Meinung

Die Grenzen des Geheimdienstes

Matthias Meisner ist angesichts des neuen Berichtes der Verfassungsschützer alarmiert

von Matthias Meisner  09.06.2022 07:59 Uhr

Matthias Meisner Foto: Dora Meisner

Matthias Meisner ist angesichts des neuen Berichtes der Verfassungsschützer alarmiert

von Matthias Meisner  09.06.2022 07:59 Uhr

Noch nie war der Verfassungsschutz so herausgefordert, sagt dessen Präsident Thomas Haldenwang. Aber wohl auch noch nie ist die Behörde so an ihre Grenzen gestoßen. Die neue Innenministerin Nancy Faeser bekräftigt die Bewertung ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer: Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus.

Doch mit dieser Analyse ist ein Problem verknüpft. Denn der Rechtsextremismus als Kategorie ist mit der klassischen geheimdienstlichen Observierung, die sich meist auf feste Strukturen und Organisationen konzentriert, immer schwerer zu fassen.

terror Wie volatil die Szene ist, lässt sich an der wachsenden Gefahr des Terrors von rechts illustrieren: Junge Männer radikalisieren sich in Chats zu Attentätern, planen Terroranschläge auf Politiker oder deren Entführung, wollen Infrastruktureinrichtungen zerstören, Synagogen oder auch Moscheen angreifen, gar einen Bürgerkrieg auslösen.

Die größte Gefahr ist der Rechtsextremismus.

Die Mobilisierung findet oft statt über Chatgruppen in Messengerdiensten wie Telegram, eine extrem unübersichtliche Bewegung unter wechselnden Adressen und Namen, mal sind es Einzeltäter, mal Netzwerke. Der Verfassungsschutz gibt die Schwierigkeiten für die Sicherheitsbehörden zu: Wer plant tatsächlich Anschläge? Wer ist »nur« verbal radikal?

kontext Ähnlich kompliziert ist die Einordnung der Fälle in der neuen, im Kontext mit den Corona-Protesten geschaffenen Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Der »Phänomenbereich« verschwimmt mit der bisherigen Kategorie Rechtsextremismus – bei vielen der Corona-»Spaziergänge« mischen Neonazis mit, oft sogar in führender Rolle.

Das zu sortieren, fällt dem Verfassungsschutz nicht leicht, eine umfassende Statistik fehlt. Die Folgen können kurios sein: Führende Akteure der an Relevanz verlierenden Organisation »Querdenken« sind im Visier des Verfassungsschutzes. Vielleicht aber nicht jener Querdenker, der Gegenprotestierer – wie im sächsischen Meißen geschehen – als »Judenschweine« beschimpft.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

Nicole Dreyfus

»1700 Jahre« Juden in Europa

Es stellt sich die Frage, ob sich das Festjahr genauso auf andere Länder übertragen lässt, aber einen Versuch ist es wert

von Nicole Dreyfus  30.06.2022

Sabine Brandes

Recht auf Abtreibung: Froh, Jüdin zu sein

Nur wenige Tage nach den Nachrichten aus den USA wurde in Israel ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Ansprüche von Frauen stärken soll

von Sabine Brandes  30.06.2022

Einspruch

Ein wichtiges Signal

Christoph Heubner begrüßt trotz allem das Urteil im NS-Prozess in Brandenburg

von Christoph Heubner  30.06.2022

Matthias Meisner

Zum Wohl, Putin!

Das »Z« beschäftigt auch deutsche Gerichte. Jüngst sah es in Sachsen so aus, als ob Polizei und Justiz rasch und angemessen reagieren würden – doch die Geschichte ging anders aus

von Matthias Meisner  25.06.2022

Piotr Kadlcik

Sicherheit und Polens Image

In den vergangenen Monaten sah es so aus, als seien die polnisch-israelischen Beziehungen wieder im Lot. Doch jetzt gibt es erneut Konfliktstoff

von Piotr Kadlcik  25.06.2022

Einspruch

Idealistisch, aber arm

Sabine Brandes warnt davor, dass der Lehrermangel in Israel die gesellschaftlichen Gräben weiter vertieft

von Sabine Brandes  25.06.2022

Léonardo Kahn

Das ewige Dilemma linker Juden

Vor den Parlamentswahlen ist dem linken Flügel in Frankreich der lang ersehnte Schulterschluss aller großen Parteien gelungen. Aber um welchen Preis?

von Léonardo Kahn  16.06.2022

Ellen Presser

Zeit zu schreiben, Zeit zu handeln

Kann man mit dem Schreiben einer Tora die Welt verbessern? Mit dem Schreiben allein gewiss nicht. Mit der Erkenntnis, wofür sie steht, schon

von Ellen Presser  16.06.2022

Pia Lamberty

Das Problem beim Namen nennen

Straftaten von Corona-Leugnern wurden in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität in einer eigenen Kategorie erfasst. Damit wird deren rechtsextreme Motivation ignoriert und verharmlost

von Pia Lamberty  10.06.2022