Iran vermeiden. Europa – wie der Westen insgesamt – darf sich von solchen Drohgebärden aus Teheran nicht weiter beeindrucken lassen, wie es in der Vergangenheit leider zu oft der Fall war. Es ist an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen.
Wie andere islamistische Organisationen auch, betreibt die Hisbollah Wohltätigkeitsarbeit, aber davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Das Sturmgewehr im Emblem der Gruppe belegt deutlicher ihre Ziele und Methoden. So schreckt die Gruppe selbst im Libanon nicht davor zurück, militärische Gewalt anzuwenden, wenn sie ihre Interessen bedroht sieht.
In den vergangenen Jahren hat die Hisbollah, unter den Augen der untätigen UNIFIL-Mission und mithilfe Teherans, ihr Raketenarsenal auf deutlich über 100.000 Projektile erhöht, die ausschließlich auf Israel gerichtet sind und damit eine strategische Gefahr für die Sicherheit des jüdischen Staates darstellen. Ebenso sind die schiitischen Islamisten dem bedrängten Assad-Regime zu Hilfe geeilt und haben sich an den Verbrechen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung beteiligt, deren Opfer vor allem sunnitische Muslime waren und bis heute sind.
In Europa und in Deutschland hat die Hisbollah Terroranschläge zu verantworten.
ISLAMISTEN Die Hisbollah ist aber nicht allein ein regionales, sondern ein globales Problem. Und das bereits seit Jahrzehnten. So verübten die schiitischen Islamisten 1992 einen Anschlag auf die israelische Botschaft und 1994 einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Dabei kamen 114 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Auch in Europa und Deutschland hat die Hisbollah Terroranschläge zu verantworten. So waren es Mitglieder der Hisbollah, die das Mykonos-Attentat 1992 in Berlin ausführten, und im Jahr 2012 verübte ein Mitglied der Terrororganisation im bulgarischen Burgas ein Selbstmordattentat auf israelische Zivilisten, bei dem sechs Menschen starben.
Doch die Hisbollah ist nicht nur eine globale Terrororganisation, sondern ebenso ein weltweit operierendes kriminelles Netzwerk, das im Drogenhandel aktiv ist. Die Gewinne aus den kriminellen Aktivitäten werden nicht zuletzt auch in Deutschland gewaschen. Zudem ist unser Kontinent ein Ruhe- und Rückzugsort der Organisation. Und die Gefahr ist groß, dass Deutschland und Europa als Raum für die Vorbereitung von Terroranschlägen genutzt werden. Insbesondere im Falle einer direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran oder der Hisbollah, ist davon auszugehen, dass die »Partei Gottes« jüdische und israelische Ziele hierzulande oder in anderen europäischen Staaten angreift.
Die Hisbollah hat sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben.
Zwar agiert die Hisbollah in den meisten Fällen im Verborgenen, aber die jährlichen Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, die auch jedes Jahr in Berlin stattfinden, unterstreichen den antisemitischen Charakter der Organisation, die sich die Zerstörung des jüdischen Staates auf die Fahnen geschrieben hat.
FLÜGEL Das Verbot in Großbritannien wird zwar an dieser Manifestation des Judenhasses, die auch jährlich in London stattfindet, nichts ändern, aber zumindest dürfen keine Embleme der Organisation mehr gezeigt werden, wie es bisher üblich war. In dieser Hinsicht ist Berlin in der Tat ein Vorreiter, erlässt die Polizei doch seit 2016 jährlich Auflagen, die das Zeigen von Symbolen der Gruppe verbieten.
All diese Aktivitäten verdeutlichen, dass die Hisbollah eine äußerst gefährliche terroristische und kriminelle Organisation ist. Die Vorstellung, dass sie in zwei unterschiedliche Flügel aufgeteilt werden kann, entbehrt nicht nur jeder Realität. Diese Unterscheidung sollte auch deswegen aufgehoben werden, da die EU-Staaten ihren eigenen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit nehmen, effektiv gegen die Hisbollah vorzugehen. Denn solange Anhänger der Gruppe Geld für vermeintlich wohltätige Zwecke sammeln, können sie nicht juristisch verfolgt werden. Die EU Staaten können auch in keiner Weise nachvollziehen, was mit diesen Geldern im Libanon geschieht.
Warum kann in Deutschland eine Organisation ungestört agieren, die eine Gefahr für jüdisches Leben darstell?
Die Bundesrepublik sollte dem britischen sowie dem niederländischen Beispiel zu folgen. Es fragt sich, warum hierzulande eine Organisation ungestört agieren kann, die eine Gefahr für jüdisches Leben darstellt und sich der Vernichtung Israels verschrieben hat. Es stünde Deutschland gut zu Gesicht, gerade vor dem Hintergrund der Geschichte, in der Frage der Listung einer antisemitischen Terrororganisation die Initiative zu ergreifen. Das Wort der Bundesrepublik hat Gewicht, sodass andere Staaten zweifellos folgen würden. Ebenso wäre es ein praktischer Beitrag im Kampf gegen den Antisemitismus und für die Sicherheit Israels.
Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin (AJC).
