Der Satz, Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, war immer Auto-Suggestion. Ein Sprechakt, damit es endlich so sei. Angela Merkel hat ihn 2008 angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel in Yad Vashem gesagt. Vergangenen Freitag hat Israel das iranische Atomprogramm angegriffen, um der eigenen Vernichtung zuvorzukommen. Der Satz ist also aktueller denn je. Das heißt aber noch nicht, dass er wahr wird und sich tatsächlich in Politik übersetzt, geschweige denn in eine gesamtgesellschaftliche Haltung.
Fragt man die Deutschen, was sie vom jüdischen Staat halten, kann es einen schaudern. Israel hat keinen guten Stand. In einer neueren Umfrage der Bertelsmann Stiftung gaben nur noch 36 Prozent der Deutschen an, ein gutes oder sehr gutes Bild vom jüdischen Staat zu haben. 29 Prozent meinen, durch die israelische Politik würden Juden ihnen »immer unsympathischer« und 42 Prozent stimmen der Aussage zu »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Unter den 40-Jährigen sind es sogar 47 Prozent.
Die beschworene deutsche Staatsräson war niemals Konsens. Von allen Seiten wird sie angegriffen.
Schwer zu sagen, ob diese Personen zu wenig Kenntnis von der Schoa haben, um den Unterschied zu sehen, oder ob ihnen dieser schlicht egal ist. Israels Sicherheit dürfte diesem beachtlichen Teil der deutschen Bevölkerung nicht am Herzen liegen.
Nach dem 7. Oktober 2023 gab es zumindest unter den demokratischen Parteien in diesem Land immer wieder einen Verweis auf die Staatsräson. Merkels Doktrin wurde nun öfter zitiert. Nur wie lässt sie sich mit Leben füllen? Was heißt »Nie wieder ist jetzt« als politische Praxis?
Die beschworene deutsche Staatsräson war niemals Konsens. Von allen Seiten wird sie angegriffen. Zu unklar ist, was damit gemeint ist und zu groß sind die Ressentiments gegen den jüdischen Staat. Angesichts der fragilen Lage, in der sich Israel befindet, war Merkels Satz dennoch richtig. Aber selbst in der Bundespolitik, sogar in ihrer Partei bröckelt der Rückhalt. Der neue Außenminister Johann Wadephul sprach neulich davon, sich in seiner Israel-Politik nicht in eine Position der »Zwangssolidarität« bringen zu lassen. Insinuiert wird, die deutsche Staatsräson werde einem oktroyiert.
Die Auto-Suggestion ist verpufft, die Setzung hat Abwehr hervorgerufen. Kein gutes Zeichen angesichts dessen, dass sich erst kürzlich, im Juni, die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zum 60. Mal jährten.
Es braucht ein empathisches Nachdenken über Israel und vielfältige, zivilgesellschaftliche Beziehungen mit Israelis.
Die Anrufung einer deutschen Staatsräson mag deutsche Politik leiten. Die Bevölkerung hat die Auto-Suggestion nie überzeugt. Und genau hier gilt es anzusetzen. Israels Sicherheit muss Teil einer Staatsräson von unten werden. Das mag widersprüchlich klingen. Es geht im Prinzip nur darum, dass auch uns, den nicht-jüdischen Deutschen in diesem Land, das Schicksal des jüdischen Staates am Herzen liegen sollte.
Dafür braucht es ein empathisches Nachdenken über Israel und vielfältige, zivilgesellschaftliche Beziehungen mit Israelis. Dann wäre die deutsche Staatsräson auch endlich mehr als eine autosuggestive Phrase und die Deutschen stünden in der Zeit größter Gefahr tatsächlich an der Seite des jüdischen Staates.
Der Autor arbeitet bei der Amadeu Antonio Stiftung, wo er für die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus verantwortlich ist.
