Nachdem der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş, am Sonntag in der Büyük Camlica Moschee in Istanbul das Gebet zum Ramadanfest geleitet hatte, nutzte Recep Tayyip Erdoğan diese Gelegenheit, um eine Rede vor Tausenden Moscheebesuchern zu halten und den starken Führer zu verkörpern, der sich furchtlos allen Feinden der Türkei entgegenstellt. In dieser Pose gefällt sich der türkische Präsident am besten.
In den Tagen davor fanden im ganzen Land Massenproteste statt, nachdem die von Erdoğan gelenkte Justiz den Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu inhaftiert hatte. Mit diesem Widerstand der Zivilgesellschaft hatte er nicht gerechnet. Wie immer in solchen Situationen, in denen er mit dem Rücken zur Wand steht, bedient Erdoğan die üblichen Feindbilder seiner islamistisch und türkisch-nationalistischen Klientel. Und seit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober ist es immer wieder der jüdische Staat Israel, den er ins Visier nimmt.
Als Erdoğan nach dem Gebet am Sonntag das Mikrofon in die Hand nimmt, um zu den Gläubigen zu sprechen, richtet er sich mit dem Bittgebet »Möge Gott das zionistische Israel zerstören!« direkt an Gott, und die Tausenden Gläubigen in der Moschee pflichten ihm mit einem lauten »Amin« bei. Der Präsident steht zwar unter Druck, und sicherlich hilft es ihm in dieser Situation, das Feindbild Israel wieder zu bedienen, um von den Massenprotesten abzulenken. Aber das ist nicht das eigentliche Motiv.
Israel ist für Erdoğan ein Hindernis auf dem Weg zu einer islamischen Welt
Recep Tayyip Erdoğan ist der Zögling von Necmettin Erbakan, der zentralen Führungsfigur des türkischen Islamismus schlechthin. Antisemitismus und Israelhass sind wichtige Säulen seiner islamistischen Millî-Görüş-Ideologie. Erdoğans Antisemitismus und Israelhass, den er seit dem Terror vom 7. Oktober offener denn je zeigt, ist das Ergebnis dieser Prägung durch Erbakan. Er instrumentalisiert das nicht nur für den aktuellen politischen Machtkampf, sondern er ist ein ideologischer Überzeugungstäter. Sein Vernichtungswahn gegen Israel ist daher nicht bloß eine politische Rhetorik, sondern gründet sich auf eine islamistische Grundüberzeugung. Nicht zufällig gehört er neben dem Mullah-Regime im Iran zu den größten Unterstützern der Terrororganisation Hamas.
Erdoğan träumt von einer neuen großen Türkei jenseits der aktuellen Grenzen, und er träumt von einer Einheit der islamischen Welt unter seiner Führung. Die Haupthindernisse auf diesem Weg sind neben Israel der Westen und die dunklen Mächte, die natürlich von »den Juden« kontrolliert werden. Jeder, der sich Erdoğans heiliger Mission in den Weg stellt - ob die Opposition im eigenen Land oder Akteure im Ausland - sind Marionetten der »Kreuzzügler«, »Juden« oder »Zionisten«. Dieses Weltbild einer vermeintlich jüdischen Verschwörung gegen Erdoğan verbreiten die Propagandamedien in der Türkei seit langen Jahren.
Deutschland wiederholt seine Fehler
Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa den imperialen Größenwahn eines Putin nicht wahrnehmen wollen, obwohl er in den Jahren davor das immer wieder in seinen Reden offen artikuliert hat. Die Abhängigkeit vom billigen russischen Gas war für viele Politiker zu verführerisch, um diese reale Gefahr zu erkennen. Haben unsere Politiker die richtigen Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik gezogen? Wenn ich mir die Zurückhaltung unserer Politik zur Inhaftierung von İmamoğlu, aber auch zu den zahlreichen antisemitischen Hasstiraden und offenen Unterstützung der Hamas durch Erdoğan anschaue, habe ich eher das Gefühl, dass man die Fehler im Umgang mit Putin wiederholt.
Ja, wir sind migrationspolitisch und sicherheitspolitisch abhängiger denn je von der Türkei. Aber einerseits ist das ein Ergebnis einer verfehlten Türkei- und Sicherheitspolitik der letzten 15 Jahre. Andererseits bleibt diese gefährliche Politik von Erdogan nicht nur auf die Türkei begrenzt, sondern seine islamistischen Narrative wirken auch bei uns in Deutschland. Denn am Sonntag stand während seiner Hetzrede, in der er für die Vernichtung Israels betete, neben ihm der Hoftheologe und Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş.
Dieser Ali Erbaş legitimiert und flankiert den Antisemitismus eines Erdoğans nicht nur religiös, sondern er ist gleichzeitig die religiöse Autorität der DITIB in Deutschland und auch oberste Dienstherr ihrer Imame. Er kontrolliert und lenkt diese vermeintlich deutsche Religionsgemeinschaft, die ganz offen ein Ableger der Diyanet in Deutschland ist.
Die neue Bundesregierung steht ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Bei aller Abhängigkeit von der Türkei zählt auch eine Neuausrichtung der Türkeipolitik dazu. Mit einer vermeintlichen Realpolitik und der Fortsetzung der bisherigen verfehlten Politik, die vor der ideologischen Agenda Erdoğans die Augen verschließt, wird man ihm, der über vom türkischen Staat kontrollierte Strukturen bis in unsere Gesellschaft einwirkt, keinen Einhalt gebieten.
Der Autor ist Gründer der »Alhambra-Gesellschaft – Muslime für ein plurales Europa«.
