Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht betroffen. Grund ist nicht allein das Abschneiden der AfD, sondern auch, weil ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine parlamentarische Mehrheit zustandekommen kann. Dessen Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat schon verkündet, dass ein künftiger Ministerpräsident kein »Wessi« sein und vor allem keine Verstrickung mit »zionistischen Projekten« haben dürfe.
Der Parteienblock, der bislang fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt stand, ist drastisch zusammengeschrumpft. Die CDU kam auf knapp 18 Prozent, weniger als halb so viel wie bei der Wahl 2021, und SPD und Grüne blieben trotz leichten Zugewinnen einstellig. Die Botschaft des Wahlergebnisses ist klar: Unsere Verbündeten werden schwächer. Die Linke rechne ich zwar dem demokratischen Spektrum zu. Wegen ihrer Offenheit gegenüber antisemitischen Akteur*innen und Positionen zähle ich sie aber nicht zu Verbündeten der jüdischen Gemeinschaft.
Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW zeichnet sich schon jetzt ab. Die AfD will, dass das Land sein »künstliches Schuldgefühl« für die NS-Verbrechen endlich ablegt. Und sie plant ein hartes Vorgehen gegen Geflüchtete aus der Ukraine. Das BSW möchte wie die AfD keine Waffen mehr an Israel und die Ukraine liefern. Für mich als Juden, der in der Ukraine geboren wurde und Verwandte in Israel hat, ist diese Politik - auch wenn sie Sachsen-Anhalt allein nicht umsetzen kann - eine Horrorvorstellung.
Es droht ein Bündnis aus zwei Übeln
Die Wahlplakate des BSW, auf denen Wolodymyr Selenskyj als gieriger Jude gezeigt wird, der den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen will, werden jetzt zwar abgehängt. Aber die Haltung, die dahintersteckt, zieht in den Landtag ein - und könnte sogar in Regierungsverantwortung gelangen. Die jüdische Gemeinschaft, eingezwängt zwischen Antisemitismus aus dem rechten und dem vermeintlich linken Rand, hielt sich vor der Wahl mit Aussagen zu den Parteien bedeckt.
Doch jetzt droht ihr ein Bündnis aus gleich zwei Übeln. AfD und BSW decken unterschiedliche Spielarten des Antisemitismus ab. Die AfD hat im Vorfeld der Wahl bewiesen, dass sie Unterstützung aus der Nazi-Szene - es gab mehrere Berichte über Menschen in typischer Szenekleidung und mit entsprechenden Tattoos - gerne mitnimmt. Sie hat ihre Haltung zur Erinnerungskultur durch Kritik am Bauhaus und der Provenienzforschung dezent kaschiert, aber doch deutlich werden lassen. Das BSW macht seinerseits aus der Ablehnung des Staates Israels kein Geheimnis.
Mit Blick auf die Muslime sprach die AfD in ihrem »Regierungsprogramm« von der Religionsfreiheit als einem »aufgeblasenen Supergrundrecht«. Natürlich könnte man als jüdischer Mensch jetzt unsolidarisch sein und sich freuen, dass nur »die anderen« gemeint sind und es nur Muslime treffen könnte. Hellhörig macht aber eine Antwort des Landtagsabgeordneten und Hauptverfassers des AfD-Wahlprogramms, Hans-Thomas Tillschneider. Zur Frage in einem Video-Interview nach Antisemitismus an Schulen sagte er ganz unverblümt, dies sei für die AfD kein drängendes Problem.
Dabei weiß jeder, dem der Kampf gegen Antisemitismus ein Anliegen ist, dass das Gegenteil der Fall ist. Vorfälle bei Schulausflügen in Gedenkstätten, Schmierereien auf dem Schulgelände, rechtsextreme Jugendgruppen und auch die Zunahme der erfassten Vorfälle durch Institute wie RIAS zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Ich persönlich mache in Sachsen-Anhalt »Meet-a-Jew«-Begegnungen. Ich kann auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass Antisemitismus an Schulen allgegenwärtig ist.
Jetzt, wenige Tage nach der Wahl, ist mein Bundesland und die gesamte politische Landschaft im Schwebezustand. Wenn es tatsächlich zu einer AfD/BSW-Landesregierung kommt, wird die Programmatik dieser Parteien ihren Weg über Verordnungen und Gesetze auch unseren Alltag beeinflussen. Wie sehr, wissen wir noch nicht, aber in der Zivilgesellschaft gibt es die Erwartung, dass die Verhältnisse sich drastisch verschlechtern werden. Sich auf das Schlimmste einstellen, erscheint bei der Unkalkulierbarkeit unserer politischen Realität auch mehr als angezeigt. Hinzu kommt: Die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt ist fast vollständig abhängig von Landesmitteln über den kürzlich erst verlängerten Staatsvertrag.
Wie wird es weitergehen? Was können wir erwarten? Zerrt uns die zukünftige Landesregierung auf zentrale Gedenkveranstaltungen, bei denen aller deutschen Toten im Zweiten Weltkrieg gedacht wird, also auch der Wehrmachtssoldaten und nicht nur der Toten des Holocaust und so die Trennlinie zwischen Tätern und Opfern verschwimmt?
Darf die jüdische Gemeinde den Israel-Tag künftig noch mit Landesmitteln feiern? Muss sie sich künftig an der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen stärker beteiligen oder wird gar die Polizei von den Synagogen abgezogen? Nein, ich möchte der AfD hier keine Ideen liefern. Aber es muss gestattet sein, darüber nachzudenken, welche konkreten Gefahren auf unsere Community zukommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Nachgang zur Landtagswahl einen Satz gesagt, auf den man sehr genau achten sollte: »In Sachsen-Anhalt gilt noch immer das Grundgesetz.« Daran sollten wir als jüdische Gemeinschaft denken, wenn eine mögliche Regierungsmehrheit sich bildet, welche die Existenz jüdischen Lebens einschränken könnte. Kommunen und Bund werden künftig mehr denn je gefragt sein, gerade, was den Schutz von Minderheiten angeht.
Es wird sich auch die Frage stellen, wie der Zentralrat der Juden und die jüdische Gemeinschaft insgesamt verhindern können, dass sich antisemitische Ansichten in der Gesellschaft immer weiter ausbreiten.
Der Autor arbeitet in den Bereichen Demokratiebildung und Integration und lebt in Halle.
