Die FDP Thüringen hat zwei prominente Politiker, den Landesvorsitzenden und Kurzzeitministerpräsidenten von 2020, Thomas Kemmerich, sowie den Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche. Die Zusammenarbeit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen mit Nitzsche ist konstruktiv und freundschaftlich.
Der Kontakt zu Kemmerich dagegen hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 arg gelitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete diese als »unverzeihlich«. Zu Recht, denn ohne die Stimmen der AfD hätte er keine Chance gehabt, Amtsinhaber Bodo Ramelow zu übertrumpfen. Kemmerich agierte so, obwohl er ganz genau wusste, dass die AfD in Thüringen rechtsextremistisch ist.
wahlziel Im Sommerinterview nannte Kemmerich nun eine »Deutschland-Koalition« von CDU, FDP und SPD das Wahlziel. Die AfD schloss er von diesem Bündnis zwar ausdrücklich aus, wohl aber würde er sie erneut als Stimmenlieferant einer Minderheitsregierung akzeptieren. Sieht so eine Verurteilung der AfD als rechtsextremistisch und demokratiefeindlich aus? Definitiv nicht!
Kemmerichs Distanz zur AfD ist kaum vorhanden, von einer Wehrhaftigkeit gegen die Rechtsextremisten ganz zu schweigen.
Kemmerichs Distanz zur AfD ist kaum vorhanden, von einer Wehrhaftigkeit gegen die Rechtsextremisten ganz zu schweigen. Er unterstützt mit seiner Haltung eine »Normalisierung« der AfD – und das, obwohl diese alles andere als normal ist. Kemmerich steht damit auch ganz klar im Widerspruch zu seinem Parteichef. Denn auch Christian Lindner fordert Wehrhaftigkeit bei der Verteidigung der Demokratie ein.
In der Geschichte der FDP mangelt es gewiss nicht an Beispielen für die Wehrhaftigkeit der deutschen Liberalen. Angefangen von Gerhart Baum über Mehmet Daimagüler, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhart Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und selbstverständlich Ignatz Bubis sind viele Namen zu nennen. Hinzu kommt: Der Wiedereinzug der FDP bei den Landtagswahlen 2024 könnte zur Schwächung der AfD beitragen. Aber ist die Partei mit Kemmerich an der Spitze auch wirklich dafür bereit?
Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
