Kein Kind in Deutschland sollte arm sein, ganz egal, welche Nationalität im Pass seiner Eltern eingetragen ist. Musikschule, Klassenfahrt und soziale Teilhabe müssen für jedes Kind selbstverständlich sein.
Das, was bislang über die in der Ampelkoalition konsentierten Eckpunkte der Kindergrundsicherung bekannt wurde, bleibt weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um die soziale Lage von Kindern nachhaltig zu verbessern.
Wie zuvor bei Bürgergeld und dem nicht rentenfesten Mindestlohn, ist das, was nun als Kindergrundsicherung präsentiert wird, weit entfernt von den angekündigten großen Reformen der als »Fortschrittskoalition« angetretenen Bundesregierung.
Reform So wie das alte ALG II alias Hartz IV bei Beibehaltung der Berechnungssätze nun Bürgergeld heißt, wird das Kindergeld künftig zum »Grundbetrag« der Kindergrundsicherung umgelabelt. Dieser wird künftig - und hier verbirgt sich die Reform - nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden.
Je nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder kann bei Bedürftigkeit ein Zusatzbeitrag gewährt werden. Ob die Bündelung der Leistungen bei den Familienkassen der Arbeitsverwaltung und die niedrigschwellige Beantragung über das Internet wirklich die beabsichtigte Wirkung haben werden, muss sich ebenso noch erweisen, wie die Höhe des Verwaltungsaufwands, die bestimmt, wieviel dieses Geldes am Ende wirklich bei bedürftigen Kindern ankommt.
Migration Wer mit zwölf Milliarden kalkuliert und am Ende das Ziel auch mit 2,4 Milliarden erreichen möchte, wird dies kaum als politischen Erfolg verbuchen können. Wer Kinderarmut mit Migration und mangelndem Arbeitswillen verknüpft, bedient dabei leichtfertig rechtspopulistische Narrative einer Wählerschicht, die sowohl die politischen Akteure als auch unseren Sozialstaat verachtet.
Das Aufstiegsversprechen, die Chance zur Teilhabe, hat über Jahrzehnte den wesentlichen Kitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft gebildet. Es sollte nicht leichtfertig für sozialpolitische Inszenierungen geopfert werden.
Günter Jek ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
