Vorab: Der amerikanisch-israelische Angriff auf den Iran ist mir nicht geheuer. Noch immer ist unklar, was sein Ziel, was die Strategie ist. Keine Frage: Das Terrorregime in Teheran zu stürzen, wäre ein Segen für die gepeinigte iranische Gesellschaft, für den Nahen Osten und Europa. Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob ein Machtwechsel per Luftkrieg erreicht werden kann, zumal die iranische Zivilgesellschaft durch das jüngste Blutbad und die Massenverhaftungen schwer getroffen wurde.
Bleibt als mögliches Ziel, das Regime auf lange Jahre kriegsunfähig zu machen: sein Raketenarsenal, seine Luftwaffe, Flotte, Rüstungsindustrie mitsamt den Anlagen für die Anreicherung und Weiterverarbeitung von Uran zu zerstören. Das würde Israel zumindest eine Atempause verschaffen und dem Iran einstweilen die Fähigkeit nehmen, seine aggressive Hegemonialpolitik in der Region fortzusetzen. In den ersten Tagen des Krieges sah es so aus, als ob dieses Ziel erreicht werden könnte.
Inzwischen mehren sich die Zweifel. Der Krieg ist auch in Amerika nicht populär, dazu erhöhen die weltwirtschaftlichen Verwerfungen den Druck auf Trump, ihn rasch zu beenden. Wenn er vorzeitig »mission completed« verkündet, endet der Krieg mit einem Regime, das immer noch über ein beträchtliches Raketenarsenal verfügt, die Energie-Schlagader der Welt kontrolliert und sein Atomprogramm umso entschlossener verfolgt.
Wen schützt das Völkerrecht?
Und ja – das Völkerrecht. Auch wenn weder Teheran noch Moskau, Peking und Washington sich um internationales Recht scheren, sollten wir es nicht leichtfertig über Bord werfen. Eine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren herrscht, ist ein Albtraum. Was aber hochgradig irritiert, ist der Brustton der Überzeugung, mit der dieser Krieg ex cathedra als völkerrechtswidriges Unrecht erklärt wird. Als gäbe es keine Zielkonflikte zwischen nationaler Souveränität und Schutz der Menschenrechte, zwischen Gewaltverbot und legitimer Prävention gegenüber einem Regime, das auf Vernichtung aus ist.
Nicht nur in Worten, sondern in Taten. Das internationale Recht soll die Menschenrechte und den Frieden sichern. Es stellt diese Intention auf den Kopf, wenn es zum Schutzschild für Regimes wird, die es mit Füßen treten. Realpolitik bewegt sich in Grauzonen, nicht im Elfenbeinturm der reinen Lehre.
Zu Beginn des Krieges hat Kanzler Merz durchblicken lassen, dass die Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms im Interesse Europas liegt. Das bleibt richtig, auch wenn er inzwischen zurückruderte. Jetzt ist der Bundespräsident vorgeprescht, als habe er die Richtlinienkompetenz für die deutsche Außenpolitik. Steinmeiers Kritik wäre überzeugender, wenn er einräumen würde, dass seine auf Befriedung des Mullah-Regimes gerichtete Iran-Politik genauso gescheitert ist wie seine Russlandpolitik. Und sie wäre noch überzeugender, wenn er die Frage beantworten würde, wie der Bedrohung durch das iranische Atom- und Raketenprogramm wirksam begegnet werden kann.
Wer das Handeln der USA und Israels kritisiert, sollte auch über die Risiken des Nicht-Handelns sprechen. Über den Iran-Krieg den Stab zu brechen, ohne sich mit dem Vernichtungswillen des Regimes gegenüber Israel und seiner tiefroten Blutspur nach innen und außen auseinanderzusetzen, weicht den unbequemen Fragen zugunsten moralischer Selbstgewissheit aus.
Was bleibt von der »Staatsräson«?
Der Bundespräsident verteidigt nicht Israel – war da was mit »Staatsräson?«-, sondern seine Grundüberzeugung, dass alle Gegensätze durch Diplomatie und Verträge zu entschärfen sind. Für die alte deutsche Außenpolitik galt, dass es keine Feinde gibt, lediglich schwierige Partner. Diese Illusion ist schon gegenüber Russland zerplatzt. Dass im Iran ein Regime herrscht, das eine eschatologische Mission verfolgt und sich der Logik des rationalen Interessenausgleichs entzieht, ist eine unbequeme Erkenntnis. Sie zu ignorieren, hat allerdings fatale Konsequenzen. Israel musste diese Lektion durch bittere Erfahrungen lernen.
Die Gleichgültigkeit in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung gegenüber der existenziellen Bedrohung Israels durch den Iran ist verstörend. Keine Empathie, nirgends. Der Eindruck drängt sich auf, als wollten viele Kommentatoren eher Netanjahu und Trump scheitern sehen als das Mullah-Regime. Als wäre die »Auslöschung des zionistischen Krebsgeschwürs« nicht das heilige Ziel der religiös-nationalistischen Diktatur in Teheran. Als hätten der 7. Oktober, die Raketenangriffe der Hisbollah und der Huthis nichts mit dem Iran zu tun. Als hätte der Iran nicht schon mehrfach Israel mit Raketen angegriffen.
Sollte Israel zuwarten, bis die iranische Raketenstreitmacht so angewachsen ist, dass das Regime praktisch unangreifbar geworden ist? Und passt die völkerrechtliche Regel, dass ein Präventivschlag erst angesichts eines unmittelbar drohenden Angriffs legitim ist, auf den Iran?
Es sind nicht wir, die das Risiko dieser Abwägung zu tragen haben.
Die Dämme sind gebrochen
Der Bundespräsident nannte in seiner Rede den Gaza-Krieg als Beispiel, dass »unsere Außenpolitik nicht überzeugender wird, wenn wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen« – auch das eine fragwürdige Abwägung zwischen dem Recht auf Selbstverteidigung gegenüber einem mörderischen Gegner und einem Übermaß an Gewalt. Diese Aburteilung Israels durch das deutsche Staatsoberhaupt irritiert umso mehr, als seit dem 7. Oktober alle Dämme der Israelfeindschaft gebrochen sind. Auf den Straßen, an Hochschulen, im Kulturbetrieb.
Allzu oft ist der aufschäumende »Antizionismus« nur die Chiffre für Antisemitismus mit guten Gewissen. Eine unheilige Allianz aus Islamisten und postkolonialen Linken schürt ein Klima der Ausgrenzung und Feindseligkeit. Die Luft für Juden, die sich nicht lauthals von Israel absetzen, wird dünn.
In dieser Lage sollte man erwarten, dass führende Repräsentanten der Bundesrepublik zumindest Verständnis für Israels Vorgehen gegenüber dem Iran zeigen, auch wenn sie es nicht gutheißen. Das ist das Minimum, das von der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat bleiben muss. Sonst sollte man sich alle feierlichen Gedenkstunden sparen. Eine Erinnerungskultur, die die toten Juden betrauert, aber die lebenden im Regen stehen lässt, dient nur der eigenen Selbstgerechtigkeit.
Ralf Fücks ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin. Zuvor war er mehr als 20 Jahre lang Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in der er unter anderem für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich zeichnete.
Fücks schloss sich 1982 den Grünen an und war von 1985 bis 1989 Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft. 1989/90 wurde er als Co-Vorsitzender in den Bundesvorstand der Grünen gewählt. 1991 wurde er Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie stellvertretender Regierungschef in der »Ampelkoalition« von Grünen, SPD und FDP.
