Bis zu einem Jahr kann künftig in den Niederlanden ins Gefängnis kommen, wer die Schoa leugnet. Das ist das Resultat eines Gesetzesentwurfs von Justizministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius, dem das Kabinett Mitte Juli zustimmte. Die Ministerin, mehrfach als entschiedene Kämpferin gegen Judenhass in Erscheinung getreten, sieht diesen Schritt als Reaktion auf das »Monster des Antisemitismus, das regelmäßig seinen Kopf emporstreckt«.
Zweifellos ist dies ein wichtiges Zeichen, zumal auch die Bagatellisierung der Schoa strafbar wird. Gleiches gilt für andere Genozide oder Kriegsverbrechen. Dass manche darin eine Gleichsetzung sehen oder die Gefahr, dass die Singularität der Schoa infrage gestellt wird, darüber lässt sich diskutieren. Es muss aber nicht so sein, wenn man ein wachsames Auge für die Details des jeweiligen Falls hat.
studie Wie schwerwiegend das Problem ist, belegt die Studie der Jewish Claims Conference, die Anfang des Jahres enthüllte, dass fast ein Viertel der jungen Niederländer den Holocaust für eine Erfindung oder eine Übertreibung hält.
Wer glaubt, allein per gesetzlichem Verbot mit diesen Zuständen fertigzuwerden, betreibt gefährliche Augenwischerei.
Das zeigt auch die öffentliche Schabbat-Feier der jungen Amsterdamer Initiative »Oy Vey« vergangenen Winter, bei der die Teilnehmer Sorge hatten, öffentlich als Juden in Erscheinung zu treten. Ebenso zu nennen sind die antisemitischen Gesänge in Fußballstadien oder die israelfeindlichen Parolen und Vernichtungsfantasien auf Palästina-Demos. Die Liste ist lang.
Dass das Strafrecht zur Bekämpfung nicht ausreicht, ist aber auch richtig. Wer glaubt, allein per gesetzlichem Verbot mit diesen Zuständen fertigzuwerden, betreibt gefährliche Augenwischerei. Doch in einem Land, in dem ein so großer Teil der jüdischen Bevölkerung ermordet wurde wie nirgendwo sonst in Westeuropa, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Weitere in Bildung, Politik und öffentlichem Diskurs müssen folgen, um dem Monster, von dem die Ministerin sprach, endlich die Zähne zu zeigen.
Der Autor ist freier Journalist und berichtet für die Jüdische Allgemeine aus den Niederlanden.
