Ein Soldat mit Schweinsgesicht und Davidstern auf der documenta fifteen, Palästinensertücher und Genozidvorwürfe gegen Israel auf der Berlinale und ein Brief von über 1000 Kulturschaffenden gegen die BDS-Verurteilung des Bundestages. Allein diese drei Beispiele zeigen: Der Kulturbetrieb hierzulande hat ein gewaltiges Antisemitismusproblem.
Nun werden die meisten deutschen Kulturinstitutionen vom Staat, das heißt von Bund, Ländern und Gemeinden, unterstützt. Somit steht die Frage im Raum, inwieweit die öffentliche Hand eine finanzielle Förderung abhängig machen kann von der Bedingung, antisemitische und rassistische Inhalte auszuschließen. Wäre das praktikabel, und wenn ja, wie? Ließe sich dies vereinen mit der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit?
Skandale um die documenta und die Berlinale
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat nach den Skandalen um die documenta und die Berlinale – beide liegen in ihrem Verantwortungsbereich – bei dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses nennt die Hürden, wägt ab, macht aber auch klar: »Auf der Ebene demokratischer Kunst- und Kulturpolitik kann der Staat die Förderung von Kunst und Kultur mit nicht kunst- oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden.«
Der Staat kann also eingreifen, um seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen.
Der Staat kann also eingreifen, um seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen. Er sollte antisemitische Äußerungen verfolgen, auch im Kulturbereich. Allerdings ist dieses Gutachten in keiner Weise bindend, es dient lediglich als Diskussionsgrundlage. Bis zu Gesetzen ist der Weg in unseren föderalen Strukturen sehr weit. So flackert der Judenhass in der Kulturszene immer wieder auf, frech begründet mit dem Recht auf Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Ihm juristisch mit dem Hebel der verweigerten Kulturfinanzierung Einhalt zu gebieten, wäre ein notwendiges und wichtiges Zeichen. Man wird den Antisemitismus damit nicht aus der Welt schaffen, aber wenigstens juristisch sanktionieren. Dies würde jüdisches Leben in Deutschland ein wenig sicherer machen. Kleiner Wink an Claudia Roth: bitte zur Chefsache machen!
Die Autorin ist Kulturjournalistin und lebt in Berlin.
