Der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die elementare Rechtsgleichheit aller Menschen gehören zusammen. Sie sind auf jeden Fall keine Gegensätze. Dazu macht es aber der Brief der Trump-Administration an die Universität Harvard.
Das Gefährliche an diesem Brief ist, dass er die Angriffe auf jüdische Studierende und Lehrende zum Anlass nimmt – ich will gar nicht von Vorwand sprechen –, um einen Generalangriff auf Wissenschaftsfreiheit und Antidiskriminierungsprogramme zu starten.
Dass Universitäten oder Kultureinrichtungen zu judenfreien Zonen oder No-Go-Areas für Juden oder israelsolidarische Menschen werden, darf ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht hinnehmen. Die Bilder aus Universitäten beiderseits des Atlantiks, ob Harvard oder Berlin, sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, wenn Universitäten angehalten werden, antisemitische Vorgänge zu beobachten, dagegen vorzugehen und auch disziplinarisch durchzusetzen, dass Antisemitismus auf dem Campus nicht ungezügelt Platz greift oder Belästigung, Straftaten und Gewalt geduldet werden. Hier muss man auch in Deutschland mehr Konsequenz verlangen. Wegschauen ist keine Lösung.
Gleichzeitig verlangt die Trump-Administration aber, alle Programme –unabhängig von der Ausrichtung – im Bereich Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion zu beenden. Man kann sicher über Instrumente wie Gendersprache, Quotenregelungen oder affirmative action streiten. Worüber es unter Demokraten keinen Streit geben kann, ist der verfassungsrechtliche Anspruch auf »elementare Rechtsgleichheit für alle«, wie es das Bundesverfassungsgericht schreibt. Hieran legt die Initiative aus Washington die Axt an.
Wir müssen auf dem Schutz der Menschenwürde, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung bestehen. Antisemitismus verstößt gegen diese zentralen verfassungsrechtlichen Werte.
»Wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.«, schrieb Popper in seinem Buch »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde«. »Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.«
Dieser Appell richtet sich an uns: der Gewalt antiisraelischer Universitätsbesetzer, falscher Toleranz von Universitätsleitungen wie der Illiberalität der Schreiber des Briefes der Trump-Administration an die Universität Harvard gleichermaßen zu widersprechen. Das ist in dieser polarisierten Gesellschaft gar nicht so einfach, aber nötig.
Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
