Ingo Way

Entscheidung für das Bewährte

Die Israelis wollen endlich wieder eine funktionsfähige Regierung

von Ingo Way  05.03.2020 09:31 Uhr

Ingo Way Foto: Stephan Pramme

Die Israelis wollen endlich wieder eine funktionsfähige Regierung

von Ingo Way  05.03.2020 09:31 Uhr

Die gute Nachricht: Die Wahlbeteiligung war hoch. Und wenn es dem Kandidaten mit den meisten Stimmen, Benjamin Netanjahu, diesmal gelingt, eine Koalition zu bilden, müssen die Israelis nicht zum vierten Mal zu den Wahllokalen aufbrechen. Lagen der Likud des amtierenden Premierministers und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz bei den ersten beiden Urnengängen etwa gleichauf, ging das Ergebnis jetzt, bei der dritten Wahl innerhalb eines Jahres, zugunsten Netanjahus aus.

Wandel Viele, die sich einen politischen Wandel in Israel erhofft hatten, sind nun enttäuscht. Doch Wählerbeschimpfung ist unangebracht. Die Israelis wollten endlich wieder eine funktionsfähige Regierung und entschieden sich dabei für das Bewährte.

Sicher, eine Demokratie lebt vom Wechsel, und eine Begrenzung der Amtszeit eines Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden, wie in den USA, ist grundsätzlich auch anderswo eine vernünftige Sache. Doch solange es die nicht gibt, kann man sich auch nicht beklagen, wenn ein langgedienter Premier wiedergewählt wird.

Koalition Gantz hatte sich selbst in eine Ecke manövriert, indem er vor den ersten Neuwahlen im November 2019 verkündet hatte, Netanjahu stürzen zu wollen, statt eine Regierung der nationalen Einheit mit ihm einzugehen, anschließend aber daran scheiterte, eine Koalition zu bilden.

Vielen Wählern schien es danach nicht mehr nachvollziehbar, warum der Vorwurf »Macht um jeden Preis« sich einzig gegen Netanjahu richten sollte, zumal dieser die Option einer Einheitsregierung stets offengelassen hatte.

Wählerbeschimpfung ist unangebracht.

Auch Netanjahus Behauptung, seine politischen Gegner versuchten, ihn mittels einer Korruptionsanklage juristisch zu besiegen, weil ihnen das an den Wahlurnen nicht gelinge, scheint viele Wähler überzeugt zu haben. Die Sicherheit und Kontinuität, die er verspricht, wogen für seine Anhänger schwerer als die in ihren Augen vergleichsweisen Lappalien, wegen derer er vor Gericht gestellt werden soll.

Juniorpartner Wenn es Gantz und Blau-Weiß mit ihrem Versprechen, die nationalen Gegensätze zu überwinden und einen Politikwechsel herbeizuführen, ernst ist, dann sollten sie das Angebot einer großen Koalition, so es denn kommt, nicht ausschlagen – auch wenn das bedeutet, lediglich als Juniorpartner des ungeliebten Netanjahu mitzuregieren.

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