Die Wahl in Thüringen hat die Republik erschüttert. Zum ersten Mal seit 1949 hat in einem demokratisch gewählten deutschen Parlament die Mitte keine Mehrheit mehr. Doch erschütternd war nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch der Umgang mit ihm.
Vor der Wahl hatte die Thüringer CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausgeschlossen. Doch noch am Wahlabend kündigte CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring an, mit der Linken reden zu wollen.
ENTRÜSTUNG In der Union war die Entrüstung hierüber groß; vielleicht sogar größer als über die kurz darauf veröffentlichte Erklärung der 15 Kommunalpolitiker und zweier CDU-Landtagsabgeordneter aus Südthüringen, in der sie die AfD als demokratisch gewählte Partei bezeichnen, mit der die CDU »ergebnisoffene Gespräche« führen müsse.
Gerade in Thüringen, wo die AfD von Björn Höcke geleitet wird, verbieten sich derartige Gespräche. Es ist Höcke, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert und das Holocaust-Mahnmal als »Denkmal der Schande« verunglimpfte.
Höcke beschwört den »Volkstod durch Bevölkerungsaustausch«. Und erst vor wenigen Tagen bezeichnete ein Erfurter AfD-Stadtrat den 8. Mai 1945 als »schändliche Niederlage« Deutschlands.
Das hätte ich mir in solcher Klarheit auch von Mohring gewünscht.
Wer in Thüringen der AfD seine Stimme gab, wählte bewusst Höcke – und damit bewusst rechtsaußen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak brachte es auf den Punkt: Er bezeichnete die AfD als NPD 2.0, mit der jede Zusammenarbeit der Union ausgeschlossen ist. Den Brief aus Südthüringen kritisierte er scharf. Das hätte ich mir in solcher Klarheit auch von Mohring gewünscht.
Stattdessen sagte dieser, die Partei ertrage solche Wortmeldungen. Hierzu sage ich ganz klar: Nein! Diese Wortmeldungen sind unerträglich.
Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.
