Wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestag ein Bild im Internet teilt, auf dem ein brennendes Gebäude mit der Überschrift: »This is Zionism« zu sehen ist, merkt man, dass etwas aus den Fugen geraten ist in diesem Land.
Der Skandal ist viel mehr, dass diese Person weiterhin in Amt und Würden ist. Als eine der höchsten Repräsentanten Deutschlands. Es ist uns schleierhaft wieso eine Fraktionsspitze hinter einer Politikerin in diesem hohen Amt steht, die öffentlich hetzerische Stereotype bedient.
Bisher galt immer: die Sicherheit Israels ist Teil der hiesigen Staatsräson. Hätte es Israel bereits vor 100 Jahren gegeben, hätten Millionen Menschen gerettet werden können. Das ist Zionismus.
Seit dem 7. Oktober, den schlimmsten Massakern an Juden und Jüdinnen seit dem Holocaust, hat sich auch für uns in Deutschland das Leben massiv geändert. Angst regiert an Schulen, Universitäten, aber auch auf offener Straße. Übergriffe, antisemitische Demonstrationen, politische Hetze gegen Israel. Es ist kalt geworden in Deutschland.
Das Foto, das Aydan Özoguz veröffentlicht hat, hätte auch so in den 1930er-Jahren erscheinen können. Posten, löschen und dann halbherzig bedauern ist eine Praxis der Verbreitung von Israelhass, die einer Vizepräsidentin nicht würdig ist. Sie schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestags, sie schadet den deutsch-israelischen Beziehungen - und sie schadet auch dem Ansehen der eigenen Partei. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich muss nun konsequent durchgreifen. Es geht um Glaubwürdigkeit, um Moral und Anstand.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor wenigen Tagen gesagt: »Wir fühlen mit euch, das Entsetzen, den Schmerz, die Ungewissheit und die Trauer. Wir stehen an eurer Seite«. Bundestagsabgeordnete wie Michael Roth oder der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigen, was Haltung bedeutet. Sie kämpfen seit Jahren vehement gegen jede Form des Antisemitismus und treten für Israel ein – egal wie eiskalt der Wind ihnen entgegenschlägt.
Wer aber Israel dämonisiert, wer die Verbrechen der Hamas und der Hisbollah relativiert oder rechtfertigt, wer die Existenz des jüdischen Staates Israel nicht anerkennt, darf in demokratischen Parteien keine Funktion haben. Schon gar nicht in unserer SPD, die einst konsequent und ohne Wenn und Aber gegen den Nationalsozialismus eingetreten ist.
Renée Röske ist Vorsitzende des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg.
