Sabine Brandes

Die Minister haben ihr wahres Gesicht gezeigt

Sabine Brandes Foto: privat

Sabine Brandes

Die Minister haben ihr wahres Gesicht gezeigt

Das Verhalten ultrarechter Regierungsmitglieder auf der Gaza-Besiedlungskonferenz ist schändlich

von Sabine Brandes  29.01.2024 18:25 Uhr

Seit mehr als zwei Wochen hängen graue Wolken über Israel, regnet es fast ununterbrochen. Das Wetter passt zur düsteren Stimmung im Land. Die Angehörigen der Geiseln schert weder Regen noch Kälte. Tagein, tagaus stehen sie in knöchelhohen Pfützen, während sich in ihren Gesichtern Tränen mit Regentropfen mischen, schreien sich heiser und betteln um das Leben ihrer Liebsten, die in Löchern und Tunneln in Gaza festgehalten werden.

Wieder und wieder beschwören sie die Regierung in Jerusalem, ihre Familienmitglieder nicht zurückzulassen.

Und was tun elf Minister und 15 Abgeordnete der regierenden Koalition? Sie singen und frohlocken auf einer Veranstaltung in Jerusalem, die sich »Konferenz zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens« nennt. Während der Krieg tobt, geben sie sich in Karnevalsstimmung, Polonäse inklusive. Ganz vorn dabei die rechtsextremen Mitglieder der Regierung, Finanzminister Bezalel Smotrich und sein Gesinnungsgenosse, der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

Während der Konferenz wurden Einzelheiten präsentiert

Doch auch Minister des Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu zeigen sich enthusiastisch in Sachen Siedlungen in Gaza. Allen voran Shlomo Karchi, Kommunikationsminister. Der fordert, dass »angeblich unbeteiligte Zivilisten so lange gezwungen werden müssen, bis sie sagen, dass sie auswandern wollen«. Über allem weht das Plakat, dass »nur ein Transfer Frieden bringt«. Damit gemeint ist die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza.

Likud-Minister Haim Katz, der das Tourismusressort anführt, meint: »Heute, nach 18 Jahren [nach dem Rückzug aus Gaza], haben wir die Gelegenheit, das Land Israel wieder auszubauen und zu erweitern. Dies ist unsere letzte Chance.«

»Angeblich unbeteiligte Zivilisten müssen so lange gezwungen werden, bis sie sagen, dass sie auswandern wollen.«

kommunikationsminister shlomo karchi

Während der Konferenz werden den Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einzelheiten über jüdische Siedlungen samt Karten und Abwicklung präsentiert, zusammen mit der Aufforderung an die Entscheidungsträger, anzuerkennen, dass ein Sieg nur durch die jüdische Besiedlung des Gazastreifens errungen werden kann.

Zwar haben andere Mitglieder der Regierung klargemacht, dass es keine jüdische Besiedlung in Gaza geben werde, beispielsweise Verteidigungsminister Yoav Gallant, doch das Bild, das aus Israel um die Welt geht, sind die tanzenden Minister, die einen Transfer von Palästinensern fordern.

Premier Netanjahu lehnt Besiedlung Gazas ab

Zwar lehnte auch Netanjahu, der nicht an der Konferenz teilnahm, ein derartiges Vorhaben mehrfach ab, aber für die Außenwirkung hätte der Premier, wenn gewollt, seine Minister sicher vorab zügeln können. Denn heute wie kaum jemals zuvor braucht Israel die Unterstützung der Welt – von den USA über Europa bis zu den gemäßigten arabischen Staaten.

Dass das, was die Extremisten wollen, zu jeder Zeit falsch ist, steht außer Frage. Ebenso, dass der Transfer-Frieden-Slogan vor Zynismus nur so strotzt. Doch der Zeitpunkt, an dem die Ultrarechten es fordern, macht ihre Scharade umso verabscheuungswürdiger. Während die Soldatinnen und Soldaten Israels in Gaza kämpfen und sterben, die Geiseln in einem andauernden Alptraum gefangen sind, drehen sich die Minister im Taumel ihrer wahnhaften Ideologie und einzig um sich selbst.

Für die Soldaten, die Angehörigen der Geiseln, die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers vom 7. Oktober und die mehr als 200.000 Binnenflüchtlinge muss es wie ein Schlag ins Gesicht sein. Denn der Zusammenhalt des israelischen Volkes ist den Teilnehmern der Konferenz offenbar genauso egal wie das Leben der Geiseln in Gaza, die sie durch ihre unheilvollen Pläne noch weiter gefährden.

Immerhin wurde die Maske der scheinheiligen »Einheit« mit dieser Veranstaltung heruntergerissen. Die offiziellen Regierungsvertreter haben klargemacht, was ihnen wirklich wichtig ist und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Tom Shoval

»Es ist schwer, den Kreis zu schließen«

Am 13. Oktober 2025 wurden David und Ariel Cunio nach 738 Tagen als Geiseln der Hamas freigelassen. Im Rahmen der Berlinale wird die Doku »A Letter to David« gezeigt, dieses Mal als komplette Version. Ein Interview mit dem Regisseur

von Katrin Richter  17.02.2026

Jerusalem

Während des Krieges: Israels Militär setzte auf großes Juristenteam

Kommandeuren standen während der Kämpfe bis zu 130 Juristen zur Seite, um operative Entscheidungen rechtlich abzusichern

 17.02.2026

Jerusalem

Hamas soll binnen zwei Monaten entwaffnet werden – sonst neue Offensive in Gaza

Wann die Frist beginnen soll, ist noch unklar

 17.02.2026

Jerusalem

Israel plant Sondertribunal für Hamas-Terroristen vom 7. Oktober

Nach Angaben der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara soll die Militärstaatsanwaltschaft die Verfahren führen, nicht die zivile Staatsanwaltschaft

 17.02.2026

Gazastreifen

Krankenhaus in Khan Younis weist Vorwürfe von »Ärzte ohne Grenzen« zurück

Die Organisation berichtet von bewaffneten Männern im Nasser-Krankenhaus – die Klinik widerspricht

 16.02.2026 Aktualisiert

Bericht

Emojis sollen Startsignal für Hamas-Massaker gewesen sein

Geheime Emoji-Codes lösten tödliche Angriffe aus: Wie Hamas-Terroristen am Vorabend des 7. Oktober 2023 über simple Symbole zum Überfall auf Israel mobilisiert wurden

 16.02.2026

Entwicklung

Jerusalem soll erstmalig seit 1967 über grüne Linie wachsen

Die jüngsten Siedlungspläne der Regierungskoalition sorgen für Kritik im In- und Ausland

von Sabine Brandes  16.02.2026

Gaza

Israelische Armee: Hamas nutzte Nasser-Krankenhaus als Kommandozentrale

Die jüngsten Entwicklungen seien ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die Hamas zu entwaffnen, betonen die Streitkräfte

 16.02.2026

Jerusalem

Gerald Steinberg: Kampagne mit »Genozid«-Vorwurf gegen Israel seit Jahren vorbereitet

Der Leiter des »NGO Monitor« sagt, viele NGOs betrieben eine systematische Dämonisierung Israels, verstärkten gegenseitig ihre Narrative und prägten damit die internationale öffentliche Meinung

 16.02.2026