Meinung

Die Grenzen des Geheimdienstes

Matthias Meisner ist angesichts des neuen Berichtes der Verfassungsschützer alarmiert

von Matthias Meisner  09.06.2022 07:59 Uhr

Matthias Meisner Foto: Dora Meisner

Matthias Meisner ist angesichts des neuen Berichtes der Verfassungsschützer alarmiert

von Matthias Meisner  09.06.2022 07:59 Uhr

Noch nie war der Verfassungsschutz so herausgefordert, sagt dessen Präsident Thomas Haldenwang. Aber wohl auch noch nie ist die Behörde so an ihre Grenzen gestoßen. Die neue Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt die Bewertung ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus.

Doch mit dieser Analyse ist ein Problem verknüpft. Denn der Rechtsextremismus als Kategorie ist mit der klassischen geheimdienstlichen Observierung, die sich meist auf feste Strukturen und Organisationen konzentriert, immer schwerer zu fassen.

terror Wie volatil die Szene ist, lässt sich an der wachsenden Gefahr des Terrors von rechts illustrieren: Junge Männer radikalisieren sich in Chats zu Attentätern, planen Terroranschläge auf Politiker oder deren Entführung, wollen Infrastruktureinrichtungen zerstören, Synagogen oder auch Moscheen angreifen, gar einen Bürgerkrieg auslösen.

Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus.

Die Mobilisierung findet oft statt über Chatgruppen in Messengerdiensten wie Telegram, eine extrem unübersichtliche Bewegung unter wechselnden Adressen und Namen, mal sind es Einzeltäter, mal Netzwerke. Der Verfassungsschutz gibt die Schwierigkeiten für die Sicherheitsbehörden zu: Wer plant tatsächlich Anschläge? Wer ist »nur« verbal radikal?

kontext Ähnlich kompliziert ist die Einordnung der Fälle in der neuen, im Kontext mit den Corona-Protesten geschaffenen Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Der »Phänomenbereich« verschwimmt mit der bisherigen Kategorie Rechtsextremismus – bei vielen der Corona-»Spaziergänge« mischen Neonazis mit, oft sogar in führender Rolle.

Das zu sortieren, fällt dem Verfassungsschutz nicht leicht, eine umfassende Statistik fehlt. Die Folgen können kurios sein: Führende Akteure der an Relevanz verlierenden Organisation »Querdenken« sind im Visier des Verfassungsschutzes. Vielleicht aber nicht jener Querdenker, der Gegenprotestierer – wie im sächsischen Meißen geschehen – als »Judenschweine« beschimpft.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

Rafael Seligmann

Der Wehrdienst ist eine patriotische Pflicht

Wenn es um den Bestand des Staates Israel und um Leben und Tod seiner Bürger geht, sollten alle gleichgestellt sein

von Rafael Seligmann  29.02.2024

Meinung

Endlich ein Neuanfang

Die Neuausrichtung der Ausbildung nichtorthodoxer Rabbinerinnen und Rabbiner in Potsdam ist ein Anlass zur Freude

von Ayala Goldmann  28.02.2024

Einspruch

Juden zählen nicht

Warum Zentralratspräsident Josef Schuster die Berlinale-Preisverleihung an die Paulskirchenrede von Martin Walser erinnert

 28.02.2024 Aktualisiert

Meinung

Free Berlinale from German Geld

Claudia Roth hat erst vor wenigen Tagen vor Antisemitismus gewarnt – und klatschte dann bei der Gala, bei der gegen Israel gehetzt wurde

von Ralf Balke  26.02.2024

Alexander Friedman

Terror-Gipfel im Kreml

Moskau nimmt Israel zunehmend als Teil des feindlichen »kollektiven Westens« wahr, pflegt Kontakte zur Hamas und baut die Zusammenarbeit mit dem Iran auf

von Alexander Friedman  22.02.2024

Nils Kottmann

Gabor Steingart, der brüllende Spreekapitän

Es gibt Journalisten, die ernsthaft an Geschichten interessiert sind, und solche, die einfach nur ihren Namen gern in der Zeitung lesen wollen

von Nils Kottmann  22.02.2024

Meinung

Beängstigend

Über eine Woche sprach Deborah Feldman öffentlich Personen ihr Jüdischsein ab. Mit der Halacha hatte das aber nichts zu tun. Eine Wortmeldung von Mirna Funk

von Mirna Funk  22.02.2024

Meinung

Die Macht der Medien und ihre Verantwortung

Der Journalist Gabor Steingart hat Israel vorgeworfen, einen »Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser« zu führen

 21.02.2024

Ruben Gerczikow

Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen

Es ist zu befürchten, dass das Hanau-Gedenken gegen den Willen der Überlebenden und Familien von anti-israelischen Gruppen instrumentalisiert wird

von Ruben Gerczikow  16.02.2024